Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dauert keine drei Minuten!
Erstens. Herr Kollege Weber, Sie sagen, es wird nicht in schwebende Verfahren eingegriffen. Das stimmt nicht. Selbstverständlich ist in den schwebenden Verfahren anders zu ,entscheiden, falls ein gültiges Gesetz ergeht, das auf das Jahr 1957 zurückwirkt.
Zweitens. Sie sagen, es sei kein Schaden da. Das stimmt auch nicht. Denn es sind 35 Millionen DM im Streit, und irgendeiner muß ja dabei leer ausgehen. 35 Millionen DM haben oder nicht haben, das macht doch einen gewissen Unterschied.
— Jawohl, das trifft zu! Wir haben es ja im Rechtsausschuß eingehend erörtert.
Drittens. Es ist durchaus richtig, daß die Berichterstatterin das damals ausgeführt hat. Wir alle wollen ja —darüber gibt es gar keine Meinungsverschiedenheit —, daß ,die Vergünstigung den Erzeugern — sei es so oder 'so — zugute kommt. Aber das Entscheidende ist ja nicht, ob ein Berichterstatter etwas im Bericht zum Ausdruck bringt, sondern ob ,das Gesetz es zum Ausdruck bringt. Und da liegt eben damals im Jahre 1957 der Mangel. Sehen Sie, Sie haben so leichter Hand für Fehler, die die Bundesregierung gemacht hat, einen Leertitel in den Etat eingesetzt, nämlich für die Kosten, die die Experimente mit dem Fernsehen verursacht haben. Ich wäre durchaus dafür — das hielte ich für sehr viel angebrachter —, daß dann, wenn das Parlament durch eine Unachtsamkeit bei einer solchen Gesetzgebung, wie sie hier vorliegt, Fehler macht, entsprechende Leertitel eingesetzt werden, die man sogar mit ee oder mit eh schreiben kann.
Damit würden die Konsequenzen aus einer mangelhaften Gesetzgebung gezogen.