Rede:
ID0403700100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 5
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Diebäcker?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Meis 1569 A Fragestunde (Drucksache IV/510) Frage des Abg. Diebäcker: Mietzins für bundeseigene Liegenschaften Lenz, Bundesminister 1569 B, C Diebäcker (CDU/CSU) 1569 B Frage des Abg. Hammersen: ERP-Mittel zur Förderung kommunaler Aufgaben Lenz, Bundesminister 1569 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rechtsverordnungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 1570 A Frage des Abg. Jahn: Abschließende Bereinigung des Falles Lautz Höcherl, Bundesminister . . . . 1570 B, D Jahn (SPD) 1570 C Frage des Abg. Berkhan: Tagegeldsätze bei Auslandsdienstreisen 1570 D Frage .des Abg. Wischnewski: Verwendung der Mittel für die Entwicklungshilfe Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1570 D, 1571 A, B Blachstein (SPD) . . . . . . . . 1571 A Frage des Abg. Müller (Berlin) : Verfall von Banknoten Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 B Frage des Abg. Dr. Kohut: Von den Besatzungsmächten beschlagnahmte Häuser Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entschädigung für Auskunftspersonen Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Doppel- bzw. Mehrfachrentner Dr. Starke, Bundesminister . 1572 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 1572 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Entsperrung von Mitteln für den Straßenbau Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 D, 1573 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1573 A, B Junghans (SPD) . . . . . . . . 1573 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 Frage des Abg. Hammersen: Abwicklung von Besatzungsschäden Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1573 C Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Entwurf eines Waffengesetzes Dr. Westrick, Staatssekretär 1574 A, B, C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 1574 B Frage des Abg. Wischnewski: Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1574 C, 1575 A, B Blachstein (SPD) 1575 A Kahn-Ackermann (SPD) 1575 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zuschuß an die Deutsche Film-ExportUnion Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des ,Abg. Saxowski: Düngemittelpreise im EWG-Raum Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des Abg. Bading: Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 A, B Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 1576 A Frage des Abg. Mattick: Dokumentationszentrum für Entwicklungshilfe in Berlin Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 B, D Mattick (SPD) 1576 D Frage des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft 1577 A Frage des Abg. Dr. Morgenstern: Erste Wasserverbandverordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 A, B Dr. Morgenstern (SPD) 1577 B Frage des Abg. Schultz: Französische Verordnung über Neuanlagen von Weinbergen in der Charente Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 C, D, 1578 A Schultz (FDP) 1577 D Dröscher (SPD) 1578 A Frage des Abg. Bading: Tapiokamehl in der Europäischen Getreidemarktordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1578 A, C Müller (Worms) (SPD) 1578 C Frage des Abg. Felder: Gesetzentwurf zur Rechtsanwaltsversicherung Blank, Bundesminister . 1578 D, 1579 A, B Felder (SPD) 1578 D, 1579 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1579 B Frage des Abg. Behrendt: Tarifvertraglich vereinbarte Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer Blank, Bundesminister 1579 C Behrendt (SPD) . . . . . . . 1579 C Frage des Abg. Bauer (Würzburg): Maschinen-Schutzgesetz Blank, Bundesminis ter . 1579 D, 1580 A, B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 1580 A Frage des Abg. Ertl: Ortsdurchfahrt nach dem Tegernsee Dr, Seiermann, Staatssekretär . . 1580 B, D Ertl (FDP) . . 1580 D Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/247, IV/512) Dr. Bucher (FDP) (zur GO) . . . . 1581 A Dr. Dr. Heinemann (SPD) (zur GO) . 1581 C Hoogen (CDU/CSU) (zur GO) . . . 1582 C Zur Tagesordnung: Dr. Mommer (SPD) 1584 C Nächste Sitzung 1584 C Anlagen 1585 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1569 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    *) siehe Anlage 2 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Aigner* 29. 6. Arendt (Wattenscheid) * 29. 