Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich in Berlin seit dem letzten Sonntag zugetragen hat und was in seinen Auswirkungen noch nicht zu überblicken ist, darüber hat das Hohe Haus soeben einen erschütternden Bericht bekommen.
Zahllose deutsche Familien auf beiden Seiten des Drahtverhaues sind in ihren persönlichen Beziehungen hart und schwer betroffen. Es gibt bestimmt kein Haus in unserem Vaterlande, wo dieses Geschehen die Menschen nicht leidenschaftlich bewegt. Das ganze deutsche Volk ist tief ,erschüttert. Es mehren sich die Meldungen, daß sich die Lage verschärft. Der Druck auf die Kirchen steigert sich. Führende Männer beider Kirchen werden an der kirchlichen Tätigkeit im Bereich ihrer Zuständigkeit gehindert. Selbst innerhalb der Zone sind gegen die Kirchen Maßnahmen getroffen worden.
Als die Fraktionen dieses Hohen Hauses diese Sitzung vereinbarten, wollten sie nicht, daß sich an die Regierungserklärung eine außenpolitische Debatte anschlässe. Uns ging es nicht darum, uns auseinander zu setzen. Wir wollten uns vielmehr zueinander setzen — und das trotz des Wahlkampfes.
Was uns bewegte, war: Hier soll in einer Schicksalsstunde des deutschen Volkes der Deutsche Bundestag mit jener Autorität Stellung nehmen, die er als frei ,gewählter Sprecher des ganzen deutschen Volkes eben für dieses ganze deutsche Volk hat. Wir wollten für die Deutschen der Bundesrepublik sprechen. Wir wollten aber auch und besonders für jene Deutsche sprechen, die jetzt nur schweigen können, die aber hinter dem Stacheldraht darauf warten, daß wir hier in der Freiheit für sie sprechen.
Und dieses Wort muß genauso wie in der ,großen Freiheitskundgebung in Berlin lauten: Weg mit dem Stacheldraht! Gebt unseren deutschen Brüdern nach zwölf Jahren der Knechtschaft endlich ,die Freiheit!
In jedem Volke gibt es Grundelemente des Gemeinsamen, auch in unserem deutschen Volke. Wir wollen alle, daß uns der Friede erhalten bleibt. Wir wollen alle die Freiheit für unser ganzes deutsches Volk. Wir stehen alle für Berlin und gegen das System in der Zone.
Wenn ich das sage, was uns eint, so darf dieses Bekenntnis zum Gemeinsamen doch kein Anlaß zur Mißdeutung der Politik sein.
Wenn angesichts des Geschehens am 13. August gesagt werden konnte, dieser Tag sei das Ergebnis einer verfehlten Politik,
er ,sei Grund und Anlaß zu einer Neuorientierung der deutschen Sicherheitspolitik, so halten wir uns, gerade in dieser ernsten Stunde, verpflichtet, auch dieses ganz unmißverständlich zusagen: Wir halten die Politik, die wir in den vergangenen zwölf Jahren getrieben haben, die Politik des engsten Bündnisses mit dem Westen, den Eintritt in die Atlantische Verteidigungsgemeinschaft und die deutsche Beteiligung an der Verteidigungspolitik des Westens, auch weiterhin für die einzig richtige Politik.
Wir danken der Bundesregierung und besonders
dem Bundeskanzler dafür, daß er diese Politik konsequent gegen alle Widerstände durchgeführt hat.
Diese Politik dient nicht zuletzt auch Berlin, dem unser aller Sorge gilt.
In diesem Zusammenhang muß ich einen Vorschlag erwähnen, der Berlin betrifft und der heute in den Zeitungen veröffentlicht worden ist. Ich glaube nicht, daß es klug ist, den Viermächtestatus von Berlin auch nur in Frage zu stellen.
Auch wenn durch das Vorgehen der Sowjets dieser Status erneut auf das schwerste verletzt ist, so hieße ein Verzicht auf ihn für spätere Verhandlungen eine wichtige Rechtsposition aufgeben.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die heutige Bundestagssitzung vor allem deshalb begrüßt, damit von der Tribüne des Parlaments das Wort der Wahrheit über Mitteldeutschland und Ost-Berlin gesagt wird, damit falsche Vorstellungen korrigiert werden und damit die Bankrotterklärung des kommunistischen Zonenregimeis erneut ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gerufen wird. Die Massenflucht, derent-
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Dr. Krone
wegen Ost-Berlin und die Zone nunmehr als riesiges Konzentrationslager mit Stacheldraht abgesperrt worden ist, war von seiten der Bundesrepublik in keiner Weise ermutigt worden. Die Kommunisten selbst hatten sie mit der Ankündigung eines separaten Friedensvertrages für die sowjetische Besatzungszone ausgelöst. Die Bevölkerung der Zone befürchtete, mußte befürchten, daß dieser Separatfriede das Tor zum Westen, das in Berlin noch offen geblieben war, auf lange Zeit verschließen würde. Sie m u ßt e zu dieser Schlußfolgerung gelangen, nachdem ihr von ihren Unterdrückern immer wieder versichert worden war, daß sie die Kontrolle über sämtliche Wege nach West-Berlin übernehmen würden. So haben sich Tausende und aber Tausende, indem sie sich zur Flucht entschlossen, gegen den Kommunismus und für die Freiheit entschieden. Diese Massenflucht, diese „Volksabstimmung mit den Füßen", ist in der Tat zum großen Plebiszit geworden, das den Kommunismus noch nach 16 Jahren Gewaltherrschaft moralisch erledigt hat.
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Die Kommunisten haben die Volksabstimmung nur mit den brutalsten Mitteln zu stoppen vermocht, mit der Annexion Ost-Berlins, mit der Unterdrükkung der Freizügigkeit, mit schwersten Verstößen also gegen internationales, auch von den Sowjets anerkanntes Recht. Das ist Ulbrichts traurige Bilanz, daß er 16 Millionen Deutsche nur noch mit Stacheldraht zusammenhalten kann. Im sowjetischen Auftrag hat er ein riesiges Konzentrationslager zu verwalten. Was hier geschehen ist, ist ein schwere Verletzung des internationalen Rechts und der Rechtsmoral. Klare Rechte, die in internationalen Verträgen und Abmachungen von 1944, 1945 und 1949 begründet sind und die Ost-Berlin ausdrücklich der Mächte gemeinschaft unterstellen, nicht der Sowjetunion und ihren Verwaltern, sind gewaltsam beiseite geschoben, de facto zerstört worden. Wenn Vertrauen in künftige Verträge wieder einkehren soll, so nur dann, wenn das Recht in Berlin wieder hergestellt wird. Deshalb müssen die Stacheldrahtverhaue weg.
Am 13. August ist in Ost-Berlin klar und unmißverständlich eine Annexion vollzogen worden. Ost-Berlin ist als Viermächtegebiet auch Zuständigkeitsbereich der drei Westmächte. Diese aber sind durch sowjetzonale Hilfstruppen der Sowjetunion und durch die Zonenbehörden herausgedrängt worden. Damit ist auch dieser Vorgang eine Sache der Geltung der drei westlichen Mächte, aber damit der westlichen Gemeinschaft überhaupt, in der die drei Mächte die entscheidende Rolle spielen.
Schließlich — erwähne ich noch — die hohnvolle Verletzung der Menschenrechte, der Freizügigkeit und der freien Wahl des Arbeitsplatzes, die hier Menschen trifft, die seit Jahrhunderten eine menschliche und nationale Einheit in diesem Teil unseres Vaterlandes bilden. Wenn etwas zum Himmel schreit, dann ist es dieses menschliche Leid, das dadurch herbeigeführt worden ist, daß Millionen menschlicher Bande zerrissen worden sind. Damit ist aber auch eine neue Gefahr für den Frieden geschaffen worden. Ich will nicht provozieren und nichts auslösen. Aber es glaube doch niemand, daß dieses Leid sich nicht in Haß verwandelt und eines Tages auch entladen kann.
Dieses alles deute ich auch an, damit niemand glaube, am 13. August sei nichts Entscheidendes geschehen, weil die Rechtsbrecher unmittelbar vor der konkreten Verletzung West-Berlins Halt gemacht haben.
Es ist richtig, die freiheitliche Demokratie ist nicht immer eine leichte und bequeme Sache. In mancher Hinsicht haben es totalitäre Staaten leichter. Da wird befohlen und gehorcht, und deshalb kann schnell und überraschend gehandelt werden. Die Freiheit ist es aber — so meine ich — schon wert, daß wir gewisse Nachteile und Belastungen mit ihr in Kauf nehmen,
auch in der Zusammenarbeit mit den Mächten, die unsere Bundesgenossen sind. Doch — so sage ich auch — sollte diese Zusammenarbeit schneller vonstatten gehen, als wir das in den letzten Tagen erlebt haben.
Protestschritte, über die tagelang hin- und herberaten wird, haben ihren psychologischen Effekt oft schon zu einem großen Teil verloren. Wir richten daher an alle Regierungen die dringende Bitte, die Nerven der Bevölkerung nicht zu sehr zu strapazieren und alles zu tun, um die jeweils erforderlichen gemeinsamen Schritte zu beschleunigen.
Wir sagen aber auch, daß die politische Zusammenarbeit freier Staaten nicht kommandiert werden kann, und wir möchten es der deutschen Öffentlichkeit nahelegen, die Geduld und die Besonnenheit aufzubringen, ohne die man in einer Allianz freier Staaten nicht auskommt.
Lassen Sie mich auch das offen sagen: Eine nicht gute Kritik ist nahe daran gewesen, aus einer Krise, die in Wahrheit eine Krise des Kommunismus auf deutschem Boden ist, eine Krise des deutschen Vertrauens zu den Westmächten zu machen.
Manche Leute sind soweit gegangen, sich mehr mit den Westmächten auseinanderzusetzen als mit der Sowjetunion und ihren deutschen Handlangern.
