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ID0403414800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 34. Sitzung Bonn, den 14. Juni 1962 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen IV/453, IV/462) Frage des Abg. Wittrock: Gesetze zur Durchführung des Wasserhaushaltsgesetzes Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1429 B Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Abschöpfungsfreies Kontingent für Tapioka-Mehl Schwarz, Bundesminister 1429 C, 1430 A, B Bading (SPD) 1429 D, 1430 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen): Gerichtliche Verfahren betreffend die Einfuhr- und Vorratsstellen Schwarz, Bundesminister . . . . 1430 B, D, 1431 A, B Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 1430 C, D Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1430 D Dr. Kohut (FDP) 1431 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1431 B Fragen der Abg. Ertl und Schmidt (Würgendorf) : Althofsanierungen Schwarz, Bundesminister . . . 1431 C, D, 1432 A, B, C, D, 1433 A, B Ertl (FDP) 1432 A, B Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . 1432 B, C Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 1432 C Bading (SPD) 1432 D, ' 1433 A Fritsch (SPD) 1433 A, B Frage des Abg. Dröscher: Beratungsringe für bäuerliche Betriebe Schwarz, Bundesminister 1433 C, D, 1434 A Dröscher (SPD) . . . . . . . 1433 D Frage des Abg. Börner: Überlastung des Selbstwählferndienstes Stücklen, Bundesminister 1434 A, B, C, D Börner (SPD) 1434 B Diekmann (SPD) 1434 C, D Frage der Abg. Frau Dr. Kiep-Altenloh: Zinsfreie Darlehen für Bedienstete der Bundespost Stücklen, Bundesminister . . . 1435 A, B Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 1435 A, B Fragen des Abg. Varelmann: Unterschiedliche Berechnung der Telefongebühren Stücklen, Bundesminister . . . 1435 C, D Varelmann (CDU/CSU) . . . . 1435 C, D Diekmann (SPD) 1435 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1962 Frage des Abg. Cramer: Lange Anrufswartezeiten beim Fernamt Köln Stücklen, Bundesminister . . 1436 A, B, C Diekmann (SPD) . . . . . . 1436 B, C Fragen des Abg. Ravens: Wohnungskündigung wegen Veröffentlichung „postunfreundlicher" Artikel 1436 C Frage des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) : Impfschäden als Folge der Schluckimpfung Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1436 D, 1437 A, B, C, D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) 1437 A, B Frau Dr. Hubert (SPD) 1437 B Ritzel (SPD) 1437 B, C, D Frage des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) : Deklarationspflicht für Orthophosphorsäure Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1438 A, C, D _Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 1438 C Dr. Kohut (FDP) 1438 D Frage des Abg. Dr. Jungmann: Gebührenordnung für Ärzte Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 1439 A Frage der Abg. Frau Dr. Kiep-Altenloh: Benachteiligung der ledigen Bundesbediensteten bei der Wohnungsfürsorge Lücke, Bundesminister . 1439 B, D Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . . 1439 D Frage des Abg. Dr. Kohut: Erhöhung von Garagenmieten in Bonn Lücke, Bundesminister . . . 1440 A, C, D Dr. Kohut (FDP) 1440 C Nächste Sitzung 1440 D Anlage 1441 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1962 1429 34. Sitzung Bonn, den 14. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Aschoff 15. 6. Biegler 14. 6. Birkelbach 15. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brünen 25. 6. Burckardt 14. 6. Dr. Burgbacher 15. 6. Busch 15. 6. Deringer 15. 6. Dr. Dörinkel 14. 6. Drachsler 30. 6. Eichelbaum 21. 6. Dr. Elbrächter 14. 6. Engelbrecht-Greve 16. 6. Even (Köln) 14. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 15. 6. Dr. Furler 15. 6. Haage (München) 15. 6. Harnischfeger 14. 6. Hermsdorf 14. 6. Herold 17. 6. Dr. Hesberg 15. 6. Höfler 16. 6. Illerhaus 15. 6. Dr. Klein (Berlin) 1. 7. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Kriedemann 15. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Lohmar 21. 6. Dr. Löhr 14. 6. Margulies 14. 6. Matthöfer 30. 6. Mattick 15. 6. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Mauk 15. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 15. 