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    Deutscher Bundestag 135. Sitzung Bonn, den 9. Dezember 1960 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Diel und Bauereisen . . . . . . 7705 A Fragestunde (Drucksachen 2266, 2275) Frage des Abg. Richarts: Preiserhöhung für Brot und Brötchen . 7705 B Frage des Abg. Priebe: Abnahme von Rüben durch die Zuckerfabriken Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 7705 B, D, 7706 A Priebe (SPD) 7705 D Dr. Pflaumbaum (CDU/CSU) . . 7706 A Frage des Abg. Hansing: Ausnahmegenehmigungen betr. die Schiffsbesetzungsordnung und die Besetzung der Seefunkstellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 7706 B, D Hansing (SPD) 7706 C Fragen des Abg. Zühlke: Verkehrsverbindungen von Coburg über Fürth am Berg bis Neustadt Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 7706 D, 7707 B Zühlke (SPD) 7707 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Hotel der Deutschen Bundespost am Bodensee Stücklen, Bundesminister . . . . 7707 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7707 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Zustellung von Telegrammen durch private Einrichtungen . . . . . . . 7707 C Frage des Abg. Windelen: Aufschrift „Deutsche Bundespost" auf den Briefmarken Stücklen, Bundesminister . . . 7707 C, D Krüger (CDU/CSU) . . . . . . . 7707 D Frage des Abg. Baier (Mosbach) : Amtliches Fernsprechbuch Stücklen, Bundesminister . . . . 7707 D Fragen des Abg. Felder: Benachrichtigung der Familien bei tödlichen Unfällen von Soldaten Hopf, Staatssekretär . . . . . 7708 A, D Felder (SPD) . . . . . . . . 7708 C, D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) ; Berichte des Haushaltsausschusses und des Ernährungsausschusses (Drucksachen 2261, 2221, zu 2221) — Zweite und dritte Beratung — Bauknecht (CDU/CSU) . . 7709 B, 7714 B, 7716 D Müller (Worms) (SPD) 7709 D Dr. Starke (FDP) . . . . . 7710 D, 7716 A, 7717 D Müller (Ravensburg) (SPD) . . . . 7714 A Kriedemann (SPD) . . . . 7714 D, 7717 B Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse (ReichsnährstandsAbwicklungsgesetz) (Drucksache 1253) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache 2254) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . . 7718 B Frehsee (SPD) 7719 C Mauk (FDP) . . . . . . . . . 7722 D Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Leicht, Leonhard, Baier (Mosbach), Neuburger, Knobloch, Höfler u. Gen. betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit (Drucksachen 2072 [neu], 2246); in Verbindung mit dem Schriftlichen Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit (Drucksachen 2152, 2247) Mauk (FDP) . . . . . . . . . 7722 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 2226) — Erste Beratung — Dr. Wuermeling, Bundesminister . 7723 B, 7738 A Kemmer (CDU/CSU) 7727 C Frau Keilhack (SPD) 7729 B Dürr (FDP) 7735 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7740 C Jahn (Marburg) (SPD) 7742 B Memmel (CDU/CSU) 7743 C Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Arndt (Drucksache 2237) Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 7744 D Nächste Sitzung 7745 D Anlagen 7747 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7705 135. Sitzung Bonn, den 9. Dezember 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7747 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 9. 12. Dr. Baade 9. 12. Bauer (Wasserburg) 17. 12. Bergmann 10. 12. Berkhan 9. 12. Fürst von Bismarck 9. 12. Blöcker 9. 12. Frau Blohm 9. 12. Dr. Böhm 31. 12. Frau Brauksiepe 9. 12. Brese 9. 12. Dr. Bucerius 9. 12. Demmelmeier 17. 12. Deringer 9. 12. Dopatka 17. 12. Eilers (Oldenburg) 9. 12. Engelbrecht-Greve 9. 12. Dr. Franz 9. 12. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 9. 12. Funk 16. 12. Geiger (München) 9. 12. Dr. Greve 9. 12. Haage 9. 12. Hahn 9. 12. Heiland 9. 12. Hilbert 9. 12. Dr. Höck (Salzgitter) 9. 12. Höfler 17. 12. Illerhaus 9. 12. Jacobi 9. 12. Jaksch 9. 12. Dr. Jordan 9. 12. Killat (Unterbach) 12. 12. Kramel 9. 12. Dr. Königswarter 9. 12. Dr. Kreyssig 9. 12. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 12. Kühn (Köln) 9. 12. Lenz (Brühl) 9. 12. Lermer 14. 12. Leukert 9. 12. Logemann 9. 12. Lücker (München) 9. 