Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zunächst einige Mitteilungen! Nach einer in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates getroffenen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die dringliche Anfrage des Abgeordneten Müller-Hermann, Drucksache 2462. Ist das Haus damit einverstanden, daß diese Anfrage als erster Punkt der Tagesordnung behandelt wird? — Das ist der Fall.
Ferner soll die Tagesordnung erweitert werden
B) um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betreffend Wahl der Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk", Drucksache 2464. Besteht auch hierüber Einverständnis? — Das ist der Fall.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betreffend Regelung der Sonntagsarbeit — Drucksache 2444 — von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung rin den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 8. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vorauszahlungen für Rüstungsaufträge — Drucksache 2439 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2474 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde .
Herr Abgeordneter Müller-Hermann hat zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern folgende Frage gestellt:
Ist die Bundesregierung in der Lage, nach dem neuesten Stand der Ermittlungen eine Ubersicht über die kommunistischen Tarn- und Hilfsorganisationen und ihre Publikationsmittel zu geben?
Bitte, Herr Minister.