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ID0315500900

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    Deutscher Bundestag 155. Sitzung Bonn, den 20. April 1961 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) (Steueränderungsgesetz 1961) (Drucksache 2573) — Erste Beratung — Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 8913 B Seuffert (SPD) . . . . . . . . 8915 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8919 A Krammig (CDU/CSU) 8923 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (Drucksache 2590) — Erste Beratung — Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 8925 B Jahn (Marburg) (SPD) . 8925 D, 8928 A Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8926 D Beratung des Mündlichen Berichts des Immunitätsausschusses betr. Genehmigung zur Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abg. Dr. Eckhardt (Drucksache 2611) Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8928 D Beratung des Mündlichen Berichts des Immunitätsausschusses betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Forstwirt Werner v. d. Ohe aus Oberohe Kr. Celle (Drucksache 2612) Wittrock (SPD) . . . . . . . 8929 A Nächste Sitzung 8929 C Anlage 8931 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. April 1961 8913 155. Sitzung Bonn, den 20. April 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 17.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 21. 4. Dr. Atzenroth 21. 4. Bach 21. 4. Bading 21. 4. Dr. Bartels 20. 4. Bauer (Wasserburg) 21. 4. Bausch 21. 4. Bazille 29. 4. Bergmann 22. 4, Berkhan 20. 4. Bettgenhäuser 20. 4. Birkelbach 20. 4. Dr. Birrenbach 30. 4. Blachstein 28. 4. Dr. Böhm 6. 5. Bruse 27. 4. Dr. Bucerius 20. 4. Dr. Burgbacher 22. 4. Corterier 21. 4. Dr. Dahlgrün 21. 4. Dr. Deist 21. 4. Demmelmeier 6. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 21. 4. Dr. Dollinger 21. 4. Dürr 29. 4. Dr. Eckhardt 21. 4. Dr. Friedensburg 21. 4. Frau Friese-Korn 21. 4. Fuchs 21. 4. Geiger 21. 4. Dr. Greve 21. 4. Haage 21. 4. Hansing 21. 4. Hauffe 1. 7. Heix 21. 4. Heye 20. 4. Hilbert 21. 4. Höfler 21. 4. Holla 20. 4. Dr. Hoven 20. 4. Huth 21. 4. Illerhaus 21. 4. Dr. Jaeger 2. 5. Dr. Jordan 21. 4. Dr. Kempfler 23. 4. Frau Klemmert 1. 7. Koenen (Lippstadt) 20. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kreyssig 21. 4. Kühlthau 21. 4. Kühn (Köln) 21. 4. Kurlbaum 21. 4. Leber 21. 4. Lenz (Brühl) 21. 4. Lenz (Trossingen) 27. 4. Leukert 20. 4. Lohmar 21. 4. Lücker (München) 21. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7. Lulay 1. 5. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 21. 4. Frau Dr. Maxsein 21. 4. Dr. Menzel 31. 5. Frau Nadig 21. 4. Neuburger 21. 4. Ollenhauer 20. 4. Paul 21. 4. Dr. Philipp 20. 4. Pohle 21. 4. Dr. Preusker 21. 4. Rademacher 6. 5. Ramms 20. 4. Dr. Reith 30. 4. Dr. Rüdel (Kiel) 21. 4. Dr. Schäfer 20. 4. Schlick 20. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) 21. 4. Schneider (Hamburg) 21. 4. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 4. Schüttler 21. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 20. 4. Dr. Seffrin 21. 4. Dr. Serres 21. 4. Siebel 20. 4. Stahl 21. 4. Dr. Stammberger 21. 4. Dr. Starke 21. 4. Frau Dr. Steinbiß 21. 4. Stenger 21. 4. Struve 22. 4. Dr. Vogel 27. 4. Wacher 21. 4. Wagner (Ludwigshafen) 21. 4. Weber (Georgenau) 21. 4. Wehking 21. 4. Wehner 21. 4. Welke 20. 4. Frau Wolff 22. 4.
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    Rede von Karl Krammig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier wie in einer Ausschußberatung zu den einzelnen Vorschriften Stellung zu nehmen, sondern ich will mich an die Vorschrift der Geschäftsordnung halten, nach der in der ersten Lesung nur über die Grundzüge eines Gesetzentwurfs gesprochen wird.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Es war vielleicht ein Fehler, daß wir im Finanzausschuß des Bundestages eine informative Besprechung durchgeführt haben. Dort ist ein großer Teil dessen, was hier vorgetragen worden ist, insbesondere von meinem Herrn Vorredner, erörtert worden; seine Partei hat ja am 18., d. h. vor zwei Tagen, eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben, die er uns jetzt noch einmal hier vorgetragen hat. Das war nach meinem Dafürhalten verkehrt. Wir sollten uns überlegen, ob wir in Zukunft mit den Beratungen nicht erst beginnen sollten, nachdem die Grundsatzaussprache erfolgt ist. Denn eine solche informative Besprechung führt immer dazu, Anträge von der einen oder anderen Seite hier aufzugreifen und so zu tun, als ob man sie von vornherein auch zu stellen vorgehabt hätte.

