Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die bei meiner Verwaltung vertretenen Gewerkschaften haben das Recht, ihre Veröffentlichungen an für diesen Zweck bei ,den einzelnen Behörden vorgesehenen Aushangtafeln anzubringen. Dieses Recht findet dort eine Grenze, wo der Inhalt des Aushanges die Besorgnis einer Gefährdung des Betriebsfriedens und damit der dm Interesse der Allgemeinheit liegenden ordnungsmäßigen Dienstabwicklung rechtfertigt. Für die Feststellung dieser Grenze, deren Überschreitung nur im Einzelfall ermittelt werden kann, sind nicht die politische oder die parteipolitische Einstellung des Behördenleiters, sondern vielmehr ausschließlich objektive Gesichtspunkte maßgebend.
Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, bei Gelegenheit der demnächst stattfindenden Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen die Leiter meiner Mittelbehörden über diese meine Auffassung zu unterrichten und sie anzuweisen, entsprechend zu verfahren.