Rede:
ID0314501300

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    Deutscher Bundestag 145. Sitzung Bonn, den 23. Februar 1961 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle (CDU/CSU) (Drucksache 2478) — Erste Beratung — Horn (CDU/CSU) 8215 B Dr. Schellenberg (SPD) 8218D, 8234 B Dr. Stammberger (FDP) . . . . . 8226 C Schütz (München) (CDU/CSU) . . . 8229 A Dr. Mommer (SPD) 8234 C Nächste Sitzung 8234 C Anlage 8235 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1961 8215 145. Sitzung Bonn, den 23. Februar 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 14.31 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 24. 2. Dr. Baade 23. 2. Bazille 15. 3. Bettgenhäuser 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 23. 2. Dr. Birrenbach 6. 3. Fürst von Bismarck 24. 2. Börner 24. 2. Caspers 1. 4. Dr. Deist 2. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer 24. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 24. 2. Dowidat 24. 2. Eberhard 7. 3. Ehren 28. 2. Eilers (Oldenburg) 23. 2. Eisenmann 24. 2. Enk 24. 2. Erler 24. 2. Dr. Furler 24. 2. Gehring 23. 2. Geiger (München) 28. 2. Dr. Gossel 23. 2. Dr. Götz 24. 2. Dr. Gradl 24. 2. Freiherr zu Guttenberg 24. 2. Haage 24. 2. Heiland 23. 2. Hellenbrock 23. 2. Höfler 24. 2. Hörauf 10. 3. Dr. Hoven 23. 2. Huth 23. 2. Jacobi 24. 2. Dr. Jordan 25. 2. Frau Kettig 23. 2. Dr. Knorr 23. 2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kopf 6. 3. Kraus 23. 2. Kühn (Bonn) 28. 2. Kühn (Köln) 18. 3. Leber 24. 2. Logemann 23. 2. Lücker (München) 23. 2. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 23. 2. Dr. Martin 6. 3. Dr. Mende 4. 3. Mensing 24. 2. Dr. Menzel 28. 2. Dr. Meyer (Frankfurt) 24. 2. Freiherr von Mühlen 24. 2. Neubauer 10. 3. Nieberg 24. 2. Frau Dr. Probst 24. 2. Probst (Freiburg) 24. 2. Dr. Ripken 24. 2. Dr. Rüdel (Kiel) 3. 3. Ruhnke 25. 3. Scharnberg 24. 2. Scheel 24. 2. Dr. Schmid (Frankfurt) 24. 2. Schmidt (Hamburg) 24. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 24. 2. Schüttler 24. 2. Dr. Seffrin 1. 3. Frau Dr. Steinbiß 4. 3. Stenger 28. 2. Storch 25. 2. Theil (Bremen) 24. 2. Vehar 25. 2. Dr. Vogel 24. 2. Wacher 24. 2. Welke 25. 2. Wendelborn 26. 2. Werner 25. 2. Dr. Zimmer 27. 2. b) Urlaubsanträge Schultz 18. 3.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich schließe die Beratung. Es besteht Einigkeit, daß die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — überwiesen wird. Kann ich diese Einmütigkeit bitte — —

    (Abg. Geiger [Aalen]: Es ist doch noch nicht Schluß Herr Präsident, oder? — Abg. Stingl: „Ich schließe die Beratung", hat der Präsident gesagt! — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Geschlossen! — Abg. Horn: Das ist durchaus korrekt!)

    — Es lagen keine Wortmeldungen vor.

    (Abg. Ruf: Es waren keine Wortmeldungen mehr da! — Abg. Geiger [Aalen] : Herr Präsident, dann hätte ich Sie allenfalls nicht verstanden! — Zurufe von der CDU/CSU: Sie hätten sich vorher schriftlich melden können!)

    — Nach der Geschäftsordnung ist Vorschrift, daß Wortmeldungen schriftlich erfolgen sollen,

    (Abg. Dr. Schellenberg: Wird aber doch nicht geübt!)

    und ich habe den Eindruck, die Thematik ist erschöpft.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    — Ich möchte fast meinen, von dem, was wir gehört haben, hat wenig mehr als die Hälfte zur Sache gehört.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)




    Vizepräsident Dr. Dehler
    Gestatten Sie mir diese Kritik. Ich muß immer an den unvergeßlichen Präsidenten Dr. Ehlers denken, der da meinte, auch nach dem Jüngsten Gericht würden die Sozialpolitiker ihre Aussprache noch fortsetzen.

    (Heiterkeit und Beifall in der Mitte und rechts.)

    Also es ist beschlossen die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)

    — Ich kann auch zur Geschäftsordnung höchstens über die Frage der Überweisung das Wort erteilen, zu keinem anderen Punkte.

    (Abg. Wittrock: Zur Geschäftsordnung! Zum geschäftsordnungsmäßigen Verfahren! — Abg. Stingl: Der Präsident darf nicht kritisiert werden!)

    — Ich habe die Beratung geschlossen gehabt. Darüber kann ich keine Debatte zulassen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Es ist noch zu fragen, ob die Vorlage an die Ausschüsse für Arbeit und — —

    (Abg. Wittrock: Ich bitte ums Wort, Herr Präsident! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.)

    — Ich bitte, Platz zu behalten. (Abg. Wittrock: Ich bitte ums Wort!)

    — Ich habe die Beratung geschlossen. Dabei bleibe ich.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Zur Geschäftsordnung!)

    — Ich bin in der Abstimmung über die Überweisung der Vorlage.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Zur Geschäftsordnung! — Fortgesetzte Zurufe von der SPD.)

    Nur dazu kann ich das Wort erteilen, Herr Kollege Schellenberg!

    (Abg. Dr. Schellenberg: Zur Geschäftsordnung! — Anhaltende Zurufe.)

    — Nein, nur zur Frage der Überweisung! Haben Sie hierzu Anträge zu stellen?

    (Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.)

    — Bitte!


Rede von Dr. Ernst Schellenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich beantrage vor Entscheidung über die Überweisung Unterbrechung der Sitzung.

(Zuruf von der Mitte: Wir sind ja drin! Wir sind ja in der Abstimmung darüber!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich sehe keinen Anlaß zur Unterbrechung der Sitzung.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    — Herr Kollege Mommer, wir wollen uns doch jetzt nicht grundlos erregen. Ich bitte, odnungsgemäß zu verfahren.
    Ich stelle fest: Es hatte sich vorsorglich noch der Herr Abgeordnete Dr. Philipp zu Wort gemeldet aber nur für den Fall, daß weitere Wortmeldungen erfolgen. Das ist nicht geschehen.

    (Widerspruch bei der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Unterbrechung der Sitzung, Herr Präsident! — Fortgesetzte Zurufe.)

    — Herr Kollege Dr. Mommer, wozu wollen Sie den Antrag ,stellen?

    (Abg. Dr. Mommer: Zur Geschäftsordnung!)