Rede:
ID0401505600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 48
    1. die: 3
    2. des: 2
    3. das: 2
    4. der: 2
    5. daß: 2
    6. durch: 2
    7. Ich: 1
    8. rufe: 1
    9. auf: 1
    10. Frage: 1
    11. X/3: 1
    12. —: 1
    13. Abgeordneten: 1
    14. Büttner: 1
    15. —:Wie: 1
    16. steht: 1
    17. Bundesministerium: 1
    18. für: 1
    19. Wohnungswesen,: 1
    20. Städtebau: 1
    21. und: 1
    22. Raumordnung: 1
    23. zu: 1
    24. Feststellung,: 1
    25. in: 1
    26. verschiedenen: 1
    27. Orten: 1
    28. Zahl: 1
    29. Dringlichkeitsfälle: 1
    30. unter: 1
    31. den: 1
    32. Wohnungssuchenden: 1
    33. steigt,: 1
    34. nicht: 1
    35. zuletzt: 1
    36. dadurch,: 1
    37. vermehrten: 1
    38. Eigenbedarfsklagen: 1
    39. infolge: 1
    40. Auflösung: 1
    41. Mieterschutzes: 1
    42. Abbaugesetz: 1
    43. Familien: 1
    44. schuldlos: 1
    45. räumungspflichtig: 1
    46. werden?Bitte: 1
    47. Herr: 1
    48. Minister!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 15. Sitzung Bonn, den 16. Februar 1962 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 445 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Höfler 445 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 185, IV/ 188) Frage des Abg. Dröscher: Einberufung Wehrpflichtiger Hopf, Staatssekretär 445 D, 446 A, B Dröscher (SPD) . . . . . . . . 446 A Büttner (SPD) . . . . . . . . . 446 B Frage des Abg. Sänger: Aufstellung einer Einheit betr. Veröffentlichungen bei äußerem Notstand Hopf, Staatssekretär 446 B, C Berkhan (SPD). . . . . . . 446 C Frage des Abg. Schmidt (Gellersen) : Postschließfächer Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär . . 446 D Frage des Abg. Dröscher: Fernsprechanschlüsse im Hunsrückkreis Simmern Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär . . 447 A, B, C, D, 448 A Dröscher (SPD) 447 B Bading (SPD) 447 C, D Gscheidle (SPD) 447 D, 448 A Frage des Abg. Büttner: Wohnungsfehlbestand Lücke, Bundesminister 448 B, C Büttner (SPD) 448 B, C Frage des Abg. Büttner: Schaffung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes Lücke, Bundesminister . 448 D, 449 A, B Büttner (SPD) . . . . . 448 D, 449 A Frage des Abg. Büttner: Dringlichkeitsfälle unter den Wohnungssuchenden Lücke, Bundesminister 449 B, D Büttner (SPD) 449 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Planstellen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Scheel, Bundesminister . . . . 450 A, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 450 B, C Frage des Abg. Hermsdorf: Entwicklungshilfe für Spanien Scheel, Bundesminister . . . . 450 C, D, 451 A, B, C Hermsdorf (SPD) . . . . . 450 D, 451 A Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 451 B Dr. Mommer (SPD) 451 C Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gem. §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen IV/ 180, zu IV/ 180) Schwarz, Bundesminister 451 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Situation der deutschen Filmwirtschaft (Drucksache IV/ 144) Brand (Remscheid) (CDU/CSU) . . 459 A Nächste Sitzung 459 C Anlage 461 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Februar 1962 445 15. Sitzung Bonn, den 16. Februar 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Februar 1962 461 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Althammer 16.2. Altmaier 16.2. Arendt (Wattenscheid) 16.2. Dr. Aschoff 16.2. Dr. Atzenroth 16.2. Dr. Barzel 16.2. Dr. Bechert 16.2. Bergmann f6. 2. Börner 16.2. Dr. Brecht 16 2. Dr. von Brentano 16.2. Dr. Bucerius 23.2. Dr. Burgbacher 17.2. Busse 16.2. Cramer 16.2. Deringer 16.2. Dr. Dittrich 16.2. Dr. Dörinkel 17.2. Dr. Dollinger 16.2. Ehnes 16.2. Frau Dr. Flitz 16.2. Frau Funcke (Hagen) 17. 2. Dr. Furler 16.2. Gedat 16.2. Geiger 16.2. Gerlach 16.2. Gerns 16.2. D. Dr. Gerstenmaier 28.2. Glombig 16.2. Haage (München) 16.2. Hesemann 16.2. Hoogen 16.2. Horn 16.2. Illerhaus 16.2. Dr. Imle 16.2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kalbitzer 16. 2. Frau Kalinke 18.2. Dr. Klein (Berlin) 16.2. Kohlberger 16.2. Dr. Kreyssig 16.2. Kriedemann 16.2. Leber 16.2. Lenz (Brühl) 16.2. Lücke (Osnabrück) 16.2. Lücker (München) 16.2. Maier (Mannheim) 16.2. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 16.2. Dr. Menzel 18.2. Michels 16.2. Dr. Morgenstern 19.2. Müller (Nordenham) 16.2. Müller-Hermann 16.2. Müser 18.2. Murr 16.2. Nellen 16.2. Oetzel 7. 4. Peters (Norden) 16.2. Pöhler 16.2. Reitzner 28.2. Dr. Schneider 16.2. Seuffert 16.2. Dr. Stoltenberg 16.2. Striebeck 18.2. Strohmayr 16.2. Weber (Georgenau) 16.2. Weigl 16.2. Weinkamm 16.2. Wendelborn 16.2. Werner 16.2. Dr. Wilhelmi 16.2. Dr. Winter 16.2. Wullenhaupt 16.2. Zoglmann 27. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich kann die Frage nicht beantworten. Ich werde sie mit dem Kollegen Lenz, der für diese Dinge zuständig ist, überlegen und Ihnen die Antwort geben.

