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ID0400702800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 7. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV /45) Frage des Abg. Ritzel: Zensur von Veröffentlichungen, die in Lesesälen deutscher Kulturinstitute im Ausland ausgelegt werden Dr. Schröder, Bundesminister . . 129 B, C Ritzel (SPD) 129 B, C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rückgabe des deutschen Privatvermögens in den Vereinigten Staaten Dr. Schröder, Bundesminister . . . 129 D, 130 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 130 A Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 130 B Frage des Abg. Sanger: Erklärung des Auswärtigen Amts zur Entziehung des Exequaturs für den Generalkonsul der sowjetischen Besatzungszone in Damaskus Dr. Schröder, Bundesminister . . . 130 C Frage des Abg. Lohmar: Prämien für deutsche Filme Höcherl, Bundesminister . 130 D, 131 A Lohmar (SPD) 131 A Frage des Abg. Lohmar: Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Höcherl, Bundesminister . . . 131 A, C Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 131 C Frage der Abg. Frau Renger: Herausgabe der Aufklärungsbroschüre Jeder hat eine Chance Höcherl, Bundesminister 131 D, 132 A, B, C, D Frau Renger (SPD) . . . . . . 132 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) 132 B, C Büttner (SPD) . . . . . . . . 132 C, D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Verwaltungswissenschaftliches Forschungsinstitut Höcherl, Bundesminister 133 A Frage des Abg. Ritzel: Koalitionsabkommen CDU/CSU-FDP Höcherl, Bundesminister 133 B, C, D, 134 A Ritzel (SPD) 133 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 133 C Wittrock (SPD) 133 D Frage des Abg. Dr. Kohut: Ausgliederung Badens aus dem Land Baden-Württemberg Höcherl, Bundesminister . 134 A, B, C, D, 135 A Dr. Kohut (FDP) 134 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 134 C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 134 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . 134 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961 Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Verhaftung des Jugoslawen Vračarić Dr. Stammberger, Bundesminister . 135 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Lange Untersuchungshaft wegen eines Zuständigkeitsstreites von Staatsanwaltschaften Dr. Stammberger, Bundesminister 135 B, C Jahn (Marburg) (SPD) 135 C Frage des Abg. Corterier: Ratifizierung der Konvention des Europarates über obligatorische Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen Dr. Stammberger, Bundesminister . 135 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Äußerung des Abg. Lücker über EWG- Getreide-Richtpreise Schwarz, Bundesminister . . . . . 135 D Fragen des Abg. Dr. Reinhard: Schlachtgeflügeleinfuhren aus USA und Lage der deutschen Schlachtgeflügelproduktion Schwarz, Bundesminister . . . . . 136 B Frage des Abg. Lohmar: Erweiterung des Truppenübungsplatzes Senne Strauß, Bundesminister 136 D, 137 A, B Lohmar (SPD) . . . . . . . . 137 A, B Frage des Abg. Dr. Mommer: Einberufung von Angehörigen des Jahrgangs 1922 zu Wehrübungen Strauß, Bundesminister 137 B Frage des Abg. Börner: Ausbau der Bundeswasserstraße „Untere Fulda" Dr. Seiermann, Staatssekretär . 137 C, D Börner (SPD) . . . . . . . . 137 D Frage des Abg. Könen (Düsseldorf) : Sonderbriefmarken für Veranstaltungen in Düsseldorf Stücklen, Bundesminister 138 A, B, C Könen (Düsseldorf) (SPD) . 138 A, B, C Frage ,des Abg. Eisenmann: Kriegssachschäden für Schiffer von Todendorf Mischnick, Bundesminister . . . . 138 C Frage des Abg. Dr. Huys: Schädliche Wirkungen des Arzneimittels Contergan Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 139 A, B, C Frau Blohm (CDU/CSU) . . . . . 139 A Dr. Bechert (SPD) . . . . . . . 139 B Memmel (CDU/CSU) . . . . . . 139 C Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Abg. Leonhard, Leicht, Seither, Mauk, Baier (Mosbach), Dr. Wahl, Dr. Hauser, Dr. Artzinger, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache IV/ 12) — Erste Beratung — . . . . . 139 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer (Drucksache IV/ 14) . 139 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage in Ostermoor (Drucksache IV/ 24) 139 D Entschließungen der 50. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union (Drucksache IV/ 13) 140 A Nächste Sitzung 140 C Anlage 141 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1961 129 7. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 6. Sitzung Seite 123 A Zeile 6 von unten statt: diese Bereitschaft zur Erhaltung unseres ganzen Volkes im freien Teil Deutschlands zu wecken, : diese Bereitschaft der Regierung zur Haltung unseres ganzen Volkes im freien Teil Deutschlands zu machen, .. . Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 7. 12. Dr. Arndt (Berlin) 31. 12. Dr. Aschoff 18. 12. Dr. Dr. h. c. Baade 7. 12. Baier (Mosbach) 712. Bauknecht 7. 12. Bewerunge 7. 12. Frau Brauksiepe 7. 12. Dr. Brecht 9. 12. Burckardt 7.12. Ehnes 7. 12. Dr. Elbrächter 8. 12. Gaßmann 9. 12. Frau Geisendörfer 7. 12. Gerns 14. 12. Hammersen 7. 12. Dr. Dr. Heinemann 10. 12. Frau Dr. Kiep-Altenloh 7, 12. Frau Klee 7. 12. Leber 7. 12. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 12. 12. Dr. Menzel 15. 12. Meyer (Oppertshofen) 7. 12. Müser 7. 12. Oetzel 7. 12. Dr. Pflaumbaum 7.12. Rademacher 7. 12. Rasner 7. 12. Reitzner 30. 12. Richarts 7. 12. Frau Rudoll 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 7. 12. Dr. Schneider 15. 12, Frau Schroeder (Detmold) 7. 12. Stingl 22. 12. Storch 7. 12. Dr. Süsterhenn 7.12. Vogt 20. 12. Wacher 7. 12. Wendelborn 31. 12. Wullenhaupt 7. 12. Dr. Zinn 7. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dieses Gremium ist ja zum erstenmal tätig. Die Entscheidungen sind gefallen. Wir müssen anhand der Ergebnisse sehen, ob die Zusammensetzung richtig ist. Bisher habe ich keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Zusammensetzung zu zweifeln.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wir kommen zur Frage I1/2 — des Abgeordneten Lohmar —:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf von 22 deutschen Verlagen, die Bundesprüfstelle far jugendgefährdende Schriften neige in letzter Zeit dazu, die Freiheit Von Kunst und Literatur in der Bundesrepublik unter dem Vorwand des Jugendschutzes einzuschränken?
Herr Bundesminister, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich darf folgende Antwort geben. Der gegen die Bundesprüfstelle erhobene Vorwurf ist unbegründet. Die Bundesprüfstelle trifft ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. Dabei wirken Vertreter aus den Kreisen der Kunst, Literatur, des Buchhandels und der Verlegerschaft mit. Die Bundesprüfstelle hat die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst in vollem Umfange gewahrt. Gegen elf der 22 Verlage waren 20 Verfahren bei der Bundesprüfstelle anhängig. Nur fünf Schriften sind durch Entscheidungen der Bundesprüfstelle in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden. Weitere zwei Erzeugnisse dieser Verlage, nämlich die Schriften Endlos süße Lockung und „Kulturgeschichte der Rezepte der Liebesmittel waren auf Grund eines vorangegangenen gerichtlichen Urteils als unzüchtige Schriften in die Liste aufzunehmen. Ein weiteres Buch, der Roman Meine 99 Bräute, findet sich entgegen der Entscheidung der Bundesprüfstelle auf Grund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in der Liste. Der in diesem Urteil getroffenen Unterscheidung von Kunst als Ergebnis künstlerischer Tätigkeit und Kunst als Meinungsäußerung und damit den Schranken der Jugendschutzgesetzgebung unterliegend ist die Entscheidungspraxis der Bundesprüfstelle nicht gefolgt.
    Bei den fünf Listenaufnahmen durch die Bundesprüfstelle haben die betroffenen Verlage in vier Fällen Anfechtungsklage erhoben, von denen eine inzwischen zurückgenommen worden ist. In zwei Fällen hat das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung der Bundesprüfstelle bestätigt. Gegen eines dieser Urteile ist Berufung eingelegt. Es geht hier um eine kriegsverherrlichende Schrift ohne Kunstwert, die aus der Feder eines Autors stammt, von dem ein anderer Roman als unzüchtig in die Liste aufgenommen werden mußte.. Im dritten Fall ist die Urteilsverkündung für den 19. Dezember 1961 anberaumt worden. Hier handelt es sich um die Schrift Vorhölle der Herzen, die der im Verlegeraufruf tendenziös zitierten Entscheidung zugrunde liegt.