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ID0316313400

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    Deutscher Bundestag 163. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1961 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . 9397 B Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsangaben im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961 (Drucksache 2808) 9397 B Fragestunde (Drucksachen 281,1, 2828) Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit Blank, Bundesminister 9397 C, 9398 A, B, D, 9399 A Jahn (Marburg) (SPD) . . 9397 D, 9398 B Büttner (SPD) 9398 C, D Geiger (Aalen) (SPD) . . . . . 9399 A Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Fahrplan von Bahnbus- und Kraftpostlinien im Gebiete Karlsruhe Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9399 B, C, D, 9400 A Dr. Rutschke (FDP) . . . 9399 D, 9400 A Frage des Abg. Enk: Bundesverkehrswacht Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 9400 B, C Enk (CDU/CSU) . . . . . . . 9400 C Frage des Abg. Ritzel: Autobahnstrecke Freiburg—Basel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9400 D, 9401 A, B Ritzel (SPD) . . . . . . . 9401 A, B Frage des Abg. Hansing: Memorandum der vier Küstenländer betr. die Wettbewerbsunterlegenheit der Küstenschiffahrt und Werften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9401 C Frage des Abg. Hansing: Äußerung des Bundeskanzlers gegenüber dem Reederverband Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9401 C Frage des Abg. Ritzel: Bestimmungen zur Vermeidung des Autodiebstahls Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9401 D, 9402 B, C Ritzel (SPD) 9402 A, B Dr. Höck (Salzgitter) (CDU/CSU) . 9402 C Frage des Abg. Wittrock: Ablassen von unverbrauchtem Treibstoff aus Düsenflugzeugen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9402 D, 9403 A, B Wittrock (SPD) . . . . . . . 9403 A, B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 Frage der Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt: Selbstwählverkehr in Wiesbaden . . 9403 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Nichtverwendung von Liegenschaften des Bundes vor Abschluß militärischer Planungen Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . 9403 C, D Bauer (Würzburg) (SPD) 9403 C Frage des Abg. Ritzel: Verkauf von Grundstücken des Bundes seit dem 1. April 1959 Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 9403 D, 9404 A, B Ritzel (SPD) . . . . . . . . 9404 A, B Frage des Abg. Bucher: Äußerung des Bundeswirtschaftsministers auf einer Pressekonferenz in Lissabon Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 9404 B, D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 9404 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache 2771); Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache 2827) — Zweite und dritte Beratung — Hoogen (CDU/CSU) . . . . . . 9405 A Dr. Arndt (SPD) . . . . 9405 C, 9407 B Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . . 9406 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache 2782) — Zweite und dritte Beratung — Frau Dr. Steinbiß (CDU/CSU) . . . 9408 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Lage der Mittelschichten (Drucksache 2758) Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 9408 B, 9429 B Lange (Essen) (SPD) . . 9409 A, 9435 B Wieninger (CDU/CSU) 9416 A Dr. Imle (FDP) 9419 D Regling (SPD) . . . . . . . 9423 A Schmücker (CDU/CSU) 9426 A Dr. Starke (FDP) 9429 D Kurlbaum (SPD) 9433 D Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . 9434 A Simpfendörfer (CDU/CSU) . . . . 9434 D Antrag betr. Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (Hoogen, Jahn [Marburg], Dr. Bucher u. Gen.) (Drucksache 2838) . . . . . . . . . 9437 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (SPD, FDP) (Drucksache 1633); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (Drucksache 2849 [neu]) — Zweite und dritte Beratung — 9437 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Jade-Wasserwerkes Wilhelmshaven (Drucksache 2848) . . . . . . . . . 9437 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Drucksache 2359) . . 9437 D Nächste Sitzung 9437 D Berichtigungen 9438 Anlagen 9439 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 9397 163. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    9438 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 Berichtigungen Es ist zu lesen: 136. Sitzung Seite 7775 B Zeile 22 statt „Gewerbesteuerausgleichs": Gewerbesteuerausfalls; 158. Sitzung Seite 9189 A Zeile 10 statt „auch": durch; 161. Sitzung Seite 9292 D Zeile 14 statt „Zuschuß des Verbandes der Rentenversicherungsträger" : Zuschuß der Rentenversicherungsträger; Seite 9294 C Zeile 17 statt „Bedarf im Zusammenhang mit der Solidarhaftung," : men auch in gleichem Maße den Solidaritätsbeitrag. Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 9439 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 17. 6. Bading 16. 6. Frau Berger-Heise 16. 6. Blöcker 16. 6. Börner 16. 6. Dr. Bucerius 15. 7. Corterier 16. 6. Dr. Dahlgrün 16. 6. Drachsler 18. 6. Dr. Eckhardt 16. 6. Eichelbaum 16. 6. Eilers (Oldenburg) 16. 6. Engelbrecht-Greve 16. 6. Finkh 16. 6. Dr. Franz 16. 6. Frehsee 16. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 16. 6. Frau Friese-Korn 16. 6. Dr. Furler 16. 6. Geiger (München) 16. 6. Glüsing (Dithmarschen) 16. 6. Goldhagen 1. 7. Dr. Görgen 1. 7. Dr. Gradl 16. 6. Dr. Greve 16. 6. Freiherr zu Guttenberg 16. 6. Dr. von Haniel-Niethammer 18. 6. Hauffe 1. 7. Höcherl 16. 6. Höhne 1. 7. Holla 16. 6. Horn 16. 6. Huth 16. 6. Keller 16. 6. Killat (Unterbach) 24. 6. Frau Kipp-Kaule 16. 6. Frau Klemmert 1. 7. Dr. Königswarter 16. 6. Dr. Kopf 16. 6. Dr. Krone 16. 6. Lantermann 16. 6. Leber 16. 6. Lermer 16. 6. Leukert 16. 6. Lohmar 16. 6. Dr. Löhr 16. 6. Lücker (München) 16. 6. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7. Margulies 16. 6. Mauk 16. 6. Frau Dr. Maxsein 16. 6. Mensing 16. 6. Dr. Menzel 16. 6. Neuburger 16. 6. Pietscher 20. 6. Pohle 3, 7, Prennel 16. 6. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher 1. 7. Ramms 16. 6. Riedel (Frankfurt) 16. 6. Ruhnke 1. 7. Ruland 16. 6. Frau Schanzenbach 16. 6. Scharnberg 16. 6. Scharnowski 16. 6. Schmidt (Hamburg) 16. 6. Schoettle 16. 6. Schüttler 16. 6. Schütz (Berlin) 16. 6. Dr. Seffrin 16. 6. Seuffert 16. 6. Spitzmüller 16. 6. Stahl 16. 6. Frau Strobel 24. 6. Struve 17. 6. Dr. Toussaint 16. 6. Wacher 16. 6. Walter 16. 6. Wegener 16. 6. Wehner 16. 6. Werner 16. 6. b) Urlaubsanträge Dr. Rüdel (Kiel) 23. 6. Anlage 2 Umdruck 938 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Bauknecht, Kriedemann, Mauk zur zweiten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ändederung des Milch- und Fettgesetzes (Drucksachen 2717,2827). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In Artikel 1 wird vor Nr. 1 folgende Nr. vor 1 eingefügt, „vor 1. In § 5 werden hinter den Worten „zur Sicherung der Versorgung" die Worte „oder zur Annäherung der wirtschaftlichen Ergebnisse" eingefügt. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt, mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. vor 1, mit Wirkung vom 1. Juli 1957 in Kraft; Artikel 1 Nr. vor 1 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Die Verordnung M Nr 2/57 über Milchauszahlungspreise vom 24. Juli 1957 (Bundesanzeiger Nr. 142 vom 27. Juli 1957) gilt, mit Ausnahme von § 8, mit Wirkung vom 1. Juli 1957. Die in dieser Verordnung den nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelten als den Landesregierungen erteilt; die Lan- 9440 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 desregierungen können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen. § 8 der Verordnung M Nr. 2/57 gilt vom Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes. Die Verordnung M Nr. 2/57 tritt mit dem Inkrafttreten einer auf Grund des § 20 a des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung außer Kraft. Bonn, den 15. Juni 1961 Hoogen Bauknecht Kriedemann Mauk Anlage 3. Zweite Berichtigung zu dem Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Wahl (Drucksache 2816). *) Es ist zu lesen: Rechte Spalte Zeile 3 statt „im eigenen Recht hinweisen in der Weise, daß entweder Unterhaltsgläubiger": des eigenen Rechts hinweisen, nämlich wenn Unterhaltsgläubiger; Zeile 5 statt „dieses Staates": des Gerichtsstaates; Zeile 8 statt „oder": während. *) Siehe auch 162. Sitzung Seite 9381 B.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Hier kommt es sehr auf die Feinheiten an. Man kann darüber nicht global, generell reden. Ich habe nicht gesagt, daß dieser Entwurf angenommen werden müsse, ich habe nur gesagt: es sind nicht nur sachliche Schwierigkeiten, die dazu geführt haben, daß kein Entwurf im Parlament eingebracht werden konnte. Das lag vielleicht nicht an Ihnen, nicht an einigen, aber es fehlte der politische Wille, der entscheidend ist, wenn in unserer Bundesrepublik etwas getan werden soll.

    (Beifall bei der FDP.)

    Dieser politische Wille hat gefehlt, und das ist eben das Problem der Umsatzsteuerreform.
    Das gilt aber nicht nur für das Gebiet der Umsatzsteuer. Ich erinnere nur an das Schicksal der Krankenkassenreform. Wir wissen um die Gründe, warum Sie so viele Reformen bei der mangelnden Homogenität der Auffassungen in Ihrer Partei gar nicht in Angriff genommen haben, u. a. die Umsatzsteuerreform. Da mangelt es an dem geschlossenen politischen Willen, der solche Reformen ermöglicht. Das wollen wir zum Ausdruck bringen. Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entziehen. Damit sind Sie doch nicht irgendwie schlechte Menschen. Nur politisch haben Sie in diesen Reformfragen für unsere Begriffe — und das denken weite Kreise der Bevölkerung — versagt. Das muß man doch einmal sagen.

    (Zuruf von der Mitte: Die Fragen sind noch nicht ausdiskutiert!)

    — Sie haben doch acht Jahre die Mehrheit dafür gehabt!

    (Abg. Schmücker: Wir haben doch keinen Fraktionszwang! Wir diskutieren die Dinge aus! — Abg. Dr. Dollinger: Wo sind denn Ihre Anträge, Herr Starke?)

    — Herr Schmücker, natürlich haben Sie den nicht, und wir haben ihn auch nicht. Aber die Kunst der politisch Führenden ist es doch, trotzdem, ohne Fraktionszwang, so etwas zu machen. Auf diesem Gebiet der Reformen haben Sie versagt; das ist unsere Feststellung. Diese Feststellung ärgert Sie, und sie muß Sie mit Recht ärgern.

    (Fortgesetzte Zurufe von der Mitte.)

