Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Drucksache IV/ 92 soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verteidigung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. — Das Haus ist damit einverstanden, ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Drucksache IV/ 115 soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verteidigung —
— Sie ist noch gar nicht begründet?
— Ich bedaure, ich habe das nicht aus dem Protokoll ersehen. Die Drucksachen IV/ 115 und IV/ 122 müssen also noch begründet werden.
Ich rufe Punkt 9 b der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes .
Wer begründet den Entwurf? — Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann!