Rede:
ID0316313000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 163. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1961 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . 9397 B Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsangaben im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961 (Drucksache 2808) 9397 B Fragestunde (Drucksachen 281,1, 2828) Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit Blank, Bundesminister 9397 C, 9398 A, B, D, 9399 A Jahn (Marburg) (SPD) . . 9397 D, 9398 B Büttner (SPD) 9398 C, D Geiger (Aalen) (SPD) . . . . . 9399 A Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Fahrplan von Bahnbus- und Kraftpostlinien im Gebiete Karlsruhe Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9399 B, C, D, 9400 A Dr. Rutschke (FDP) . . . 9399 D, 9400 A Frage des Abg. Enk: Bundesverkehrswacht Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 9400 B, C Enk (CDU/CSU) . . . . . . . 9400 C Frage des Abg. Ritzel: Autobahnstrecke Freiburg—Basel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9400 D, 9401 A, B Ritzel (SPD) . . . . . . . 9401 A, B Frage des Abg. Hansing: Memorandum der vier Küstenländer betr. die Wettbewerbsunterlegenheit der Küstenschiffahrt und Werften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9401 C Frage des Abg. Hansing: Äußerung des Bundeskanzlers gegenüber dem Reederverband Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9401 C Frage des Abg. Ritzel: Bestimmungen zur Vermeidung des Autodiebstahls Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9401 D, 9402 B, C Ritzel (SPD) 9402 A, B Dr. Höck (Salzgitter) (CDU/CSU) . 9402 C Frage des Abg. Wittrock: Ablassen von unverbrauchtem Treibstoff aus Düsenflugzeugen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 9402 D, 9403 A, B Wittrock (SPD) . . . . . . . 9403 A, B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 Frage der Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt: Selbstwählverkehr in Wiesbaden . . 9403 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Nichtverwendung von Liegenschaften des Bundes vor Abschluß militärischer Planungen Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . 9403 C, D Bauer (Würzburg) (SPD) 9403 C Frage des Abg. Ritzel: Verkauf von Grundstücken des Bundes seit dem 1. April 1959 Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 9403 D, 9404 A, B Ritzel (SPD) . . . . . . . . 9404 A, B Frage des Abg. Bucher: Äußerung des Bundeswirtschaftsministers auf einer Pressekonferenz in Lissabon Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 9404 B, D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 9404 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache 2771); Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache 2827) — Zweite und dritte Beratung — Hoogen (CDU/CSU) . . . . . . 9405 A Dr. Arndt (SPD) . . . . 9405 C, 9407 B Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . . 9406 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache 2782) — Zweite und dritte Beratung — Frau Dr. Steinbiß (CDU/CSU) . . . 9408 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Lage der Mittelschichten (Drucksache 2758) Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 9408 B, 9429 B Lange (Essen) (SPD) . . 9409 A, 9435 B Wieninger (CDU/CSU) 9416 A Dr. Imle (FDP) 9419 D Regling (SPD) . . . . . . . 9423 A Schmücker (CDU/CSU) 9426 A Dr. Starke (FDP) 9429 D Kurlbaum (SPD) 9433 D Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . 9434 A Simpfendörfer (CDU/CSU) . . . . 9434 D Antrag betr. Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (Hoogen, Jahn [Marburg], Dr. Bucher u. Gen.) (Drucksache 2838) . . . . . . . . . 9437 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (SPD, FDP) (Drucksache 1633); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (Drucksache 2849 [neu]) — Zweite und dritte Beratung — 9437 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Jade-Wasserwerkes Wilhelmshaven (Drucksache 2848) . . . . . . . . . 9437 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Drucksache 2359) . . 9437 D Nächste Sitzung 9437 D Berichtigungen 9438 Anlagen 9439 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 9397 163. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    9438 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 Berichtigungen Es ist zu lesen: 136. Sitzung Seite 7775 B Zeile 22 statt „Gewerbesteuerausgleichs": Gewerbesteuerausfalls; 158. Sitzung Seite 9189 A Zeile 10 statt „auch": durch; 161. Sitzung Seite 9292 D Zeile 14 statt „Zuschuß des Verbandes der Rentenversicherungsträger" : Zuschuß der Rentenversicherungsträger; Seite 9294 C Zeile 17 statt „Bedarf im Zusammenhang mit der Solidarhaftung," : men auch in gleichem Maße den Solidaritätsbeitrag. Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 9439 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 17. 6. Bading 16. 6. Frau Berger-Heise 16. 6. Blöcker 16. 6. Börner 16. 6. Dr. Bucerius 15. 7. Corterier 16. 6. Dr. Dahlgrün 16. 6. Drachsler 18. 6. Dr. Eckhardt 16. 6. Eichelbaum 16. 6. Eilers (Oldenburg) 16. 6. Engelbrecht-Greve 16. 6. Finkh 16. 6. Dr. Franz 16. 6. Frehsee 16. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 16. 6. Frau Friese-Korn 16. 6. Dr. Furler 16. 6. Geiger (München) 16. 6. Glüsing (Dithmarschen) 16. 6. Goldhagen 1. 7. Dr. Görgen 1. 7. Dr. Gradl 16. 6. Dr. Greve 16. 6. Freiherr zu Guttenberg 16. 6. Dr. von Haniel-Niethammer 18. 6. Hauffe 1. 7. Höcherl 16. 6. Höhne 1. 7. Holla 16. 6. Horn 16. 6. Huth 16. 6. Keller 16. 6. Killat (Unterbach) 24. 6. Frau Kipp-Kaule 16. 6. Frau Klemmert 1. 7. Dr. Königswarter 16. 6. Dr. Kopf 16. 6. Dr. Krone 16. 6. Lantermann 16. 6. Leber 16. 6. Lermer 16. 6. Leukert 16. 6. Lohmar 16. 6. Dr. Löhr 16. 6. Lücker (München) 16. 6. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7. Margulies 16. 6. Mauk 16. 6. Frau Dr. Maxsein 16. 6. Mensing 16. 6. Dr. Menzel 16. 6. Neuburger 16. 6. Pietscher 20. 6. Pohle 3, 7, Prennel 16. 6. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher 1. 7. Ramms 16. 6. Riedel (Frankfurt) 16. 6. Ruhnke 1. 7. Ruland 16. 6. Frau Schanzenbach 16. 6. Scharnberg 16. 6. Scharnowski 16. 6. Schmidt (Hamburg) 16. 6. Schoettle 16. 6. Schüttler 16. 6. Schütz (Berlin) 16. 6. Dr. Seffrin 16. 6. Seuffert 16. 6. Spitzmüller 16. 6. Stahl 16. 6. Frau Strobel 24. 6. Struve 17. 6. Dr. Toussaint 16. 6. Wacher 16. 6. Walter 16. 6. Wegener 16. 6. Wehner 16. 6. Werner 16. 6. b) Urlaubsanträge Dr. Rüdel (Kiel) 23. 6. Anlage 2 Umdruck 938 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Bauknecht, Kriedemann, Mauk zur zweiten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ändederung des Milch- und Fettgesetzes (Drucksachen 2717,2827). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In Artikel 1 wird vor Nr. 1 folgende Nr. vor 1 eingefügt, „vor 1. In § 5 werden hinter den Worten „zur Sicherung der Versorgung" die Worte „oder zur Annäherung der wirtschaftlichen Ergebnisse" eingefügt. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt, mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. vor 1, mit Wirkung vom 1. Juli 1957 in Kraft; Artikel 1 Nr. vor 1 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Die Verordnung M Nr 2/57 über Milchauszahlungspreise vom 24. Juli 1957 (Bundesanzeiger Nr. 142 vom 27. Juli 1957) gilt, mit Ausnahme von § 8, mit Wirkung vom 1. Juli 1957. Die in dieser Verordnung den nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelten als den Landesregierungen erteilt; die Lan- 9440 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 163. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Juni 1961 desregierungen können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen. § 8 der Verordnung M Nr. 2/57 gilt vom Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes. Die Verordnung M Nr. 2/57 tritt mit dem Inkrafttreten einer auf Grund des § 20 a des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung außer Kraft. Bonn, den 15. Juni 1961 Hoogen Bauknecht Kriedemann Mauk Anlage 3. Zweite Berichtigung zu dem Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Wahl (Drucksache 2816). *) Es ist zu lesen: Rechte Spalte Zeile 3 statt „im eigenen Recht hinweisen in der Weise, daß entweder Unterhaltsgläubiger": des eigenen Rechts hinweisen, nämlich wenn Unterhaltsgläubiger; Zeile 5 statt „dieses Staates": des Gerichtsstaates; Zeile 8 statt „oder": während. *) Siehe auch 162. Sitzung Seite 9381 B.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt ganz kurz noch zum Schluß einiges im Namen meiner Fraktion sagen, insbesondere natürlich zu dem, was Herr Kollege Schmücker gesagt hat. Wir sind nicht ganz zufrieden über den Verlauf der Diskussion. Vor allem sind wir der Ansicht, daß der sehr große Optimismus, mit dem Sie, Herr Kollege Schmücker, am Schluß gesprochen haben und der nun gewissermaßen das Schlußzeichen ,dieser Debatte ist, nicht ganz am Platze ist. Wenn man so optimistisch wie Sie sein könnte, daß so beinahe alles getan wäre, was eben nach menschlichem Ermessen getan wer-