6. Dr. Menzel 30. 6. Michels 14. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 14. 6. Dr. Nissen 15. 6. Oetzel 15. 6. Ollenhauer 14. 6. Frau Dr. Pannhoff 14. 6. Paul 15. 6. Porten 14. 6. Frau Dr. Probst 15. 6. Rademacher 15. 6. Reitz 15. 6. Richarts 15. 6. Riedel (Frankfurt) 14. 6. Ruland 15. 6. Sander 15. 6. Schlick 15. 6. Schneider (Hamburg) 15. 6. Schütz 15. 6. Seidl (München) 15. 6. Stiller 16. 6. Storch 15. 6. Frau Strobel 15. 6. Dr. Süsterhenn 14. 6. Teriete 14. 6. Unertl 30. 6. Urban 29. 6. Dr. Vogel 30. 6. Wacher 15. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 15. 6. Weinkamm 14. 6. Wilhelm 15. 6. Dr. Winter 14. 6. Dr. Zimmermann (München) 15. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es wird nach der Gebührenordnung für Ärzte gefragt. Ich kann den Zeitpunkt, wann sie erlassen werden wird, im Augenblick nicht angeben, Ihnen aber versichern, daß wir sie für notwendig halten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn uns die Bundesärztekammer recht bald einen Vorschlag oder eine Stellungnahme als Diskussionsgrundlage unterbreiten könnte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen IV aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Zuerst rufe ich die Frage IV/1 — der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh — auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ledigen Bediensteten der Bundesbehörden, insbesondere die große Zahl der weiblichen Postbeamten, in bezug auf die Wohnungsfürsorge nach wie vor entscheidend benachteiligt sind?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die Wohnungsfürsorge des Bundes hat die vordringliche Zielsetzung, verheirateten Bundesbediensteten — vor allem denen, die Trennungsentschädigung empfangen —, die keine Wohnung am Beschäftigungsort haben, zu einer Wohnung zu verhelfen. Daneben will die Wohnungsfürsorge solche 'Bundesbediensteten, die unzureichend untergebracht sind, mit angemessenem Wohnraum versorgen.
    Sehr frühzeitig hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch unverheiratete weibliche und männliche Bundesbedienstete in. die Wohnungsfürsorge des Bundes einzubeziehen. Dabei mußte jedoch im Hinblick auf den übergroßen Bedarf an Familienwohnungen eine Beschränkung derart vorgenommen werden, daß ledige Bedienstete erst ab Vollendung des 35. Lebensjahres in die Wohnungsfürsorge einbezogen werden können. Diese Altersgrenze beruht auf der Überlegung, daß diese Bediensteten mit Erreichung des 35. Lebensjahres den verständlichen Wunsch haben, als Ausgleich für das fehlende Familienleben eine eigene Wohnung zu besitzen.
    Ausnahmen sind und werden zugelassen, wenn dies aus 'besonderen sozialen Gründen notwendig ist, z. B. für die Kinder oder pflegebedürftige Eltern usw.
    Diese Regelung gilt auch für den Bereich des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die weiblichen Bediensteten der Deutschen Bundespost werden daher nicht anders behandelt als die übrigen weiblichen Bediensteten des Bundes.
    Nun haben sich in letzter Zeit Personalschwierigkeiten infolge des Engpasses am Arbeitsmarkt, auch auf dem Personalmarkt der Verwaltung, ergeben. Allgemein sind Arbeitskräfte, auch alleinstehende weibliche und männliche Arbeitnehmer, nur dann noch geneigt, in den Dienst des Bundes zu treten bzw. im Bundesdienst zu verbleiben, wenn ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Die Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, nunmehr ausnahmsweise auch alleinstehende weibliche und männliche Bundesbedienstete vor Erreichung des 35. Lebensjahres mit Wohnraum zu versorgen, wenn dies zur Gewinnung oder Erhaltung von geeignetem und dringend benötigtem Personal erforderlich ist. Ein Erlaß, der mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen schon im Grundsatz abgestimmt ist, wird in Kürze ergehen. Der Herr Postminister wird sich dieser Regelung grundsätzlich anschließen.
    Die vorbehaltlose Einbeziehung aller unverheirateten weiblichen und männlichen Bundesbediensteten in die Wohnungsfürsorge des Bundes ist wegen des großen Bedarfs an Familienwohnungen und wegen der beschränkten Mittel, auch wegen der Baukapazität, im Augenblick leider noch nicht möglich.