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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 7. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV /45) Frage des Abg. Ritzel: Zensur von Veröffentlichungen, die in Lesesälen deutscher Kulturinstitute im Ausland ausgelegt werden Dr. Schröder, Bundesminister . . 129 B, C Ritzel (SPD) 129 B, C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rückgabe des deutschen Privatvermögens in den Vereinigten Staaten Dr. Schröder, Bundesminister . . . 129 D, 130 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 130 A Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 130 B Frage des Abg. Sanger: Erklärung des Auswärtigen Amts zur Entziehung des Exequaturs für den Generalkonsul der sowjetischen Besatzungszone in Damaskus Dr. Schröder, Bundesminister . . . 130 C Frage des Abg. Lohmar: Prämien für deutsche Filme Höcherl, Bundesminister . 130 D, 131 A Lohmar (SPD) 131 A Frage des Abg. Lohmar: Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Höcherl, Bundesminister . . . 131 A, C Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 131 C Frage der Abg. Frau Renger: Herausgabe der Aufklärungsbroschüre Jeder hat eine Chance Höcherl, Bundesminister 131 D, 132 A, B, C, D Frau Renger (SPD) . . . . . . 132 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) 132 B, C Büttner (SPD) . . . . . . . . 132 C, D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Verwaltungswissenschaftliches Forschungsinstitut Höcherl, Bundesminister 133 A Frage des Abg. Ritzel: Koalitionsabkommen CDU/CSU-FDP Höcherl, Bundesminister 133 B, C, D, 134 A Ritzel (SPD) 133 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 133 C Wittrock (SPD) 133 D Frage des Abg. Dr. Kohut: Ausgliederung Badens aus dem Land Baden-Württemberg Höcherl, Bundesminister . 134 A, B, C, D, 135 A Dr. Kohut (FDP) 134 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 134 C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 134 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . 134 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961 Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Verhaftung des Jugoslawen Vračarić Dr. Stammberger, Bundesminister . 135 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Lange Untersuchungshaft wegen eines Zuständigkeitsstreites von Staatsanwaltschaften Dr. Stammberger, Bundesminister 135 B, C Jahn (Marburg) (SPD) 135 C Frage des Abg. Corterier: Ratifizierung der Konvention des Europarates über obligatorische Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen Dr. Stammberger, Bundesminister . 135 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Äußerung des Abg. Lücker über EWG- Getreide-Richtpreise Schwarz, Bundesminister . . . . . 135 D Fragen des Abg. Dr. Reinhard: Schlachtgeflügeleinfuhren aus USA und Lage der deutschen Schlachtgeflügelproduktion Schwarz, Bundesminister . . . . . 136 B Frage des Abg. Lohmar: Erweiterung des Truppenübungsplatzes Senne Strauß, Bundesminister 136 D, 137 A, B Lohmar (SPD) . . . . . . . . 137 A, B Frage des Abg. Dr. Mommer: Einberufung von Angehörigen des Jahrgangs 1922 zu Wehrübungen Strauß, Bundesminister 137 B Frage des Abg. Börner: Ausbau der Bundeswasserstraße „Untere Fulda" Dr. Seiermann, Staatssekretär . 137 C, D Börner (SPD) . . . . . . . . 137 D Frage des Abg. Könen (Düsseldorf) : Sonderbriefmarken für Veranstaltungen in Düsseldorf Stücklen, Bundesminister 138 A, B, C Könen (Düsseldorf) (SPD) . 138 A, B, C Frage ,des Abg. Eisenmann: Kriegssachschäden für Schiffer von Todendorf Mischnick, Bundesminister . . . . 138 C Frage des Abg. Dr. Huys: Schädliche Wirkungen des Arzneimittels Contergan Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 139 A, B, C Frau Blohm (CDU/CSU) . . . . . 139 A Dr. Bechert (SPD) . . . . . . . 139 B Memmel (CDU/CSU) . . . . . . 139 C Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Abg. Leonhard, Leicht, Seither, Mauk, Baier (Mosbach), Dr. Wahl, Dr. Hauser, Dr. Artzinger, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache IV/ 12) — Erste Beratung — . . . . . 139 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer (Drucksache IV/ 14) . 139 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage in Ostermoor (Drucksache IV/ 24) 139 D Entschließungen der 50. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union (Drucksache IV/ 13) 140 A Nächste Sitzung 140 C Anlage 141 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961 129 7. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 6. Sitzung Seite 123 A Zeile 6 von unten statt: diese Bereitschaft zur Erhaltung unseres ganzen Volkes im freien Teil Deutschlands zu wecken, : diese Bereitschaft der Regierung zur Haltung unseres ganzen Volkes im freien Teil Deutschlands zu machen, .. . Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 7. 12. Dr. Arndt (Berlin) 31. 12. Dr. Aschoff 18. 12. Dr. Dr. h. c. Baade 7. 12. Baier (Mosbach) 712. Bauknecht 7. 12. Bewerunge 7. 12. Frau Brauksiepe 7. 12. Dr. Brecht 9. 12. Burckardt 7.12. Ehnes 7. 12. Dr. Elbrächter 8. 12. Gaßmann 9. 12. Frau Geisendörfer 7. 12. Gerns 14. 12. Hammersen 7. 12. Dr. Dr. Heinemann 10. 12. Frau Dr. Kiep-Altenloh 7, 12. Frau Klee 7. 12. Leber 7. 12. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 12. 12. Dr. Menzel 15. 12. Meyer (Oppertshofen) 7. 12. Müser 7. 12. Oetzel 7. 12. Dr. Pflaumbaum 7.12. Rademacher 7. 12. Rasner 7. 12. Reitzner 30. 12. Richarts 7. 12. Frau Rudoll 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 7. 12. Dr. Schneider 15. 12, Frau Schroeder (Detmold) 7. 12. Stingl 22. 12. Storch 7. 12. Dr. Süsterhenn 7.12. Vogt 20. 12. Wacher 7. 12. Wendelborn 31. 12. Wullenhaupt 7. 12. Dr. Zinn 7. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Schwarz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    In den Zollverhandlungen der EWG mit den USA im Rahmen des GATT, die sich bereits seit dem 1. September 1960 hinziehen, haben die USA auf Abschluß einer Vereinbarung u. a. für die Einfuhr von Schlachtgeflügel bestanden. Eine Ablehnung dieser Forderung hätte zum Scheitern der Zollverhandlungen zwischen der EWG und den USA geführt. Seitens der EWG und ihrer Mitgliedstaaten wurde den USA angeboten,
    1. bis 'zur Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik die nationalen Einfuhrsysteme nicht einschränkender zu gestalten,
    2. nach Annahme der gemeinsamen Agrarpolitik Verhandlungen über die Exportlage für dieses Produkt mit den USA aufzunehmen.
    Dabei wurde ausdrücklich festgelegt, daß sich die Vertragsparteien die ihnen nach dem GATT zustehenden Rechte vorbehalten. Die USA haben dieses Angebot bis jetzt noch nicht angenommen, weil sie es als unzureichend ansehen. Die Bundesrepublik hat nach dem derzeitigen Verhandlungsstand die rechtliche Möglichkeit, in bestimmten Fällen den Notstandsartikel des GATT anzurufen und einfuhrbeschränkende Maßnahmen zu treffen. Das würde z. B. der Fall sein, wenn die Einfuhr zu den in der Frage erwähnten manipulierten Preisen erfolgte. Die USA haben jedoch amtlich erklärt, daß die Ausfuhrpreise für Schlachtgeflügel nicht manipuliert werden. Die Bundesregierung sieht sich mit Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossenen GATT- Verhandlungen zur Zeit nicht in der Lage, von der Notstandsklausel des GATT Gebrauch zu machen.
    Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutschen Erzeuger von Schlachtgeflügel und insbesondere von Jungmasthühnern trotz des Zollschutzes von 15 % gegenüber Ländern außerhalb der EWG und des gezahlten Ausgleichsbetrages nicht in der Lage sind, ihre Erzeugnisse zu kostendeckenden Preisen abzusetzen. Durch den gezahlten Ausgleichsbetrag wird zwar der Unterschied der Futtergetreidekosten ausgeglichen; da aber die ausländischen Erzeuger infolge, der in den wichtigsten Erzeugerländern bestehenden Überproduktion schon seit Monaten die Jungmasthühner unter Produktionskosten exportieren, reicht der gezahlte Ausgleich nicht dazu aus, kostendeckende Preise zu erzielen. Es ist anzunehmen, daß durch die im Rahmen der Marktordnung der EWG für Geflügelfleisch vorgesehenen Abschöpfungen, die möglicherweise mit einem Einschleusungspreis verbunden sein werden, idem Druck der Niedrigpreiseinfuhren aus Drittländern auf die deutschen Marktpreise wirksam begegnet werden kann. Auf der Sitzung des Rates der EWG am 30. November dieses Jahres habe ich im Namen der Bundesregierung der Einführung eines solchen Abschöpfungssystems zugestimmt.

    (Abg. Dr. Reinhard: Danke schön!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Zunächst die Frage V/1 — des Abgeordneten Lohmar —:
Ist mit einer Ausweitung des Truppenübungsplatzes Senne bis an die sogenannte Brunnenreihe als Grenzlinie in absehbarer Zeit zu rechnen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Das West-Erweiterungsgebiet des Truppenübungsplatzes Senne bis zur sogenannten Brunnenreihe soll möglichst bald wieder in Anspruch genommen werden. Soweit es sich um Flächen handelt, die sich bereits im Bundeseigentum befinden bzw. auf die der Bund nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961 137
    Bundesverteidigungsminister Strauß
    einen Anspruch hat, sind die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, auch die Kündigungen der Pachtverhältnisse ausgesprochen worden. Hinsichtlich der Beschaffung der wenigen nicht im Bundesbesitz befindlichen Flächen steht die nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes erforderliche Stellungnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch aus.