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ID0400703300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 7. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV /45) Frage des Abg. Ritzel: Zensur von Veröffentlichungen, die in Lesesälen deutscher Kulturinstitute im Ausland ausgelegt werden Dr. Schröder, Bundesminister . . 129 B, C Ritzel (SPD) 129 B, C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rückgabe des deutschen Privatvermögens in den Vereinigten Staaten Dr. Schröder, Bundesminister . . . 129 D, 130 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 130 A Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 130 B Frage des Abg. Sanger: Erklärung des Auswärtigen Amts zur Entziehung des Exequaturs für den Generalkonsul der sowjetischen Besatzungszone in Damaskus Dr. Schröder, Bundesminister . . . 130 C Frage des Abg. Lohmar: Prämien für deutsche Filme Höcherl, Bundesminister . 130 D, 131 A Lohmar (SPD) 131 A Frage des Abg. Lohmar: Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Höcherl, Bundesminister . . . 131 A, C Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 131 C Frage der Abg. Frau Renger: Herausgabe der Aufklärungsbroschüre Jeder hat eine Chance Höcherl, Bundesminister 131 D, 132 A, B, C, D Frau Renger (SPD) . . . . . . 132 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) 132 B, C Büttner (SPD) . . . . . . . . 132 C, D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Verwaltungswissenschaftliches Forschungsinstitut Höcherl, Bundesminister 133 A Frage des Abg. Ritzel: Koalitionsabkommen CDU/CSU-FDP Höcherl, Bundesminister 133 B, C, D, 134 A Ritzel (SPD) 133 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 133 C Wittrock (SPD) 133 D Frage des Abg. Dr. Kohut: Ausgliederung Badens aus dem Land Baden-Württemberg Höcherl, Bundesminister . 134 A, B, C, D, 135 A Dr. Kohut (FDP) 134 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 134 C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 134 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . 134 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961 Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Verhaftung des Jugoslawen Vračarić Dr. Stammberger, Bundesminister . 135 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Lange Untersuchungshaft wegen eines Zuständigkeitsstreites von Staatsanwaltschaften Dr. Stammberger, Bundesminister 135 B, C Jahn (Marburg) (SPD) 135 C Frage des Abg. Corterier: Ratifizierung der Konvention des Europarates über obligatorische Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen Dr. Stammberger, Bundesminister . 135 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Äußerung des Abg. Lücker über EWG- Getreide-Richtpreise Schwarz, Bundesminister . . . . . 135 D Fragen des Abg. Dr. Reinhard: Schlachtgeflügeleinfuhren aus USA und Lage der deutschen Schlachtgeflügelproduktion Schwarz, Bundesminister . . . . . 136 B Frage des Abg. Lohmar: Erweiterung des Truppenübungsplatzes Senne Strauß, Bundesminister 136 D, 137 A, B Lohmar (SPD) . . . . . . . . 137 A, B Frage des Abg. Dr. Mommer: Einberufung von Angehörigen des Jahrgangs 1922 zu Wehrübungen Strauß, Bundesminister 137 B Frage des Abg. Börner: Ausbau der Bundeswasserstraße „Untere Fulda" Dr. Seiermann, Staatssekretär . 137 C, D Börner (SPD) . . . . . . . . 137 D Frage des Abg. Könen (Düsseldorf) : Sonderbriefmarken für Veranstaltungen in Düsseldorf Stücklen, Bundesminister 138 A, B, C Könen (Düsseldorf) (SPD) . 138 A, B, C Frage ,des Abg. Eisenmann: Kriegssachschäden für Schiffer von Todendorf Mischnick, Bundesminister . . . . 138 C Frage des Abg. Dr. Huys: Schädliche Wirkungen des Arzneimittels Contergan Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 139 A, B, C Frau Blohm (CDU/CSU) . . . . . 139 A Dr. Bechert (SPD) . . . . . . . 139 B Memmel (CDU/CSU) . . . . . . 139 C Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Abg. Leonhard, Leicht, Seither, Mauk, Baier (Mosbach), Dr. Wahl, Dr. Hauser, Dr. Artzinger, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache IV/ 12) — Erste Beratung — . . . . . 139 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer (Drucksache IV/ 14) . 139 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage in Ostermoor (Drucksache IV/ 24) 139 D Entschließungen der 50. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union (Drucksache IV/ 13) 140 A Nächste Sitzung 140 C Anlage 141 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961 129 7. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 6. Sitzung Seite 123 A Zeile 6 von unten statt: diese Bereitschaft zur Erhaltung unseres ganzen Volkes im freien Teil Deutschlands zu wecken, : diese Bereitschaft der Regierung zur Haltung unseres ganzen Volkes im freien Teil Deutschlands zu machen, .. . Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 7. 12. Dr. Arndt (Berlin) 31. 12. Dr. Aschoff 18. 12. Dr. Dr. h. c. Baade 7. 12. Baier (Mosbach) 712. Bauknecht 7. 12. Bewerunge 7. 12. Frau Brauksiepe 7. 12. Dr. Brecht 9. 12. Burckardt 7.12. Ehnes 7. 12. Dr. Elbrächter 8. 12. Gaßmann 9. 12. Frau Geisendörfer 7. 12. Gerns 14. 12. Hammersen 7. 12. Dr. Dr. Heinemann 10. 12. Frau Dr. Kiep-Altenloh 7, 12. Frau Klee 7. 12. Leber 7. 12. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 12. 12. Dr. Menzel 15. 12. Meyer (Oppertshofen) 7. 12. Müser 7. 12. Oetzel 7. 12. Dr. Pflaumbaum 7.12. Rademacher 7. 12. Rasner 7. 12. Reitzner 30. 12. Richarts 7. 12. Frau Rudoll 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 7. 12. Dr. Schneider 15. 12, Frau Schroeder (Detmold) 7. 12. Stingl 22. 12. Storch 7. 12. Dr. Süsterhenn 7.12. Vogt 20. 12. Wacher 7. 12. Wendelborn 31. 12. Wullenhaupt 7. 12. Dr. Zinn 7. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Verehrter Herr Kollege, ich habe in dieser Akte vor allem den letzten Fall in einer ausführlichen Darstellung. Ich glaube nicht, daß ich es dem Hause zumuten könnte, auch nur Auszüge daraus anzuhören. Sie haben völlig recht, es wird sich empfehlen, dagegen aufzutreten. Einschlägiges und sehr begründetes Material ist vorhanden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe auf die Frage II/ 3 — der Frau Abgeordneten Renger —:
Aus welchem Grunde hat der Herr Bundesinnenminister seine am 28. Juni 1961 in der Fragestunde gegebene Zusicherung nicht eingehalten, das über den zivilen Bevölkerungsschutz herauszugebende Merkblatt vor seiner Verteilung dem Ausschuß für Inneres vorzulegen?
Herr Bundesminister, bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Herausgabe der Aufklärungsbroschüre Jeder hat eine Chance war durch die seit der Fragestunde am 28. Juni 1961 verschärften außenpolitischen Spannungen, insbesondere durch die Ereignisse in Berlin, unaufschiebbar geworden. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen anderer Sofortmaßnahmen im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes auch die Verteilung der bereits vorbereiteten Broschüre veranlaßt; sie befand sich hierbei in Übereinstimmung mit den Landesregierungen. Die Bundesregierung nimmt an, daß dieser Schritt auch die Zustimmung des Hohen Hauses finden wird.
    Bei aller Eilbedürftigkeit hätte die Bundesregierung den Bundestagsausschuß für Inneres entsprechend der Zusicherung meines Herrn Vorgängers beteiligt, wenn dies nach der Fragestunde am 28. Juni 1961 möglich gewesen wäre. Der Ausschuß ist jedoch nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zusammengetreten. Angesichts des langen Zeitraums zwischen Neuwahl des Bundestages und Konstituierung des Ausschusses hielt es die Bundesregierung bei der internationalen Lage nicht für vertretbar, die Verteilung der Broschüre zurückzustellen. So blieb nur die Möglichkeit, die Fraktionen des Hohen Hau-
    132 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961
    Bundesinnenminister Höcherl
    ses von der Aufklärungsaktion schriftlich zu unterrichten und ihnen eine ausreichende Zahl von Exemplaren zur Verfügung zu stellen. Dies ist mit Schreiben des Herrn Staatssekretärs Professor Dr. Hölzl vom 19. Oktober 1961 geschehen.
    Die Bundesregierung wird den Ausschuß für Inneres nach seiner Konstituierung über die eingeleiteten Aufklärungsmaßnahmen unterrichten . und ihn bei künftigen Aktionen ähnlicher Art rechtzeitig beteiligen.