    Nun mögen Sie 'sagen: das Wort „versagt" ist ein großes Wort. Aber ich benutze es bewußt einmal bezüglich der Umsatzsteuerreform, weil die Zeit dieses Parlaments sich dem Ende nähert. Da kann man ein solches Wort als Überblick und Rückblick auf vier Jahre einmal sagen.
    Sie haben selber gesagt — das wissen wir alle —: „Wir sind in Schwierigkeiten, wir stehen vor wirtschaftspolitischen Entscheidungen." — Hier darf man doch einmal ganz nüchtern sagen — das haben Sie wohl anklingen lassen wollen, Herr Schmücker —: wirtschaftspolitische Entscheidungen sind nicht nur solche, .die etwa währungspolitische Fragen betreffen — die mich persönlich auch sehr interessieren — und nicht nur andere große Fragen. Eine — und das haben Sie doch gemeint — ganz große wirtschaftspolitische Entscheidung, die vor uns steht, betrifft die Mittelstandsfragen, die Einfügung des Mittelstandes in die dynamische Entwicklung nach dem Zusammenbruch, die Einfügung ides Mittelstandes in die dynamische Wirtschaftspolitik des Herrn Bundeswirtschaftsministers, für die wir, wie Sie wissen, immer sehr viel Verständnis haben, für die wir seinerzeit mitgekämpft haben. Und wenn wir in diesen Schwierigkeiten sind, dann müssen Sie es uns als Opposition gestatten, daß wir dabei auf Abhilfe drängen und daß wir zur Entscheidung drängen.
    Die mangelnde Reformfreudigkeit der Regierungspartei, über deren Gründe ich mir einiges zu sagen erlaubt habe, führt dazu, daß diese Entscheidungen nicht getroffen werden. Wir werden am 30. Juni, am letzten Tage in diesem Hohen Hause, in der Frage der Agrarpolitik vor genau 'demselben Dilemma stehen. Die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit, die mangelnde Möglichkeit, politisch geschlossen in diesen Fragen aufzutreten, hat dazu geführt, daß wir am Ende ,der Zeit dieses Parlaments — heute beim Mittelstand und am 30. Juni bei der Agrarpolitik — vor der Tatsache stehen, daß Reformen ausgeblieben sind, daß Entscheidungen nicht gefällt werden, weil man sie politisch nicht wagt.
    Ich möchte nun, Herr Schmücker, noch auf etwas anderes kommen, und zwar 'deshalb, weil es mir gestern abend an einem anderen Ort von einem Kollegen von Ihnen aus der CDU, allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang, gesagt worden ist. Sie haben gesagt: Wir sind noch nicht zum Ende gekommen mit dem Durchdenken dieses Problems und wir müssen das noch weiter klären. — Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. Politisch es zu verantworten vor der Bevölkerung, ist natürlich dann genauso Ihre Pflicht. „Wir können" — so haben Sie gesagt — „noch kein Gesetz machen in diesen Fragen, die den Mittelstand betreffen; da sind zu viele ungeklärte Dinge darin." Ich habe mir notiert — als Stichwort —: kein Gesetz f ü r den Mittelstand. Gestern abend habe ich mit einem Kollegen Ihrer Fraktion über das Gesetz zur Vermögensbildung diskutiert. Da habe ich die Bedenken — das ist Ihnen allen bekannt, das brauche ich nicht zu wiederholen —, die ich für meine Fraktion vorgebracht habe, vorgetragen. Da ist mir etwas ganz anderes erwidert worden. Da ist mir gesagt worden: Man muß in der Gesetzgebung auch einmal Mut ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    9432 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961


    Dr. Starke
    ben, auch wenn noch nicht alles geklärt ist, auch wenn man noch nicht ganz weiß, wie es ausgeht. Da muß man einmal, wie man so schön sagt, das Herz über die Hürde werfen.

    (Abg. Schmücker: Der alte Streit zwischen Politik und Sachverstand!)

    — Herr Schmücker, jawohl! Das war, als Sie dieses Wort gesprochen haben, auch eine Situation, in der die CDU — und Sie mit — sehr mutig ihr Herz über die Hürde geworfen haben. Heute allerdings

    (Zuruf des Abg. Schmücker.)

    — das war falsch! —, heute haben Sie gesagt — das brauche ich gar nicht zu wiederholen, da Sie es jetzt selber zugeben —: „Wir möchten es auch gern ändern: die Aufbringungsseite beim Kindergeld." Nun haben Sie den Mut bei Steuerreformen nicht. Aber, Herr Kollege, ich bitte Sie: bei der Vermögensbildung haben Sie den Mut wieder gehabt! Warum haben Sie denn den Mut, das Herz über die Hürde zu werfen, immer nur dort, wo es darum geht, die Lösung der mittelständischen Probleme zu erschweren?

    (Beifall bei der FDP.)

    Haben Sie doch auch einmal den Mut, Ihr Herz über die Hürde zu werfen, wo es dem Mittelstand nützt! Es kann doch niemand bestreiten, daß die Lösung des Problems der Lohnbezogenheit der Sozial-Abgaben, die Lösung des Problems der Lohnintensität durch das Kindergeldgesetz und durch das Gesetz über die Vermögensbildung noch erschwert wird. Bei real gegebenen Schwierigkeiten beweist man in dem einen Fall Mut, und zwar auch da, wo man erkennt, daß er nicht am Platz ist, weil die Regelung falsch ist — nämlich bei der Kindergeldgesetzgebung und heute bei dem Gesetz über die Vermögensbildung —, und in anderen Fällen, wo es dieses Mutes dringend bedürfte, nämlich gegenüber der Umsatzsteuerreform und gegenüber der Frage der Lohnbezogenheit, da bringt man ihn nicht auf und verschiebt die notwendige durchgreifende Regelung. Unterstellt einmal, man müsse diese Regelung tatsächlich verschieben, dann gilt das um so mehr für die Regelung der anderen Fragen, wo solche Mutbezeugungen die Lösung der Probleme in der Zukunft erschweren.
    Zu den Problemen, um die es uns geht, haben Sie, Herr Kollege Schmücker, eine ganze Reihe von Gedanken geäußert. Ich will darauf jetzt nicht im einzelnen eingehen; einfach deshalb, weil wir wissen, daß wir uns im nächsten Bundestag wieder darüber werden unterhalten müssen, und weil es keinen Zweck hat, jetzt Gedankensplitter zu diesen wichtigen Problemen vorzutragen. Das Problem für uns ist, wie ich bei der Beratung des Vermögensbildungsgesetzes schon einmal gesagt habe und wie ich in der Mittelstandsdebatte wiederholen möchte, ob der soziale Fortschritt, den nicht nur Sie, sondern auch wir und andere wollen, auf dem Weg über die Betriebe erreicht werden kann. Diese Auffassung liegt ja offenbar den genannten Gesetzen zugrunde. Wir sind der Meinung, daß das nicht geht. Diese Gesetze ändern nach dem Zweck die Struktur unserer Wirtschaft und Gesellschaft in einem Sinne, den
    wir für nachteilig halten und der auch im Gegensatz zu dem steht, was die Regierungserklärung von 1957 für den Mittelstand angekündigt hat.
    Angesichts der Tatsache, daß Sie diese Wege beschreiten — mit dem Mut auf der einen Seite und mit dem Mangel an Mut auf der anderen Seite —, bleibt nur übrig, der Notwendigkeit eines sozialpolitischen Lastenausgleichs ins Auge zu sehen. Dieser zur Erhaltung des Mittelstandes erforderliche sozialpolitische Lastenausgleich wird das Problem der nächsten Legislaturperiode sein. Es nützt nichts, hier davon zu sprechen, daß der eine oder andere mittelständische Zweig sich gar nicht erhalten lasse und daß andere Zweige neu auftauchten. Es geht um die Gesamtfrage. Vermögensbildung, sozialpolitischer Fortschritt über den Betrieb in der Stärke und Intensität, wie es in den letzten Jahren verfolgt worden ist, ist nicht möglich ohne eine nachteilige Veränderung der Struktur unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Für uns ist das deutsche Gesellschaftsbild ein Bild, welches sehr maßgeblich von den mittelständischen Kreisen bestimmt wird. Das sollte auch in Zukunft so sein.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Schmücker und der Herr Bundeswirtschaftsminister in diesem Zusammenhang zu allgemeinen wirtschaftspolitischen Problemen gesagt haben.
    Herr Professor Erhard hat über den Bericht des Bundeskartellamtes gesprochen, dessen Offenheit auch wir begrüßt haben. Zweitens hat der Herr Bundeswirtschaftsminister eine Zusage für eine Novellierung des Kartellgesetzes in der nächsten Legislaturperiode gemacht. Meine Fraktion begrüßt diese Zusage auf das lebhafteste. Denn wir sind es ja gewesen, die sich schon frühzeitig sehr bemüht haben, Vorschläge für eine Novellierung zu machen, und wir sind besonders stolz darauf, daß diese Novellierung in Zukunft, wie heute schon erkennbar ist, zweifellos in dieselbe Richtung gehen wird, in der unsere Kritik bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Ausdruck gekommen ist.
    Weiterhin hat der Herr Bundeswirtschaftsminister auf die Umsatzentwicklung bei der Industrie, beim Einzelhandel und beim Handwerk hingewiesen. Ich glaube, daß man der tatsächlichen Entwicklung dieser verschiedenen Wirtschaftszweige nicht gerecht werden kann, wenn man sie allein unter dem Gesichtspunkt der Umsätze betrachtet. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Beurteilung der zukünftigen Chancen der einzelnen Wirtschaftsbereiche liegt in der Entwicklung der Erträge und liegt in der Entwicklung der Vermögenszusammenballung bei den einzelnen Wirtschaftszweigen. In dieser Beziehung haben wir allerdings die allergrößten Sorgen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 9433


