Deutscher Bundestag
162. Sitzung
Bonn, den 14. Juni 1961
Inhalt:
Nachruf auf die Opfer des Eisenbahnunglücks bei Eßlingen . . . . . . . . 9341 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Kirchhoff und Giencke . . . . . 934,1 B
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1960 (Drucksache 2787) 9341 B
Änderung der Tagesordnung . . . . . 9341 B
Fragestunde (Drucksache 2811)
Fragen des Abg. Dr. Kohut:
Rückgabe des deutschen Privatvermögens in den USA
Dr. Carstens, Staatssekretär . 9342 A, B, C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . . 9342 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 9342 B Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 9342 C
Frage des Abg. Dr. Mommer:
Einreisevisen für Ausländer
Dr. Hölzl, Staatssekretär . . . . . 9342 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) :
Rechtsgrundlage für die statistische Erfassung der Geschlechtskrankheiten
Dr. Hölzl, Staatssekretär . . . . 9343 A, C
Bauer (Würzburg) (SPD) 9343 B
Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Volkssternwarte Bochum
Dr. Hölzl, Staatssekretär 9343 C
Frage des Abg. Dr. Mommer:
Paßunion der sechs EWG-Staaten
Dr. Hölzl, Staatssekretär 9343 D, 9344 A, B
Dr. Mommer (SPD) . . . . 9343 D, 9344 A
Jahn (Marburg) (SPD) 9344 A
Frage des Abg. Eplée:
Altersversorgung der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes
Dr. Hölzl, Staatssekretär . . . . 9344 B, C Eplée (CDU/CSU) 9344 C
Frage des Abg. Dr. Mommer:
Plakate zur Volkszählung
Dr. Hölzl, Staatssekretär 9344 D,
9345 A, B, C
Dr. Mommer (SPD) . . . . 9344 D, 9345 A
Jahn (Marburg) (SPD) 9345 B, C
Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 9345 B
Frage des Abg. Dr. Menzel:
Interview des Generalbundesanwalts
Dr. Güde 9345 C
II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 162. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Juni 1961
Frage des Abg. Dr. Bucher:
Höchstbetrag für abzugsfähige Werbegeschenke
Dr. Hettlage, Staatssekretär . 9346 A, B, C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . 9346 B, C Frage des Abg. Diel:
Freibeträge bei der Vermögensabgabe
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 9346 D Diel (CDU/CSU) . . . . . . . . 9346 D
Frage des Abg. Schultz:
Abschlußbericht betr. Beschaffung von Schützenpanzerwagen
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 9347 A Frage des Abg. Wilhelm:
Verunreinigung der Rossel
Dr. Westrick, Staatssekretär 9347 A, B, C, D Wilhelm (SPD) . . . . . . . 9347 B, C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 9347 C, D
Fragen des Abg. Wilhelm:
Entschädigung bei Bergschäden im Warndtgebiet
Dr. Westrick, Staatssekretär . . 9347 D
9348 A, C
Wilhelm (SPD) 9348 B
Ritzel (SPD) . . . . . . . . 9348 C
Frage des Abg. Walter:
Importzugeständnisse für USA-Schlachtgeflügel
Schwarz, Bundesminister . . . . . 9348 D Frage des Abg. Mauk:
Ausbau der bäuerlichen Geflügelmast
Schwarz, Bundesminister . 9348 D, 9349 A Mauk (FDP) . . . . . . . . . 9349 A
Frage des Abg. Mauk:
Kredite für den Ausbau der bäuerlichen Geflügelmast
Schwarz, Bundesminister 9349 D,
9350 A, B, C
Mauk (FDP) 9350 A
Weber (Georgenau) (FDP) . . . 9350 B, C Frage des Abg. Logemann:
Zusätze in Futtermittelmischungen betr. USA-Geflügel
Schwarz, Bundesminister 9349 B Frage des Abg. Logemann:
Amerikanisches Schlachtgeflügel und Lebensmittelgesetz 9350 C
Frage des Abg. Murr:
Langfristiges Lieferabkommen über Rindfleisch mit der französischen Regierung
Schwarz, Bundesminister 9350 D, 9351 A, B
Murr (FDP) 9351 A
Mauk (FDP) . . . . . . . . 9351 A
Frage des Abg. Leicht:
Einfuhr unverzollter französischer Kartoffeln 9351 B
Frage des Abg. Bay:
Tiefflugübungsgebiet über dem
Schwarzwald
Strauß, Bundesminister . . . . 9351 C, D
9352 A, B
Dr. Schäfer (SPD) . . . 9351 D, 9352 A
Frage des Abg. Metzger:
Gegenleistung für die Übereignung
bundeseigenen Geländes an den Sportverein St. Stephan in Darmstadt-Griesheim
Strauß, Bundesminister . . . 9352 B, C, D Metzger (SPD) 9352 C, D
Frage des Abg. Schultz:
Wein als Verpflegungsbestandteil in der Bundeswehr
Strauß, Bundesminister 9353 A
Schultz (FDP) 9353 D
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin (Drucksache 2817)
Dr. Klein, Senator des Landes Berlin 9354 A
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) (Drucksache 2818)
Dr. Klein, Senator des Landes Berlin 9354 C
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über das Kreditwesen (Drucksache 2819)
Hoogen (CDU/CSU) 9354 D
Schmücker (CDU/CSU) . . . . 9355 B
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 162. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Juni 1961 III
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 2820)
Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 9356 A
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz — GrdstVG) (Drucksache 2821)
Seidl (Dorfen) (CDU/CSU) . . . . 9356 D
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes usw. (Steueränderungsgesetz 1961) (Drucksache 2822)
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 9358 D
Seuffert (SPD) 9359 C
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundesseuchengesetz) (Drucksache 2823)
Seidl (Dorfen) (CDU/CSU) . . . 9359 D
Dr. Stammberger (FDP) 9361 C
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen (Drucksache 2824)
Dr. Schäfer (SPD) 9362 A
Frau Korspeter (SPD) 9363 A
Mischnick (FDP) 9363 C
Eichelbaum (CDU/CSU) 9363 D
Schriftlicher Bericht des Auswärt. Ausschusses über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 und über den Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 2740, Umdrucke 6, 408) und
Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des
Auswärt. Ausschusses (Drucksache 2807)
Jaksch (SPD) . . . . . . . . . 9364 A
Dr. Kopf (CDU/CSU) 9365 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache 2782) — Erste Beratung — 9367 C
Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes (Drucksache 516); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 2785) — Zweite und dritte Beratung —
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 9368 A Hoogen (CDU/CSU) . . . 9370 A, 9379 B Dr. Arndt (SPD) . 9370 B, 9372 A, 9378 B
Schlee (CDU/CSU) 9374 C
Dr. Bucher (FDP) 9376 D
Berichtigung zu § 10 des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschaffenheit von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie dafür bestimmte Detergentien . . . . 9380 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (Drucksache 2583) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 2814) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Wahl (CDU/CSU) 9380 C
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (Drucksache 2584) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksachen 2815, zu 2815) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 9381 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Drucksache 2585); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 2816) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 9381 B
Entwurf einer Bundesärzteordnung (Drucksache 2745); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen (Drucksache 2810) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Stammberger (FDP) . 9381 C, 9382 D
Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 9382 B
Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . . 9383 C
Entwurf eines Gesetzes über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmenabgabe für eine Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (Drucksache 2741); Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2813) — Zweite und dritte Beratung — 9384 C
IV Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 162. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Juni 1961
Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksache 2053); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2725 [neu]) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Lindenberg (CDU/CSU) 9384 D, 9387 A
Dr. Seume (SPD) 9385 B
Dr. Erhard, Bundesminister . . . 9388 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1960 mit der Argentinischen Republik über den Luftverkehr (Drucksache 2582); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache 2826) — Zweite und dritte Beratung — . 9389 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. September 1960 mit dem Königreich Belgien über Leistungen zugunsten belgischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind (Drucksache 2640); Berichte des Haushaltsausschusses und des Auswärt. Ausschusses (Drucksachen 2798, 2803) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . . . 9389 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1960 zur Änderung und Ergänzung des Vertrages vom 18. Januar 1952 mit dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder (Drucksache 2661); Mündlicher Bericht des Auswärt. Ausschusses (Drucksache 2804) — Zweite und dritte Beratung — 9389 D
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Baumwollsaatöl usw.) (Drucksache 2739); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 2797) — Zweite und dritte Beratung — 9390 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Dezember 1960 über die Verlängerung des Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Drucksache 2671); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 2801, zu 2801) — Zweite und dritte Beratung —
Birkelbach (SPD) 9390 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft (Abg. Schmücker, Illerhaus, Diebäcker u. Gen.) (Drucksache 2788) — Erste Beratung — 9391 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft (Abg. Dr. Reinhard, Wittmer-Eigenbrodt, Bauknecht, Hesemann, Dr. Gossel, Dr. Siemer, Wehking, Dr. Pflaumbaum u. Gen.) (Drucksache 2806) — Erste Beratung — 9391 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Gesetzes zur Förderung
der deutschen Eierwirtschaft (FDP)
(Drucksache 2834) — Erste Beratung — . 9391 C
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (15. ÄndG LAG) (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache 2835) — Erste Beratung — . 9391 C
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Erdbeeren, Apfelkraut usw.) (Drucksachen 2680, 2802) . . . . 9391 D
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1958 — Einzelplan 20 — (Drucksachen 2090, 2796) . . . . . . . . . . . 9391 D
Mündlicher Bericht des Auswärt. Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. berufliche und soziale Sicherung Deutscher in Entwicklungsländern (Drucksachen 2607, 2805)
Dr. Martin (CDU/CSU) 9392 B
Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 (Drucksache 2799, Umdruck 565) . . 9393 A
Ubersicht 19 des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2800) 9393 B
Antrag betr. Unwetterkatastrophe in den Landkreisen Eggenfeld und Vilsbiburg (Abg. Dr. Kempfler, Hörauf u. Gen.) (Drucksache 2783) . . . . . . . . . 9393 C
Antrag betr. Unwetter- und Hochwasserschäden (SPD) (Drucksache 2792) . . . . 9393 C
Nächste Sitzung 9393 D
Anlagen 9395
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 162. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Juni 1961 9341
162. Sitzung
Bonn, den 14. Juni 1961
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.01 Uhr
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Frau Ackermann 17. 6.
Berkhan 14. 6.
Dr. Brecht 14. 6.
Brese 14. 6.
Burgemeister 14. 6.
Dr. Deist 14. 6.
Drachsler 18. 6.
Geiger (München) 14. 6.
Dr. Görgen 1. 7.
Dr. Greve 16. 6.
Freiherr zu Guttenberg 16. 6.
Dr. von Haniel-Niethammer 18. 6.
Hauffe 1. 7.
Heiland 14. 6.
Höhne 1. 7.
Holla 16. 6.
Horn 16. 6.
Dr. Jordan 14. 6.
Keller 14. 6.
Keuning 14. 6.
Frau Kipp-Kaule 16. 6.
Frau Klemmert 1. 7.
Krammig 14. 6.
Frau Krappe 14. 6.
Dr. Krone 16. 6.
Lantermann 16. 6.
Lautenschlager 14. 6.
Leber 16. 6.
Lenz (Trossingen) 14. 6.
Lohmar 16. 6.
Dr. Löhr 16. 6.
Frau Dr. Dr. h, c. Lüders 1. 7.
Margulies 16. 6.
Frau Nadig 14. 6.
Neumann 14. 6.
enhauer 14. 6.
Pohle 3. 7.
Rademacher 1. 7.
Ruhnke 1. 7.
Scharnowski 16. 6.
Schneider (Bremerhaven) 14. 6.
Schütz (Berlin) 16. 6.
Dr. Seffrin 16. 6.
Seither 14. 6.
Struve 17. 6.
Weinkamm 14. 6.
b) Urlaubsanträge
Dr. Bucerius 15. 7.
Goldhagen 1. 7.
Killat (Unterbach) 24. 6.
Pietscher 20. 6.
Frau Strobel 24. 6.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Herrn Staatssekretärs Dr. Wiestrick vom 2. 6. 1961 auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus (Fragestunde der 160. Sitzung vom 30.5. 1961, Drucksache 2760, Frage V/1):
Ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament oder wenigstens Abgeordneten auf ihren Wunsch die vom Bundeskartellamt im Februar 1961 der Bundesregierung vorgelegten einzelnen Kapitel des Kartellberichtes bekanntzugeben?
Ich habe bereits in der Fragestunde am 3. Mai 1961 mitgeteilt, daß das Bundeskartellamt dem Bundeswirtschaftsministerium im Februar 1961 nur vorläufige Fassungen einzelner Kapitel des Tätigkeitsberichts vorgelegt hat. Bei diesen vorläufigen Fassungen handelte es sich lediglich um Beiträge einzelner Abteilungen und Referate des Bundeskartellamtes zu dem Gesamtbericht. Diese Beiträge wurden auch nach der Übersendung an das Bundeswirtschaftsministerium im Bundeskartellamt noch überarbeitet und aufeinander abgestimmt. Sie waren für die interne Diskussion bestimmt und gaben daher auch noch nicht die Auffassung des Bundeskartellamtes wieder. Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich bei dieser Sachlage keine Möglichkeit siehe, Beiträge bekanntzugeben, die als Teilentwürfe des Tätigkeitsberichts anzusehen sind und noch nicht die endgültige Auffassung des Bundeskartellamtes wiedergeben.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Herrn Bundesministers Strauß vom 31.5. 1961 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bauer (Würzburg) (Fragestunde der 160. Sitzung vom 30. 5. 1961, Drucksache 2760, Frage VIII/3) :
Trifft die anläßlich einer Verhandlung gegen einen Soldaten der Bundeswehr berichtete Äußerung eines Gerichtsvorsitzenden zu, „es werde den Soldaten sehr leicht gemacht, auch tagsüber an Alkohol heranzukommen", und ist das Bundesverteidigungsministerium ggf. bereit, den Ausschank alkoholischer Getränke während der Tagesdienstzeit in Kantinen für Soldaten im Dienst auszuschließen.