Vor einer solchen Kritik kann nur eindringlich gewarnt werden. Sie dient nicht dem deutschen Interesse, auch dann nicht, wenn der Ruf nach Gegenmaßnahmen nur allzu verständlich ist. Gerade weil die Gefahren, die die Kommunisten heraufzubeschwören drohen, unabsehbar sind, ist jeder Anschein deutscher oder westlicher Unbesonnenheit zu vermeiden.
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Wir sind der Meinung, am 13. August ein warnendes Zeichen dafür erhalten zu haben, in welchem Maße die Sowjets ihre eigene Stärke überschätzen, und sehen deshalb keine andere Gegenmaßnahme als s o entscheidend an wie eine auch für die Sowjets eindrucksvolle Verstärkung der atlantischen und europäischen Verteidigung.
Nur ein solches Handeln, bei dem auch wir nach Kräften mitzuwirken haben, kann die Sowjets zum Einlenken veranlassen und ihre Bereitschaft zum Risiko in die Bereitschaft zum Verhandeln umwandeln. Sagen wir es doch offen: Nur weil die NATO existiert, sind Ulbrichts Panzer nicht durch das Brandenburger Tor nach West-Berlin gerollt.
Die CDU/CSU möchte auch in dieser Stunde keinen Zweifel daran lassen: Das Ziel aller Bemühungen müssen aussichtsreiche Verhandlungen sein. Nur auf diesem Wege kann der Friede gewahrt werden. Der Wahrung des Friedens muß alle unsere Kraft dienen; der Wahrung des Friedens hat auch die Politik dieser Tage gedient. Mit den Westmächten und insbesondere mit den Vereinigten Staaten müssen wir in .der großen Auseinandersetzung mit dem Weltkommunismus den Weg der Festigkeit, aber auch der klugen Besonnenheit gehen. Nur so kann der Frieden in ,der Welt gewahrt werden und für unser Volk die Gesichertheit und spätere Einheit gewährleistet werden.
Die Fraktion der CDU/CSU betrachtet es als eine Selbstverständlichkeit, daß das Gebot deutscher Selbstachtung von allen Verbänden und Organisationen, die es irgendwie mit dem Zonen-Regime zu tun haben, auch beachtet wird.
Sie verweist auf das Beispiel, das der Deutsche Sportbund und die deutsche Industrie gegeben haben.
Die Fraktion gibt der Erwartung Ausdruck, daß das deutsche Volk bei solchen unerläßlichen Konsequenzen, zu denen es gegenüber dem kommunistischen Terror gezwungen ist, von keinem der mit ihm befreundeten Völker im Stich gelassen wird.
Daß die Sowjet-Armee in Deutschland einrückte, ist die unerbittliche Folge eines Krieges, den einer begann, der in seinem Wahn ein großgermanisches Reich errichten wollte. Daß dieselbe Sowjet-Armee auch heute noch auf deutschem Boden steht, ist mit dem Recht, auch einer Besatzungsmacht, nicht vereinbar. Wir Deutsche haben mehr als einmal betont, daß uns an einem geordneten, ich möchte sagen, an einem guten Verhältnis auch mit der Sowjet-Union gelegen ist; wir erklären das auch heute wieder, wo der sowjetische Botschafter den Bundeskanzler aufgesucht hat. Doch alle Bereitschaft und aller gute Wille hat dort ein Ende, wo es um die Freiheit unseres deutschen Volkes geht.
Nie und nimmer können wir Deutsche auf das verzichten, was jedem anderen Volk in der Welt zugebilligt wird: Das Recht auf Einheit, auf Freiheit, auf Selbstbestimmung steht ,auch dem deutschen Volke zu. Es steht, das sei in dieser Stunde noch einmal besonders betont, auch den 17 Millionen Deutschen in der Zone und Ost-Berlins zu.
Wir wollen denen helfen, 'die fliehen mußten und die noch fliehen konnten. Wir müssen sie schnell wieder zu Arbeit, Brot und zu einer Bleibe bringen. Hier liegen neue Aufgaben für den Wohnungsbau.
Wir wissen es, die Stunde ist furchtbar hart. Die kommunistischen Machthaber wollen uns auseinanderreißen. Wir rufen unseren Brüdern und Schwestern in Ost-Berlin und in der Zone zu: Glaubt an uns! Haltet zu uns, wie wir zu euch halten! Wir rufen ihnen zu Bleibt, was ihr wart: gute Deutsche! Die Freiheit ist dem Menschen eingeboren. Nie kann euch ein Terrorsystem den Willen zur Freiheit aus der Seele reißen. Wir rufen ihnen auch zu: Seht darauf, daß eure Kinder gute Christen bleiben! Vertraut auf ,den, der auch Herr ,der Völkerschicksale ist! Auf ,die Dauer kann kein Volk vergewaltigt werden. Auf ,dieser Wahrheit beruht eure und unsere Zukunft, eure und unsere Zuversicht.