    Dr. Starke
    den kann, dann wäre ja wirklich diese Debatte überflüssig gewesen. Ich glaube aber, daß sie es nicht war.
    Es ist gut, ,daß wir noch einmal die Gelegenheit haben, bevor der Bundestag jetzt in wenigen Tagen auseinandergeht, ,darauf hinzuweisen, daß zwischen dem, was .das gesellschaftspolitische und mittelstandspolitische Programm der Bundesregierung war, und dem, was in den vier Jahren auf diesem Gebiet erreicht worden ist, eine Diskrepanz besteht.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Sie mögen nicht dieser Meinung sein; wir sind dieser Meinung.
    Ich hatte allerdings den Eindruck — und nun darf ich Ihnen das zurückgeben —, daß eine Reihe von Ihnen selbst dieser Ansicht ist; denn wenn ich die Erörterungen über das Mittelstandsprogramm lese, das jetzt von der CDU aufgestellt wird — diese Erörterungen sind mir irgendwie zugegangen; ich weiß gar nicht, woher ich sie habe —, stelle ich fest — ich lese es mir aufmerksam durch —, daß dort Dinge genannt sind, die man auch seinerzeit, im Jahre 1957, gefordert hat. Das sind nicht alles Fragen, wie etwa beim Kartellgesetz, von dem der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben sprach. Dort kann man sagen, man muß nun erst einmal die Praxis für eine Weile beobachten. Dafür kann man sehr viel Verständnis haben.
    Es ist sicher sehr schwierig — das möchte ich zu dem sagen, Herr Schmücker, was Sie ausführten —, unser Umsatzsteuerproblem zu meistern. Wir sind uns natürlich auch dessen bewußt, daß der Wunsch, das jetzige System zu halten, weil es das einfachste ist, und die Umsatzsteuer zu senken, 'berechtigt ist. Wir sind auf diesem Wege nicht vorangekommen. Die Anträge der FDP, die dabei immer zitiert werden, nützen uns ,dabei natürlich nicht sehr viel, aus dem ganz einfachen Grunde, weil unabhängig von diesen Anträgen, die abgelehnt oder nicht behandelt worden sind, Ihre eigenen Anträge und die Entwürfe der Bundesregierung zum Haushalt zu Ausgaben geführt haben, die eine solche Senkung nicht zugelassen haben. Dann braucht man doch über das, was nicht geworden ist, gar nicht zu reden. Es steht eben fest, daß man auf diesem Wege offensichtlich nicht vorankommt.
    Nun ein Wort zu dem berühmten Gesetzentwurf, von dem Sie gesprochen haben. Damals mit ZieroldPritsch ist Ihnen ein ganz kleines, aber für uns nicht unwichtiges Versehen unterlaufen. Und ich bin, glaube ich, der Mann, der das hier ruhig sagen kann, weil ich mich sehr darum bemüht habe, daß dieser Entwurf eben nicht als Antrag im Parlament eingebracht wurde. Es ist eben kein Antrag und keine Drucksache geworden.

    (Abg. Schmücker: Dr. Imle hat doch gesagt, — —!)

    — Nein, er hat gesagt, wir hätten ihn veröffentlicht. Sie sagen, wir hätten ihn ins Parlament eingebracht.

    (Abg. Schmücker: Entschuldigung!)

    Das ist wichtig Die Schlußfolgerungen, die Sie daran knüpften, sind eben nicht ganz richtig, weil meine damalige Anregung — im übrigen noch von einem kurzen Krankenlager aus — war: Bringt diesen Entwurf nicht als Antrag ein! Auch wir waren der Meinung, daß er — insbesondere gerade in bezug auf das Handwerk — nicht vollkommen ist.

    (Abg. Schmücker: In Ordnung, ich bitte um Entschuldigung!)

    Ich kann dafür jederzeit den Beweis antreten; denn in den Diskussionen mit Zierold-Pritsch habe ich immer gesagt: In diesem Punkt ist der Entwurf nicht ausgereift. Was wir wollten, war doch nur, eine Resonanz dadurch zu erzielen, daß etwas von einer Partei veröffentlicht wurde, ohne daß wir uns — wir haben das seinerzeit auch im Vorspann gebracht — voll damit identifizierten.
    Ich komme nun zu einem Problem, das man sehr schwer angreifen kann. Ich will mich bemühen, es ganz vorsichtig zu tun und damit nicht etwa dem Berufsbeamtentum in Westdeutschland zu nahe treten. Aber ich stelle fest, daß Ihnen — von der Regierungspartei — eben die Ministerien einmal in einem viel größeren Ausmaß zur Verfügung stehen als uns und daß es gar nicht so ganz einfach ist, mit den Beamten dieser Ministerien über Sachfragen zu sprechen; weil eine gewisse Befürchtung besteht, daß solche Gespräche mit Abgeordneten, die nicht ihrer Partei angehören, nicht sehr gern gesehen werden. Das dürfen Sie nicht vergessen. Eine solche Zusammenballung von Sachverständigen und Kenntnissen — z. B. in der Frage der Umsatzsteuerreform — wie in einem Ministerium oder in mehreren Ministerien, die gibt es nicht ein zweitesmal. Deshalb liegt die Verantwortung dafür, daß es nicht zu einer Reform gekommen ist, mehr bei Ihnen als bei denen, denen Sie jetzt so kaltblütig sagen: Hättet Ihr doch einmal — aus der kalten Hand — Entwürfe vorgelegt!

    (Beifall bei der FDP, — Zurufe von der Mitte.)

    Das ist nicht so einfach. Wir sind nicht in der Lage, in jeder Frage, die sich uns stellt, sofort an das Ministerium heranzutreten und unter „Eilt!" die notwendigen sachlichen Unterlagen zu bekommen.

    (Abg, Schmücker: Sie sagen doch dasselbe wie ich! Sie argumentieren dagegen und sagen in Wirklichkeit dasselbe!)

    — Ich wollte nur darlegen, warum das für die anderen so schwierig ist. Wir Freien Demokraten brauchen uns da gar nicht als besonders dumm hinzustellen. Wir sehen ein, daß die Behandlung solcher Fragen ohne die Ministerien gar nicht möglich ist.
    Ein Zweites, und auch da bin ich nicht ganz mit Ihnen einig. Sie haben gesagt: Man muß das Problem überdenken. Das ist es doch nicht! Ist das, was Sie da gesagt haben, innerlich wahrhaftig? Wissen Sie nicht genauso wie wir, daß die Umsatzsteuerreform effektiv nicht kommen sollte?

    (Oho-Rufe! in der Mitte.)




    Dr. Starke
    Es hat doch nicht nur an den Schwierigkeiten gelegen, sondern vielmehr daran, daß man die Reform nicht wollte.

    (Zustimmung bei der FDP.)

    Man hätte sie doch mindestens in Form eines Entwurfs dem Parlament vorlegen können.


Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte.