Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich habe die Beratung geschlossen gehabt, und zwar ordnungsgemäß, nachdem — nicht entsprechend der Geschäftsordnung noch eine Wortmeldung vorlag. Ich kann nicht anders verfahren
und bin in der Abstimmung über die Überweisung dieser Vorlage. Ich sehe keinen Anlaß, die Sitzung zu unterbrechen.
Ich habe festgestellt, daß das Haus einig ist in der Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik. Vorgesehen ist noch die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen.
— An den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — ist schon überwiesen. — Allein.
— Besteht im Hause darüber Einverständnis? —
Dann sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 24. Februar 1961, 9.00 Uhr.