6. Dr. Aschoff* 29. 6. Dr. Atzenroth 29. 6. Bergmann* 29. 6. Biegler 28. 6. Fürst von Bismarck 30. 6. Dr. h. c. Brauer 28. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 30. 6. Dr. Burgbacher* 29. 6. Dr. Deist* 29. 6. Deringer* 29. 6. Dr. Dichgans* 29. 6. Drachsler 30. 6. Eichelbaum 30. 6. Frau Dr. Elsner* 29. 6. Engelbrecht-Greve* 29. 6. Dr. Eppler 30. 6. Faller* 29. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 29. 6. Dr. Furler* 29. 6. Goldhagen 30. 6. Hahn (Bielefeld)* 29. 6. Illerhaus* 29. 6. Kalbitzer* 29. 6. Frau Dr. Kiep-Altenloh 29. 6. Dr. Klein (Berlin) 30. 6. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Könen (Düsseldorf) 29. 6. Dr. Kreyssig* 29. 6. Kriedemann* 29. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 30. 6. Leber 29. 6. Lenz (Bremerhaven) 30. 6. Lenz (Brühl)* 30. 6. Dr. Löhr* 29. 6. Lücker (München) * 29. 6. Margulies* 29. 6. Matthöfer 30. 6. Mauk* 29. 6. Dr. Menzel 30. 6. Metzger* 29. 6. Michels* 29. 6. Müller-Hermann* 29. 6. Oetzel 29. 6. Dr.-Ing. Philipp* 29. 6. Frau Dr. Probst* 29. 6. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher* 29. 6. Richarts* 29. 6. Ritzel 29. 6. Schlick 29. 6. Dr. Seffrin 28. 6. Seifriz* 29. 6. Seither 1. 8. Spitzmüller 28. 6. Storch* 29. 6. Frau Strobel* 29. 6. Unertl 30. 6. Urban 30. 6. Dr. Vogel 30. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 29. 6. Weinkamm* 29. 6. Welke 30. 6. Wischnewski* 29. 6. Anlage 2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident! Bei der heutigen Abstimmung durch Auszählung ist mir folgender Irrtum unterlaufen: Im Glauben, für die Annahme des Berichtes zu stimmen, bin ich durch die Ja-Tür gegangen. Meinen Irrtum habe ich noch während der Abstimmung bemerkt. Die beiden Stimmzähler am Mitteleingang machte ich darauf aufmerksam und meldete während der Abstimmung meinen Irrtum dem präsidierenden Präsidenten, Herrn Dr. Jaeger, mit der Bitte, falls es die Geschäftsordnung zulasse, den Irrtum zu korrigieren. Dies wurde von Herrn Dr. Jaeger abgelehnt. Ich gebe Ihnen diese Erklärung zum Protokoll und wäre dankbar, wenn diese dem heutigen Sitzungsbericht beigegeben werden könnte. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Hans Richarts Bonn, den 28. Juni 1962 für die Teilnahme ,an der Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Sitzung ist eröffnet.
    Meine Damen und Herren, bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich dem Herrn Abgeordneten Meis meine und des Hauses Glückwünsche zum 60. Geburtstag übermitteln.

    (Beifall.)

    Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde (Drucksachen IV/510, IV/537).
    Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe zuerst die Frage IV/1 — des Herrn Abgeordneten Diebäcker — auf :
    Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ausnahmeregelung, nach der der Bundesschatzminister ermächtigt ist, den Erbbauzins für bundeseigene Liegenschaften in Höhe von 5 v. H. bel ehemaligem, Krankenhäusern, Alters- und Siechenheimen dienendem Reichsvermögen auf 3 v. H. zu senken, auch auf mit öffentlichen Mitteln geförderte gemeinnützige Einrichtungen der Jugendpflege (z. B. Sportanlagen der Jugendverbände) auszudehnen?
    Herr Bundesminister, darf ich bitten.
    Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Ermächtigung des Bundesschatzministers, ehemaliges Reichsvermögen zu einem Mietzins von 341/4 des gemeinen Wertes zu vermieten oder bei Erbbauverträgen einen Erbbauzins in gleicher Höhe zuzugestehen, ist durch das jährliche Haushaltsgesetz auf die Überlassung für Krankenhaus-, Alters- und Siechenheimzwecke beschränkt. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die bisher erteilte Ermächtigung von sich aus auf gemeinnützige Einrichtungen der Jugendpflege auszudehnen.
    Es ist jedoch beabsichtigt, eine entsprechende Ausdehnung der Ermächtigung im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1963 zu erwirken.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diebäcker?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Diebäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, besteht die Möglichkeit, daß für das Jahr 1963 eine Übergangsregelung für den Fall geschaffen wird, daß diese Dinge nicht so glatt gehen, wie Sie und ich es wünschen?
    Lenz, Bundesschatzminister: Ich werde darauf hinwirken, daß eine Übergangsmöglichkeit geschaffen wird, wenn dieser Passus nicht in das Haushaltsgesetz aufgenommen' werden sollte.