Rede:
ID0315501900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 155. Sitzung Bonn, den 20. April 1961 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) (Steueränderungsgesetz 1961) (Drucksache 2573) — Erste Beratung — Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 8913 B Seuffert (SPD) . . . . . . . . 8915 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8919 A Krammig (CDU/CSU) 8923 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (Drucksache 2590) — Erste Beratung — Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 8925 B Jahn (Marburg) (SPD) . 8925 D, 8928 A Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8926 D Beratung des Mündlichen Berichts des Immunitätsausschusses betr. Genehmigung zur Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abg. Dr. Eckhardt (Drucksache 2611) Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8928 D Beratung des Mündlichen Berichts des Immunitätsausschusses betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Forstwirt Werner v. d. Ohe aus Oberohe Kr. Celle (Drucksache 2612) Wittrock (SPD) . . . . . . . 8929 A Nächste Sitzung 8929 C Anlage 8931 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. April 1961 8913 155. Sitzung Bonn, den 20. April 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 17.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 21. 4. Dr. Atzenroth 21. 4. Bach 21. 4. Bading 21. 4. Dr. Bartels 20. 4. Bauer (Wasserburg) 21. 4. Bausch 21. 4. Bazille 29. 4. Bergmann 22. 4, Berkhan 20. 4. Bettgenhäuser 20. 4. Birkelbach 20. 4. Dr. Birrenbach 30. 4. Blachstein 28. 4. Dr. Böhm 6. 5. Bruse 27. 4. Dr. Bucerius 20. 4. Dr. Burgbacher 22. 4. Corterier 21. 4. Dr. Dahlgrün 21. 4. Dr. Deist 21. 4. Demmelmeier 6. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 21. 4. Dr. Dollinger 21. 4. Dürr 29. 4. Dr. Eckhardt 21. 4. Dr. Friedensburg 21. 4. Frau Friese-Korn 21. 4. Fuchs 21. 4. Geiger 21. 4. Dr. Greve 21. 4. Haage 21. 4. Hansing 21. 4. Hauffe 1. 7. Heix 21. 4. Heye 20. 4. Hilbert 21. 4. Höfler 21. 4. Holla 20. 4. Dr. Hoven 20. 4. Huth 21. 4. Illerhaus 21. 4. Dr. Jaeger 2. 5. Dr. Jordan 21. 4. Dr. Kempfler 23. 4. Frau Klemmert 1. 7. Koenen (Lippstadt) 20. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kreyssig 21. 4. Kühlthau 21. 4. Kühn (Köln) 21. 4. Kurlbaum 21. 4. Leber 21. 4. Lenz (Brühl) 21. 4. Lenz (Trossingen) 27. 4. Leukert 20. 4. Lohmar 21. 4. Lücker (München) 21. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7. Lulay 1. 5. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 21. 4. Frau Dr. Maxsein 21. 4. Dr. Menzel 31. 5. Frau Nadig 21. 4. Neuburger 21. 4. Ollenhauer 20. 4. Paul 21. 4. Dr. Philipp 20. 4. Pohle 21. 4. Dr. Preusker 21. 4. Rademacher 6. 5. Ramms 20. 4. Dr. Reith 30. 4. Dr. Rüdel (Kiel) 21. 4. Dr. Schäfer 20. 4. Schlick 20. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) 21. 4. Schneider (Hamburg) 21. 4. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 4. Schüttler 21. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 20. 4. Dr. Seffrin 21. 4. Dr. Serres 21. 4. Siebel 20. 4. Stahl 21. 4. Dr. Stammberger 21. 4. Dr. Starke 21. 4. Frau Dr. Steinbiß 21. 4. Stenger 21. 4. Struve 22. 4. Dr. Vogel 27. 4. Wacher 21. 4. Wagner (Ludwigshafen) 21. 4. Weber (Georgenau) 21. 4. Wehking 21. 4. Wehner 21. 4. Welke 20. 4. Frau Wolff 22. 4.
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    Rede von Karl Wittrock

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Walter Eckhardt. Dieser Antrag ist durch den Herrn Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht in Köln veranlaßt worden. Der Generalstaatsanwalt beabsichtigt, die Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens einzuleiten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
    Im Jahre 1957 hat Herr Kollege Dr. Eckhardt in Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt bei der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Erlaß einer Vermögensabgabe gestellt. Dieser Antrag stützte sich auf § 131 der Reichsabgabenordnung. Er hatte mit der Mandantin, für die er diesen Antrag gestellt hatte, eine Honorarvereinbarung getroffen. Danach sollten für den Fall des Erfolges dieses Erlaßantrags und des Erlaßverfahrens 10 % der im Vergleichswege erlassenen Summe als Honorar zu seinen Gunsten anfallen. Hierin sieht der Herr Generalstaatsanwalt ein standeswidriges Verhalten, zumal der danach anfallende Betrag die nach der Gebührenordnung angemessene Summe nach dem Vorbringen in diesem Verfahren wesentlich übersteigt. Daraus ergibt sich die Veranlassung für die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens.
    Der Immunitätsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, daß die Genehmigung erteilt werden möge. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, im Sinne dieses Antrags des Immunitätsausschusses zu entscheiden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. April 1961 8929
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke Herrn Kollegen Wittrock für seinen Bericht.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Zeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) — Immunitätsangelegenheiten — betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Forstwirt Werner v. d. Ohe aus Oberohe Kr. Celle gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. Februar 1961 (Drucksache 2612).
Auch hier berichtet Herr Abgeordneter Wittrock.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Wittrock

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Fall beabsichtigt der Herr Oberstaatsanwalt beim Landgericht in Lüneburg, gegen den Forstwirt v. d. Ohe ein Verfahren wegen Beleidigung des Deutschen Bundestages durchzuführen. Hierzu ist die Erteilung einer Ermächtigung nach § 197 StGB erforderlich.
    Folgender Sachverhalt liegt zugrunde. Der Forstwirt v. d. Ohe hat von einer Organisation, die als kommunistische Tarnorganisation anzusehen ist, ein Rundschreiben erhalten und den Eingang dieses Rundschreibens in einem Brief bestätigt. In diesem Brief sind einige für den Deutschen Bundestag beleidigende Äußerungen enthalten. Es wird da von „Hypothekenbetrug", der „vom sogenannten Bonner System in Szene gesetzt worden ist" geschrieben.
    Es ist von der „Schwatzbude" die Rede. Weiterhin wird eine wertende Betrachtung darüber angestellt, daß eine Reihe von ehemaligen Nazis, Lautz und Konsorten, nun Pensionen bekämen.
    In Anlehnung an seine bisherige Praxis hat der Immunitätsausschuß beschlossen, die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens nicht zu erteilen und dem Plenum des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Wir haben uns in der Vergangenheit in viel krasseren Fällen auf den Standpunkt gestellt

    (Abg. Pelster: Leider!)

    — das ist eben die bisherige Praxis —, daß dieses Hohe Haus ein solches Maß an Souveränität und Würde besitzt, daß es durch derartige Kläffereien nicht angetastet werden kann. Infolgedessen ist in der Vergangenheit eine solche Ermächtigung nicht erteilt worden.
    Ich darf Sie bitten, im Sinne des Antrags des Immunitätsausschusses zu beschließen.