12. Maier (Freiburg) 31. 12. Margulies 9. 12. Dr. Mende 9. 12. Dr. Menzel 31. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Müller-Hermann 9. 12. Neubauer 31. 12. Neuburger 9. 12. Frau Dr. Pannhoff 9. 12. Frau Pitz-Salvelsberg 9. 12. Pohle 31. 12. Pöhler 9. 12. Dr. Preusker 9. 12. Frau Dr. Probst 9. 12. Rademacher 9. 12. Ramms 9. 12. Frau Dr. Rehling 9. 12. Frau Renger 9. 12. Richarts 9. 12. Ruhnke 17. 12. Sander 9. 12. Scheel 9. 12. Dr. Schild 9. 12. Dr. Schmidt (Gellersen) 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schüttler 9. 12. Seither 9. 12. Simpfendörfer 9. 12. Stahl 9. 12. Stenger 31. 12. Storch 10. 12. Frau Strobel 9. 12. Tobaben 9. 12. Wacher 9. 12. Wagner 9. 12. Wehner 9. 12. Weinkamm 9. 12. Werner 9. 12. Windelen 9. 12. Winkelheide 9. 12. Zoglmann 9. 12. b) Urlaubsanträge Lohmar 17. 12. Anlage 2 Schriftliche Ausführungen des Bundesministers Wuermeling zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 2226). Es ist beanstandet worden, daß der Gesetzentwurf den auch nach Meinung der Bundesregierung wichtigen Bereich der Ausbildungsbeihilfen ausklammert. Diese Beanstandung habe ich erwartet, zumal ich selbst auch volles Verständnis für das Bedauern 7748 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 darüber habe, daß Ihnen noch kein Gesetzentwurf für eine Neuordnung dieses Bereichs vorliegt. Ich stimme der Kritik darin bei, daß hier eine wesentliche Aufgabe noch vor uns liegt, die gelöst werden muß, und nicht leichten Herzens habe ich mich von dem eine Zeitlang verfolgten Gedanken getrennt, den Komplex Ausbildungsbeihilfen in die Neufassung des Jugendwohlfahrtsgesetzes einzubeziehen. Wenn dennoch der Ihnen vorliegende Entwurf insoweit schweigt, so aus der in vielfältigen Erörterungen gewonnenen Erkenntnis heraus, daß die Neuordnung des Ausbildungsbeihilfewesens den einem Jugendwohlfahrtsgesetz gesteckten Rahmen sprengen müßte. Die Neuordnung des Ausbildungsbeihilfewesens ist ein außerordentlich umfassendes, vielschichtiges Unternehmen. Pädagogische und bildungspolitische Erwägungen müssen ebenso wie soziale, familienpolitische und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte aufeinander abgestimmt werden. Die schwierigen Fragen des Kostenbedarfs und nicht zuletzt der Kostendeckung sind zu lösen, verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Probleme zu bewältigen. Bei der Tragweite jeder Neuordnung könnte gerade hier eine unausgereifte Lösung mehr schaden als nützen. Die Gefahr einer später schwer aufzufangenden Fehlentwicklung, deren Folgen letztlich unsere Jugend zu tragen hätte, wäre kaum zu vermeiden. Der Verzicht auf eine Regelung des Ausbildungsbeihilfewesens im Jugendwohlfahrtsgesetz bedeutet für die Bundesregierung — ich möchte das mit allem Nachdruck unterstreichen — kein Ausweichen vor dieser Aufgabe. Darüber, daß etwas geschehen muß, besteht keine Meinungsverschiedenheit. Die beteiligten Bundesressorts haben dafür vor allem in den letzten Monaten gemeinsam bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet. Ich habe in meinem Hause schon seit Monaten einen besonderen Referenten mit diesen Arbeiten betraut. Die Beratungen der Ressorts werden mit Nachdruck und Gründlichkeit fortgesetzt. Sobald über die erreichbaren Ziele und über die einzuschlagenden Wege Klarheit und Einverständnis besteht, ist die Zusammenfassung wesentlicher, allgemeiner Bestimmungen über die Ausbildungsbeihilfen sinnvoll und geboten. Ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit soweit sind. Dem Wunsch des Bundestages vom 8. April 1959 wird dann entsprochen werden können. Wenn auch hier und heute nicht der Ort ist, im einzelnen über den Stand der Überlegungen zu berichten, möchte ich angesichts des besonderen Interesses, das offenbar im Hohen Hause für dieses Thema besteht, noch einiges wenige zur Sache hinzufügen: Tatsächliche Feststellungen Die öffentlichen Mittel des Bundes und der auf Bundesebene wirkende Träger, die gegenwärtig für die hauptsächlichen Formen der Einzelhilfen zur Berufsausbildung aufgebracht werden, betrugen im Jahre 1959 310 Mill. DM. Sie sind im laufenden Jahr gestiegen und werden 1961 noch weiter erhöht werden. Von etwa 21/2 Mill. Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die sich jährlich in einer irgendwie gearteten Ausbildung befinden, werden rund 325 000 Jugendliche gefördert. Bemerkenswert ist, daß die Zahl der geförderten jungen Menschen von 1957 bis jetzt um 20 % angestiegen ist. (Dabei sind die Hilfen für ausländische Studenten nicht einbegriffen.) (Auch ist die Fülle der indirekten Hilfen — insbesondere Schulgeld- und Gebührenfreiheit — außer Ansatz geblieben.) Von dem genannten Betrag werden etwa zwei Fünftel nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und je ein Fünftel nach denen des Lastenausgleichs und des Honnefer Modells bewilligt. Über das, was Länder, Gemeinden, Stiftungen und die freie Wirtschaft zusätzlich an Einzelbeihilfen leisten, lassen sich sichere Angaben im Augenblick noch nicht machen. Man wird aber davon ausgehen dürfen, daß insgesamt im Bundesgebiet der für Einzelbeihilfen pro Jahr aufgewandte Betrag nicht weit unter der Halbmilliardengrenze liegt. Eine künftige Neuordnung wird diese Dinge und Größenordnungen im Auge behalten und dafür Sorge tragen müssen, daß die vorhandenen Initiativen nicht gelähmt werden. Die freiwilligen Träger von Ausbildungsbeihilfen sollen ja nicht von ihrer Verantwortung freigestellt und nicht angeregt werden, ihre bisherigen Hilfen auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Darüber hinaus wird unter Wahrung der dem Bund gesetzten verfassungsmäßigen Schranken eine sinnvolle Teilung der Aufgaben und Lasten zwischen Bund und Ländern anzustreben sein. Das bisherige System der Ausbildungsbeihilfen geht von einem speziellen sozialen Defizit wie z. B. Kriegsbeschädigung oder Flüchtlingseigenschaft aus und ist damit im wesentlichen kausal bestimmt. Eine künftige Regelung wird dieses System wohl weitgehend durch eine an der Aufgabe der Ausbildung selbst ausgerichtete Lösung zu ersetzen haben. Allerdings werden auch künftig soziale Gesichtspunkte weiterhin ausschlaggebend sein; denn Ausbildungsbeihilfen der öffentlichen Hand lassen sich nur vertreten, wo die Kraft des einzelnen oder seiner Familie nicht ausreicht. Förderung ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage würde die Tendenz zum Versorgungsstaat in unverantwortlicher Weise stärken. Die Ungereimtheiten und Überschneidungen des derzeitigen Rechtszustandes werden auszuräumen sein. Der Vielfalt der Tatbestände kann man aber nicht durch eine starre Einheitslösung, sondern nur durch adäquate Maßnahmen gerecht werden. Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7749 Eine Vereinheitlichung der Organisation und Begründung einer Einheitszuständigkeit erscheint weder notwendig noch erstrebenswert. Dem einzelnen zu Betreuenden wird nicht durch eine formelle Zentralisierung, sondern dadurch am besten gedient, daß ihn jeweils diejenige Stelle betreut, die über die besten Kenntnisse des Personenkreises verfügt, dem er angehört. Ich möchte mich heute auf diese wenigen Bemerkungen beschränken, aus denen Sie den Stand unserer Arbeiten ersehen können, und nochmals hinzufügen, daß wir weiter intensiv an der Arbeit bleiben. Ich hoffe mit Ihnen, daß wir bald dazu kommen, in gemeinsamem Bemühen den richtigen Weg zu finden — im Interesse der Sache und im Interesse unserer Jugend. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Strauß auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schmidt (Hamburg) (Fragestunde der 133. Sitzung vom 17. November 1960 (Drucksache 2217) : Beruhte die vom Pressereferenten des Bundesverteidigungsministeriums in offizieller Pressekonferenz erteilte Antwort auf die Frage, wer während des gegenwärtigen Urlaubs des Herrn Bundsverteidigungsministers die Befehls- und Kommandogewalt ausübe — wonach diese Frage effektiv nicht zu beantworten' sei, „weil die Entscheidung erst vor uns liegt" —, auf einer damals tatsächlich unklaren Regelung der Befehlsverhältnisse oder nur auf einer unzureichenden Kenntnis des die Antwort erteilenden Stabsoffiziers? Die Antwort des Pressereferenten des Bundesverteidigungsministeriums bezog sich auf die Frage, ob die Befehls- und Kommandogewalt im Falle einer aus dienstlichen oder privaten Gründen eintretenden Abwesenheit des Ministers auf den Staatssekretär delegiert wird oder nicht, ferner darauf, unter welchen Voraussetzungen und an wen eine Delegierung der Befehls- und Kommandogewalt erfolgt. Während der ganzen Zeit seit Errichtung des Bundesverteidigungsministeriums hat diese Frage keine praktische Bedeutung gehabt, weil der Staatssekretär die Vertretung des Ministers in allen ihm obliegenden Dienstgeschäften ausübt. Nur für den Fall, daß der Verteidigungsminister aus irgendwelchen Gründen verhindert ist, die Befehls- und Kommandogewalt beizubehalten, hat sich der Herr Bundeskanzler vorbehalten, durch Kabinettsbeschluß ein anderes Mitglied der Regierung damit zu betrauen. Der Pressereferent wollte nicht der Erklärung des Ministers vorgreifen, daß bei einem kurzfristigen Urlaub und ähnlichen Fällen die Befehls- und Kommandogewalt nicht auf den Staatssekretär übergeht oder auf irgend jemand anderen, sondern beim Bundesminister für Verteidigung verbleibt unbeschadet der Tatsache, daß sie gemäß o. a. Klarstellung vom Staatssekretär ausgeübt wird. Strauß Anlage 4 Umdruck 726 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP (Drucksachen 2152, 2247) betreffend Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit Der Bundestag wolle beschließen, dem Ausschußantrag folgende Worte anzufügen: „und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 1961 über das Ergebnis zu berichten". Bonn, den 6. Dezember 1960 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 5 Umdruck 727 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Drucksachen 1693, 2221). Der Bundestag wolle beschließen: 1. Artikel 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 1. § 8 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Wer aus dem Ausland Brotgetreide oder Malz, auch geröstet, einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundesgebiet verbringt, hat diese Erzeugnisse spätestens bei der Zoll- oder Grenzabfertigung der Einfuhr-und Vorratsstelle zum Kauf anzubieten." ' 2. In Artikel 1 wird folgende Nr. 5 a eingefügt: ,5 a. § 8 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „ (8) Der Bundesminister kann bestimmen, daß auch folgende Erzeugnisse den Vorschriften der Absätze 1, 3, 5 und 7 unterworfen werden oder Gegenstand der Vorratshaltung 'sind, soweit dies zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist oder soweit es die Marktlage erfordert: 1. andere Getreidearten sowie Mehl, Grieß, Dunst und Schrot, 2. Körner von Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, gequetscht (einschließlich Flocken), aufgeschlossen oder in ähnlicher Weise be- oder verarbeitet, 3. Malzextrakt, 4. Zubereitung zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz- 7750 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen, 5. Teigwaren, 6. Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten, 7. feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao, 8. geröstete Kaffeemittel auf Getreidebasis." 3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes." Bonn, den 8. Dezember 1960 Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Bauknecht


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß die Kollegen aus dem Schriftlichen Bericht entnommen haben, warum diese Fünfte Novelle notwendig war. Der Ernährungsausschuß hat dem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt, und auch die beteiligten Ausschüsse — der Außenhandelsausschuß und der Wirtschaftsausschuß — haben ihre Zustimmung gegeben.
    In das Getreidegesetz sollen nun eine Reihe von Erzeugnissen der Ernährungsindustrie neu aufgenommen werden, die auf der Getreidebasis aufgebaut sind und bei denen Schwierigkeiten entstanden sind. Durch die Verwirklichung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und durch den Zollabbau sind Wettbewerbsverzerrungen entstanden. Die deutsche Ernährungsindustrie hat es nun sehr viel schwerer. Sie muß im Vergleich zu den uns umgebenden Ländern — vor allen Dingen Holland, Belgien und Frankreich — unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten. Die Schwierigkeiten sollen nun dadurch beseitigt werden, daß diese Waren der Ernährungsindustrie in das Getreidegesetz aufgenommen werden. Dadurch ist dann wie beim Getreide die Möglichkeit gegeben, Abschöpfungen vorzunehmen.
