Rede:
ID0401506100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 15. Sitzung Bonn, den 16. Februar 1962 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 445 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Höfler 445 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 185, IV/ 188) Frage des Abg. Dröscher: Einberufung Wehrpflichtiger Hopf, Staatssekretär 445 D, 446 A, B Dröscher (SPD) . . . . . . . . 446 A Büttner (SPD) . . . . . . . . . 446 B Frage des Abg. Sänger: Aufstellung einer Einheit betr. Veröffentlichungen bei äußerem Notstand Hopf, Staatssekretär 446 B, C Berkhan (SPD). . . . . . . 446 C Frage des Abg. Schmidt (Gellersen) : Postschließfächer Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär . . 446 D Frage des Abg. Dröscher: Fernsprechanschlüsse im Hunsrückkreis Simmern Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär . . 447 A, B, C, D, 448 A Dröscher (SPD) 447 B Bading (SPD) 447 C, D Gscheidle (SPD) 447 D, 448 A Frage des Abg. Büttner: Wohnungsfehlbestand Lücke, Bundesminister 448 B, C Büttner (SPD) 448 B, C Frage des Abg. Büttner: Schaffung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes Lücke, Bundesminister . 448 D, 449 A, B Büttner (SPD) . . . . . 448 D, 449 A Frage des Abg. Büttner: Dringlichkeitsfälle unter den Wohnungssuchenden Lücke, Bundesminister 449 B, D Büttner (SPD) 449 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Planstellen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Scheel, Bundesminister . . . . 450 A, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 450 B, C Frage des Abg. Hermsdorf: Entwicklungshilfe für Spanien Scheel, Bundesminister . . . . 450 C, D, 451 A, B, C Hermsdorf (SPD) . . . . . 450 D, 451 A Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 451 B Dr. Mommer (SPD) 451 C Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gem. §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen IV/ 180, zu IV/ 180) Schwarz, Bundesminister 451 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Situation der deutschen Filmwirtschaft (Drucksache IV/ 144) Brand (Remscheid) (CDU/CSU) . . 459 A Nächste Sitzung 459 C Anlage 461 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Februar 1962 445 15. Sitzung Bonn, den 16. Februar 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Februar 1962 461 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Althammer 16.2. Altmaier 16.2. Arendt (Wattenscheid) 16.2. Dr. Aschoff 16.2. Dr. Atzenroth 16.2. Dr. Barzel 16.2. Dr. Bechert 16.2. Bergmann f6. 2. Börner 16.2. Dr. Brecht 16 2. Dr. von Brentano 16.2. Dr. Bucerius 23.2. Dr. Burgbacher 17.2. Busse 16.2. Cramer 16.2. Deringer 16.2. Dr. Dittrich 16.2. Dr. Dörinkel 17.2. Dr. Dollinger 16.2. Ehnes 16.2. Frau Dr. Flitz 16.2. Frau Funcke (Hagen) 17. 2. Dr. Furler 16.2. Gedat 16.2. Geiger 16.2. Gerlach 16.2. Gerns 16.2. D. Dr. Gerstenmaier 28.2. Glombig 16.2. Haage (München) 16.2. Hesemann 16.2. Hoogen 16.2. Horn 16.2. Illerhaus 16.2. Dr. Imle 16.2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kalbitzer 16. 2. Frau Kalinke 18.2. Dr. Klein (Berlin) 16.2. Kohlberger 16.2. Dr. Kreyssig 16.2. Kriedemann 16.2. Leber 16.2. Lenz (Brühl) 16.2. Lücke (Osnabrück) 16.2. Lücker (München) 16.2. Maier (Mannheim) 16.2. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 16.2. Dr. Menzel 18.2. Michels 16.2. Dr. Morgenstern 19.2. Müller (Nordenham) 16.2. Müller-Hermann 16.2. Müser 18.2. Murr 16.2. Nellen 16.2. Oetzel 7. 4. Peters (Norden) 16.2. Pöhler 16.2. Reitzner 28.2. Dr. Schneider 16.2. Seuffert 16.2. Dr. Stoltenberg 16.2. Striebeck 18.2. Strohmayr 16.2. Weber (Georgenau) 16.2. Weigl 16.2. Weinkamm 16.2. Wendelborn 16.2. Werner 16.2. Dr. Wilhelmi 16.2. Dr. Winter 16.2. Wullenhaupt 16.2. Zoglmann 27. 2.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich bin gern bereit, das Material, das der Herr Bundesjustizminister zusammengestellt hat, zur Verfügung zu stellen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:

Metadaten/Kopzeile:
450 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Februar 1962


Vizepräsident Dr. Jaeger
Trifft die Meldung in einer großen deutschen Tageszeitung zu,
wonach das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Erfüllung seiner koordinierenden Aufgaben 280 Planstellen benötigt?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, der von Ihnen erwähnte Artikel in der Welt eilt der Zeit um ein erhebliches Stück voraus. Dem Hohen Hause hat ja vor zwei Tagen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegen — das sogenannte Vorschaltgesetz —, in dem für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 34 Beamtenplanstellen vorgesehen sind. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben zwar der Überweisung nicht widersprochen, aber geglaubt, es sei nützlich, die Behandlung dieses Gesetzentwurfes mit der Behandlung des Haushaltsplans zu verbinden. Ich darf hier am Rande offen sagen, daß mir das im Augenblick großen Kummer macht; aber damit muß ich fertig werden.
    Auch im Einzelplan 23 sind die gleichen 34 Planstellen enthalten, die die Bundesregierung für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantragt hat. In einer Vorbemerkung ist allerdings auf die §§ 12 und 20 des Haushaltsgesetzes hingewiesen worden, nach denen sowohl Verlagerungen zwischen einzelnen Ressorts vorgenommen als auch, wenn nötig, zusätzlich neue Stellen geschaffen werden können. Wir gehen davon aus, daß durch Aufgabenverlagerungen von anderen Ressorts auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenabeit Stellenübertragungen vorgenommen werden müssen. Weil aber eine ganze Reihe neuer Aufgaben hinzugekommen ist, müssen auch neue Stellen eingerichtet werden.
    Ich bin davon überzeugt, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß im Jahre 1962 für die Bearbeitung des Gesamtkomplexes Entwicklungspolitik mehr Beamten- und Angestelltenstellen zur Verfügung gestellt werden müssen als in den vorhergegangenen Jahren. Allerdings verteilen sich diese Stellen auf mehrere Ressorts. Man kann also jetzt noch nicht sagen, wieviele davon auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit entfallen.
    Ich darf vielleicht ganz allgemein darauf hinweisen, daß gerade das Parlament und seine Ausschüsse in der Vergangenheit immer wieder betont haben, wie wichtig die sachgerechte Verausgabung von Mitteln und wie notwendig eine Kontrolltätigkeit in diesem Bereich ist. Das gilt auch für das Recht des Steuerzahlers, daß die entnommenen Summen, die die Bundesrepublik im Augenblik im Rahmen der Entwicklungspolitik ausgibt, wirklich sachgerecht verplant und auch in ihrer Verwendung in geeigneter Form kontrolliert werden.