    (Abg. Seuffert: Wir haben unsere Anträge schon früher gestellt!)

    — Herr Seuffert, ich habe Sie nicht angesprochen; Sie haben sich ja einigermaßen an die Grundsätze gehalten.
    Ich darf noch eine zweite Bemerkung machen. Wenn wir ,die Aussprache so fortführen, wie sie so-

    Metadaten/Kopzeile:
    8924 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. April 1961


    Krammig
    eben gepflogen worden ist, dann sehe ich uns nächstens hier ganz allein, nämlich nur diejenigen, die im Finanzausschuß sitzen. Dann geht es uns so, wie man es bei anderen Materien auch sehr oft feststellen kann: daß man das Haus zu stark strapaziert.

    (Zuruf des Abg. Schoettle.)

    — Ich bin mir der Ehre bewußt, daß Sie zugegen sind, Herr Schoettle.
    Ich möchte mich an die Reihenfolge halten, die der Herr Staatssekretär bei der Einbringung des Gesetzentwurfs eingehalten hat. Zunächst etwas zur Gewerbesteuer! Wir stellen uns die Frage — nachdem von interessierter Seite, insbesondere den Kommunalverbänden, gesagt wird, daß die vorgesehene Erhöhung des Freibetrages zu stark die Gemeindefinanzen tangiere —: wann ist eigentlich der Zeitpunkt für die Senkung einer Steuer gekommen?

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sehr richtig!)

    Wenn man weiß, daß im Jahre 1956 die Gewerbesteuer einen Betrag von rund 4,2 Milliarden DM erbracht hat und im Jahre 1961 voraussichtlich einen solchen von 8,2 Milliarden DM erbringen wird — also in diesen fünf Jahren eine Verdoppelung des Steueraufkommens —, dann ist wirklich zu fragen: wann ist der Zeitpunkt für die Senkung einer Steuer gekommen, wenn nicht jetzt?

    (Abg. Seuffert: Wollen wir mal dieselbe Rechnung mit der Umsatzsteuer machen!)

    — Nun, sicher! Ich habe in der Bremischen Bürgerschaft, der ich die Ehre habe anzugehören, schon 1959 gesagt: senkt die Hebesätze, denn sonst werdet ihr es erleben, daß euch der Bundestag die Freibeträge erhöht! Hier zeigt sich die Verantwortung in den Gemeindeparlamenten. Dort sollte von den Befugnissen Gebrauch gemacht werden, die das Gesetz gibt, dann bräuchten wir hier nicht in Aktion zu treten.

    (Beifall und Zurufe von ,der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, man muß darüber hinaus sehen, wie die Gesamteinnahmen bei den Ländern gewachsen sind. Auch hier möchte ich mich auf zwei Zahlen beschränken. 1956 waren es rund 12,3 Millarden DM, 1961 wird das Ist voraussichtlich 21,3 Milliarden DM betragen. Da müßte es doch ein leichtes sein, den Gemeinden, die nun in eine finanzielle Misere geraten, durch erhöhte Finanzzuweisungen zu helfen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Es gibt einsichtige Finanzminister genug, die schon gesagt haben, daß sie das tun werden. Wir hoffen, daß sich die übrigen Länder noch anschließen.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal]: Sehr gut!)

    Zu der Frage, ob wir es bei der Limitierung von 50 000 DM Gewerbeertrag belassen sollten, wenn die Anhebung des Freibetrages wirksam werden soll, möchte ich nur sagen, daß innerhalb meiner Fraktion ernste Erwägungen darüber angestellt werden, ob die Einführung einer solchen Grenze nicht systemwidrig ist und deshalb nicht vorgenommen werden sollte. Der damit verbundene Steuermehrausfall wird voraussichtlich 60 bis 70 Millionen
    DM betragen. Das wäre nicht das schlimmste. Man würde dann wenigstens vermeiden, daß auch hier wieder etwas in das Objektsteuerrecht eingeführt wird, was da nicht hineingehört.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Zur Vermögensteuer möchte ich nur kurz bemerken, daß wir die Erklärung des Herrn Staatssekretärs mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, wonach der Herr Bundesfinanzminister nichts dagegen einzuwenden hat, wenn eine Vervierfachung der Kinderfreibeträge eintritt. Ich stelle das mit Genugtuung fest, weil die Vervierfachung einer Anregung meiner Fraktion entspricht.

    (Abg. Seuffert: Welcher Zufall! — Heiterkeit.)

    — Nun, Herr Kollege Seuffert, das kann gar kein Zufall sein; denn solange wir die Bundesregierung stellen, werden wir sehr eng mit ihr zusammenarbeiten. Ich weiß doch, daß es in den Ländern, wo Sie die Regierung stellen, gar nicht anders ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
    Zur Einkommensteuer habe ich hier keine Bemerkungen zu machen. Ich schließe mich dem an, was der Herr Staatssekretär für die Regierung erklärt hat. Wir sind der Auffassung, daß Verbesserungen durchgeführt werden müssen. Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, daß in der Frage der Begünstigung von Entwicklungsanlagen sehr vorsichtig operiert werden muß. Es muß genau überschaubar bleiben, was hier an steuerlichen Anreizen geboten wird und was vertretbar ist.

    (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Sehr gut!)

    Man kann nicht von vornherein Blankoschecks ausstellen, man muß erst einmal sehen, daß tatsächlich auch etwas geleistet wird.
    Ich darf noch erwähnen, daß die Gesamtentlastung, die mit dieser Vorlage dem Steuerzahler zugute kommt, bei rund 1,1 Milliarde DM liegt, daß davon durch Mehraufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer infolge der Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer etwa 135 Millionen DM wieder weggenommen werden, so daß die Nettoentlastung mit einem Betrag von etwa 1 Milliarde DM beziffert werden kann.
    Ich möchte mich hierauf beschränken, weil wir heute die siebte Debatte über Steuerfragen seit dem 30. September 1960 haben. Alle diese Debatten haben sich immer wieder um das kommende Jahres-Steueränderungsgesetz, um die Umsatzsteuernovelle und um Verbrauchsteuern gedreht, so daß die Sachverständigen dieses Hauses, die die Materie sowieso beherrschen, und die übrigen Damen und Herren, die sie weniger beherrschen, allmählich müde werden dadurch, daß wir immer dasselbe wiederholen.

    (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Die verlassen sich auf uns!)

    Meine Damen und Herren, wir haben vernommen, daß der Ältestenrat die Beteiligung mehrerer Ausschüsse zur Mitberatung empfohlen haben soll. Uns liegt aber daran, daß dieses Gesetz möglichst bald verabschiedet wird, da wir mit der Anrufung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. April 1961 8925


    Krammig
    des Vermittlungsausschusses rechnen müssen und dann noch einmal das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses vor Schluß dieser Legislaturperiode behandeln müßten. Daher beantrage ich die Überweisung ausschließlich an den Finanzausschuß. Selbstverständlich wird der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung beteiligt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Beratung ist geschlossen.
Es war auch die Meinung des Ältestenrates, daß so verfahren werden sollte, wie Herr Kollege Krammig soeben beantragt hat: Finanzausschuß federführend, Haushaltsausschuß — zwangsläufig nach § 96 der Geschäftsordnung — mitberatend. Ist das auch die Meinung des Hauses? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Enatwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes und des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (Drucksache 2590).
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums begründet die Vorlage.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Begründung kann sich auf wenige Sätze beschränken. Ich darf Sie bitten, die schriftliche Begründung zu würdigen.
    Diese Doppelvorlage des Bundesministers der Finanzen bedeutet einen Friedensschluß zwischen Bund und Ländern auf einem finanzrechtlichen Gebiet, das uns jahrelang beschäftigt hat. Wir haben in einer geduldigen, aber dann auch erfolgreichen Verhandlung einvernehmlich zwischen Bund und Ländern den Vorschlag zu einer Verfassungsänderung zustande gebracht. Was ,das in diesen Zeiten heißt, werden Sie selber am besten würdigen können.

    (Beifall bei CDU/CSU.)

    Anders ausgedrückt: Es hat sich gezeigt — und das ist ein Hoffnungsschimmer für künftige Länderbesprechungen —, daß, wenn man auf beiden Seiten mit Maß, mit dem Willen zum Ausgleich an eine schwierige Sache herangeht und wenn man Geduld, unendlich viel Geduld hat, man doch zu einem befriedigenden Ergebnis kommen kann.
    Zur Sache selbst kann ich mich ebenfalls auf wenige Sätze beschränken.
    Die Verfassungsänderung ist — das möchte ich vorweg betonen — keine rückwirkende. Im Rechtsausschuß des Bundesrates und, wie ich höre, auch in Kreisen dieses Hohen Hauses sind Befürchtungen ausgedrückt worden, daß hier der Form oder auch dem Inhalt nach eine materielle Rückwirkung einer Verfassungsänderung vorgesehen werden solle.
    Schon der Wortlaut des Art. II des Gesetzentwurfs spricht dagegen. Denn er sagt ausdrücklich, daß die Rechtswirkungen der Verfassungsänderung zu Art. 120 GG über die Kostentragung bei Bund und Ländern von Kriegsfolgelasten vom Tag der Verkündung des Gesetzes ab gelten sollen.
    Der erste Satz des Art. 120 Abs. 1 GG in der durch Art. I geänderten Fassung könnte die Vorstellung erwecken, als ob hier indirekt, wenn nicht eine Rückwirkung, so doch eine Rückbeziehung der Verfassungsänderung beabsichtigt sei. Der Satz besagt, daß die bestehenden Gesetze über die Kostentragung bei Kriegsfolgelasten durch Bund und Länder nunmehr als verfassungsgemäß bestätigt werden sollen. Es handelt sich um eine Feststellung eines Rechtszustandes, nicht etwa um die rückwirkende Änderung eines früheren Rechtszustandes.
    Diese Feststellung über das Bestehen eines verfassungsgemäßen Rechtszustandes war notwendig geworden, weil ,das Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Kostenpflicht des Bundes bei Kriegsfolgelasten Zweifel und Unsicherheit über Inhalt und Grenzen des Begriffs der Kriegsfolgelasten hat aufkommen lassen. Durch die vorgesehene Änderung soll insbesondere klargestellt werden, daß etwa die auf dem Gebiet des Lastenausgleichs, der Wohnungsbauförderung und der Wiedergutmachung bestehenden Gesetze verfassungsmäßig sind und von den Ländern nicht etwa deswegen angefochten werden können, weil hier lediglich Beiträge zur Erfüllung einer Bundesaufgabe als Gemeinschaftsaufgabe vorgesehen sind.
    Das ist der Sinn dieser vielfach fälschlicherweise als rückwirkend oder rückbeziehend angesehenen Verfassungsänderung.
    Zum Inhalt des Gesetzes selbst brauche ich nichts zu sagen. Bund und Länder haben verabredet, daß der Schuldendienst für die Ausgleichsforderungen aus der Währungsumstellung der Kreditinstitute und der Versicherungsgesellschaften zwischen ihnen geteilt werden soll. Der Bund trägt die vollen Tilgungsleistungen. Die Länder leisten Beiträge zum Zinsendienst. Ohne diesen Vergleich zwischen Bund und Ländern wäre der Bundesfinanzminister gezwungen gewesen, eine Änderung der Finanzverfassung in der Richtung eines höheren Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorzuschlagen. Das hätte sehr viel größere Schwierigkeiten gemacht. Deswegen — ich wiederhole es —die erfreuliche Tatsache eines verständigen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)