Rede von
Harri
Bading
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die Sie in der Drucksache IV/ 170 finden, hat das Haus im Dezember vergangenen Jahres schon einmal beschäftigt. Sie ist damals auf Antrag des Außenhandelsausschusses vom Hause abgelehnt worden. Jetzt wird vom Außenhandelsausschuß empfohlen, die Vorlage anzunehmen. Diese Meinungsänderung bedarf einer Erklärung.
Sie beruht auf einer anderen Auslegung des Beschleunigungsbeschlusses vom 12. Mai 1960. Die Formulierung dieses Beschleunigungsbeschlusses ist zweifellos nicht gerade ein Meisterwerk gewesen, was auch von den Autoren zugegeben wird. Infolgedessen ist die Auslegung dieses Beschleunigungsbeschlusses leicht strittig. Jedenfalls ist der Ausschuß damals der Ansicht gewesen, die Binnenzölle, die Zölle für den Binnenverkehr innerhalb der EWG, für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft seien zum 1. Januar 1962 im Endergebnis nur um 30% abzubauen. Die Bundesregierung dagegen vertrat die Ansicht, daß die Zölle allgemein um 35% abzubauen seien. Die gleiche Ansicht wurde auch in der Brüsseler Kommission und von den Vertragspartnern vertreten. Nach dieser Ansicht sind auch die Binnenzölle für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft insgesamt um 350/o zu senken.
Diese andere Auslegung ergibt sich aus der Tatsache, daß wir unsere Situation in der EWG verschlechtern würden, wenn wir diesem allgemeinen Beschluß nicht zustimmten. Infolgedessen kam der Ausschuß nach eingehender Erörterung und nach Schilderung der Situation in Brüssel durch Herrn Staatssekretär Lahr mit einer großen Mehrheit zu der Auffassung, daß jetzt auch die Zölle für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft im Endergebnis um 35% gesenkt werden sollten.
Der Außenhandelsausschuß empfiehlt daher dem Hohen Hause, der Vorlage zuzustimmen.