    (Abg. Dr. Heck: Das sind alles keine Zusatzfragen! — Abg. Rasner: Das sind neue Fragen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe auf die Frage X/3 — des Abgeordneten Büttner —:
Wie steht das Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu der Feststellung, daß in verschiedenen Orten die Zahl der Dringlichkeitsfälle unter den Wohnungssuchenden steigt, nicht zuletzt dadurch, daß durch die vermehrten Eigenbedarfsklagen infolge Auflösung des Mieterschutzes durch das Abbaugesetz Familien schuldlos räumungspflichtig werden?
Bitte Herr Minister!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Dem Ministerium ist nicht bekannt, daß die Zahl der sogenannten Dringlichkeitsfälle seit dem Inkrafttreten des Abbaugesetzes zugenommen hat. Selbstverständlich ist in vielen Orten der Bundesrepublik zur Zeit noch ein mehr oder weniger starker Wohnungsmangel vorhanden. Dem trägt aber das Abbaugesetz in yollem´ Umfang Rechnung. Es hat bekanntlich die Wohnungszwangswirtschaft nicht mit einem Schlage abgeschafft, sondern sieht nur deren stufenweisen Abbau bis zum Jahre 1966 vor. Die Zwangswirtschaft wird nur in dem gleichen Umfang, in dem Wohnungen gebaut werden, abgebaut. In den Orten, in denen die Wohnungsmarktlage noch angespannt ist, besteht demzufolge zunächst — ich muß von meinem Standpunkt aus sagen: leider — die Wohnungszwangswirtschaft weiter.
    Unzutreffend wäre die Behauptung, daß die Anzahl der Eigenbedarfsklagen allgemein wesentlich zugenommen hat. Der Herr Bundesjustizminister hat im letzten Jahr auf meine Bitte hin eine entsprechende Rundfrage bei den Landesjustizverwaltungen gehalten. Das Ergebnis dieser Enquete war, daß — von geringfügigen örtlichen Ausnahmen abgesehen — von einem nennenswerten Ansteigen der Mietaufhebungsurteile keine Rede sein kann.
    Eine andere Entwicklung wäre auch kaum vorstellbar, da das Abbaugesetz nun wirklich alle erdenklichen Sicherungen geschaffen hat. Zwar schreibt der neugefaßte § 4 des Mieterschutzgesetzes vor, daß auch die Interessen des Vermieters, der sich selbst in unzulänglichen Wohnverhältnissen befindet, gebührend zu berücksichtigen sind. Ich glaube, das Hohe Haus sollte sich darin einig sein, daß es nicht nur Interessen der Mieter, sondern auch Interessen der Vermieter gibt. Auf der anderen Seite wird aber gerade durch die neue Fassung die Eigenbedarfsklage dadurch erschwert, daß das Gericht zugunsten des Mieters die allgemeinen örtlichen Wohnverhältnisse bei der Beurteilung der Sachlage heranziehen muß. Damit ist eine elastische Regelung getroffen, die der jeweiligen örtlichen Situation Rechnung trägt und den Gerichten eine sinnvolle Behandlung der schwierigen Eigenbedarfsklagen ermöglicht. Wenn es im Einzelfall zu einem Räumungsurteil kommt, so besteht nach wie vor die Möglichkeit, Räumungsschutz und im Anschluß daran Vollstreckungsschutz zu erhalten.