    Kurlbaum
    Wir bedauern, daß es eine zeitnahe Statistik über die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik heute nicht gibt. Zweifellos hat es die Bundesregierung zu verantworten, daß es eine solche zeitnahe Statistik nicht gibt. Es gibt aber immerhin einige Ziffern, die uns zu Bedenken Anlaß geben. Wir haben eine Körperschaftsteuerstatistik, die ausweist, daß ein Hundertstel der 15 000 Kapitalgesellschaften, die wir in der Bundesrepublik haben, nämlich nur 150 Kapitalgesellschaften, ungefähr die Hälfte des Einkommens der gesamten Gruppe der Kapitalgesellschaften haben. Das ist eine Zahl, die uns sehr nachdenklich stimmen sollte. Das Zweite — ich habe schon häufiger in diesem Bundestag darauf hingewiesen — ist die exorbitante Steigerung der Aktienkurse gerade der großen Gesellschaften in der Bundesrepublik. Zweifellos spielen dabei auch gewisse spekulative Momente eine Rolle. Zum großen Teil aber hängen diese exorbitanten Kurssteigerungen — die Kurse stiegen seit dem Jahre 1953 in einem Verhältnis von 1 : 7 — eng mit den enormen Erträgen dieser Gesellschaften zusammen, die wiederum mit einer mangelnden Beaufsichtigung des monopolistischen Gebarens dieser Unternehmen zu tun haben, also auf Mängeln des Kartellgesetzes beruhen, und zweifellos auch auf entscheidenden Mängeln unserer Steuergesetzgebung, die diese Kapitalgesellschaften in einer Weise bevorzugt, wie es in anderen großen demokratischen Industrieländern nicht der Fall ist.

    (Abg. Dr. h. c. Pferdmenges: Das ist aber international!)

    — Herr Kollege Pferdmenges, Sie wissen ganz genau, daß es einen so niedrigen Steuersatz für die ausgeschütteten Gewinne wie bei unserer Körperschaftsteuer in anderen großen Industrieländern des Westens nicht gibt.

    (Abg. Dr. h. c. Pferdmenges: Ich sprach von den Kursgewinnen!)

    — Das haben wir schon immer kritisiert.
    Nun einige Bemerkungen zu dem, was Herr Schmücker über die sozialdemokratischen Vorstellungen zu einer Volksaktie gesagt hat. Herr Schmücker, ich hätte es begrüßt, wenn Sie das, was wir dazu veröffentlicht haben, etwas sorgfältiger gelesen hätten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir haben in unseren Veröffentlichungen zum Ausdruck gebracht, daß sich das Stimmrecht unseres Nationalfonds bei den Gesellschaften, von denen der Nationalfonds Aktien besitzt, auf 5 °/o beschränken sollte.
    Ich weiß nicht, ob Sie es bevorzugen, daß heute die Großbanken die entscheidende Rolle in den Hauptversammlungen dieser Gesellschaften spielen, und ich möchte die Frage an Sie richten: Sind Sie in der Tat der Meinung, daß von den Großbanken die Interessen der Volkswirtschaft und die Interessen der Aktionäre besser wahrgenommen werden, als sie von Beauftragten des von uns vorgeschlagenen Nationalfonds wahrgenommen werden
    könnten, die von Gesetzes wegen die Aufgabe hätten, die Interessen der Volksaktionäre zu vertreten?

    (Abg. Schmücker: Zumindest macht es Ihre Stiftung nicht besser!)

    — Ich weiß es nicht, Herr Schmücker. Bitte, überlegen Sie sich das einmal in Ruhe. Es gibt sehr interessante Veröffentlichungen, die darüber Aufschluß geben, daß sich die Vertreter der Großbanken in den Hauptversammlungen und Aufsichtsräten in einem permanenten Interessenkonflikt befinden und befinden müssen, weil sie dort meistens nicht nur die Interessen der Aktionäre zu vertreten haben, sondern gleichzeitig auch die Interessen ihrer Banken mitvertreten müssen, die im Geschäftsverkehr mit den betreffenden Gesellschaften stehen.

    (Abg. Lange [Essen] : Sehr richtig!)

    Daher, Herr Schmücker, unsere eindeutige Meinung, daß Vertreter der Aktionäre, die ausschließlich eine gesetzliche Pflicht gegenüber dem Klein-Aktionär zu erfüllen haben, das besser können als die Vertreter der Großbanken. Das ist unsere eindeutige Auffassung.