Ob ,es zutrifft, daß in einer Verhandlung gegen einen Soldaten von einem Gerichtsvorsitzenden geäußert wurde, „es werde den Soldaten sehr leicht gemacht, auch tagsüber an Alkohol heranzukommen", kann ich nicht bestätigen. Verhandlungsprotokolle der Strafgerichte werden mir im allgemeinen nicht übersandt.
Ich kann aber versichern, daß es den Soldaten - sofern der Dienst es erfordert - schwerer als den anderen Staatsbürgern gemacht wird, Alkohol zu sich zu nehmen.
Für Soldaten mit bestimmten Tätigkeiten ist in den einschlägigen Dienstvorschriften ein Alkoholverbot erlassen, so z. B. für Kraftfahrer und Piloten.
In den Kantinen der Bundeswehr ist der Alkoholausschank nach dem Zapfenstreich bis zum Dienstbeginn verboten.
Die Disziplinarvorgesetzten haben die Möglichkeit, aus dienstlichen Gründen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein Alkoholverbot
9396 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 162. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Juni 1961
für ihre Soldaten anzuordnen. Verstöße gegen solche Befehle werden disziplinar geahndet. Ein generelles Verbot halte ich nicht für angebracht.
Anlage 4
Berichtigungen zu den Schriftlichen Berichten des Abgeordneten Dr. Wahl.
Es ist zu lesen:
Drucksache 2814 Seite 1 linke Spalte Zeile 22 statt „eine Entscheidung" : ein Urteil; rechte Spalte Zeile 14 statt „gegen die" : gegen den; Zeile 21 statt „zur Unterrichtung des Exequators" : zur Erreichung des Exequaturs; Seite 2 linke Spalte Zeile 1 statt „in dem" : indem; Zeile 6 statt „gesetzmäßig anzuerkennen": ihrer Gesetzmäßigkeit anzuerkennen; rechte Spalte Zeile 1 statt „diesen Ländern" : den strengeren Ländern;
zu Drucksache 2815 linke Spalte Zeile 22 statt „auch" : schon; rechte Spalte Zeile 11 statt „für den Exequator" : für das Exequatur;
Drucksache 2816 linke Spalte Zeile 27 statt „die Lösung eine" : diese Lösung auf dem Gebiet des Kollisionsrechts eine; Zeile 33 statt „vom" : am; Zeile 34 statt „durch Gesetzgebungsakte eigenes Recht" : durch Gesetzgebungsakte abweichen und ihr eigenes Recht . . .
Anlage 5 Umdruck 933
Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Jahn (Marburg), Dr. Bucher und Genossen zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Deutschen Richtergesetzes (Drucksachen 516, 2785).
Der Bundestag wolle beschließen: § 117 wird folgender Satz angefügt:
„Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes."
Bonn, den 14. Juni 1961
Hoogen
Jahn (Marburg)
Dr. Bucher
Benda
Dr. Hauser Schlee
Schröter (Berlin)
Frau Dr. Schwarzhaupt
Frau Dr. h. c. Weber (Essen) Dr. Weber (Koblenz)
Dr. Winter Wittrock
Anlage 6 Umdruck 934
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesärzteordnung (Drucksachen 2745, 2810).
Der Bundestag wolle beschließen: § 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Bundesregierung regelt nach Anhörung des Deutschen Fakultätentages und der Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Bestallungsordnung für Ärzte die Mindestdauer des medizinischen Studiums, das Nähere über die ärztliche Prüfung, die Medizinalassistentenzeit und die Bestallung sowie die Prüfungsgebühren."
Bonn, den 14. Juni 1961
Dr. Bucher und Fraktion
Anlage 7 Umdruck 935
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesärzteordnung (Drucksachen 2745, 2810).
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 11 Satz 1 wird das Wort „Westdeutschen" gestrichen.
Bonn, den 14. Juni 1961
Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion
Anlage 8 Umdruck 936
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ,eines Deutschen Richtergesetzes (Drucksachen 516, 2785).
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 22 wild folgender neuen Absatz 2 a eingefügt:
„(2 a) Die Dienstaufsicht wird über die Gerichte des Bundes von dem Bundesminister der Justiz, über die Gerichte der Länder von den Justizministern der Länder ausgeübt."
Bonn, den 14. Juni 1961
Dr. Bucher und Fraktion
Anlage 9 Umdruck 937
Änderungsantrag des Abgeordneten Dr Lindenberg zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksachen 2053, 2725 [neu]) .
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 6 Abs. 1 werden die Worte „und der früheren Landeszentralbank Saar" gestrichen.
Bonn, den 14. Juni 1961
Dr. Lindenberg