    Meine Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingebracht, der dahin geht, daß von den neu aufzunehmenden Produkten das besonders gefährdete
    Braumalz in den § 8 Abs. 1 aufgenommen werden 1 soll, während die anderen Produkte in den § 8 Abs. 8 aufgenommen werden sollen. Der Unterschied zwischen beiden Absätzen besteht darin, daß nach Abs. 1 die Einfuhren direkt der Einfuhr- und Vorratsstelle angeboten werden müssen, während nach Abs. 8 der Bundesminister ermächtigt wird, dies anzuordnen,
    Wir haben unseren Antrag deshalb eingebracht, weil hei Malz die Situation besonders schwierig ist. Die Verhandlungen, die seit Jahren, seit Begin des Zollabbaues, gepflogen werden, haben zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Infolgedessen ist die deutsche Braumalzindustrie in besondere Schwierigkeiten gekommen. Bezüglich der anderen Produkte finden zur Zeit mit Holland, Belgien und Frankreich aussichtsreiche Verhandlungen statt. Hier ergibt sich wahrscheinlich die Möglichkeit, die Wettbewerbsverzerrungen auf anderem Wege zu beseitigen. Deshalb wollen wir die anderen Produkte in den Abs. 8 aufgenommen haben.
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aus den Gründen, die zur Vorlage des gesamten Gesetzentwurfes geführt haben, auch dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Herr Abgeordnete Müller (Worms) hat das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Initiatoren des Entwurfs zu einer Fünften Änderung des Getreidegesetzes befinden sich keineswegs in einer beneidenswerten Lage. Der Entwurf hat in den letzten Tagen mehrfach sein Gesicht geändert. Das ist offensichtlich ein Zeichen dafür, in welcher Verlegenheit sich die Agrarpolitik der Bundesregierung befindet. Jetzt, wo wir uns den Gemeinsamen Markt nähern, wird der Versuch gemacht, immer mehr Ausnahmebestimmungen in den § 8 des Getreidegesetzes zu packen.
    Wir haben während der Ausschußberatungen unsere Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf geltend gemacht und sie eingehend begründet. Wir sehen in dem Gesetzentwurf ein Beispiel mehr für das, was wir immer wieder von dieser Stelle aus als einen Mißbrauch der Marktordnung bezeichnet haben.
    Der Initiativgesetzentwurf ist aber auch ein Beispiel dafür, wie hier versucht wird, den Weg zum Gemeinsamen Markt zu blockieren. Waren, die längst liberalisiert sind oder hinsichtlich des Imports kontingentiert sind, sollen nunmehr in die Getreidemarktordnung einbezogen werden. Zu den liberalisierten Erzeugnissen gehören beispielsweise Malz, Malzextrakt, Brot, Backwaren, Kaffeemittel; kontingentiert sind Teigwaren, Diätnährmittel, bis vor einem Jahr auch die sogenannten Schälmühlenerzeugnisse. Kontingentierte Waren können überhaupt nicht importiert werden, wenn sie nicht vorher ausgeschrieben worden sind.
    Während der Ausschußberatungen haben wir auf die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepu-

    7710 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960
    Müller (Worms)

    blik hingewiesen, die es ihr verbieten, einen solchen Gesetzentwurf anzunehmen. Wir befinden uns dabei, wie ich hoffe, in einer recht guten Gesellschaft. Die Bundesregierung hat selbst — das kommt, wenn auch unzulänglich, in dem Bericht des Herrn Berichterstatters zum Ausdruck — darauf hingewiesen, daß dieser Gesetzentwurf gegen internationale Abmachungen verstößt. Ich darf vielleicht — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — zitieren, was die Regierung in den Ausschußberatungen ausgeführt hat. Im Protokoll der Ausschußsitzung vom 28. Juni 1960 heißt es:
    Zu dem Entwurf des Änderungsgesetzes selbst ist die Bundesregierung der Auffassung, daß
    1. nur Maßnahmen getroffen werden können, die mit den Vorschriften des EWG-Vertrages und des GATT vereinbar sind;
    2. das Gesetz gegen den EWG-Vertrag verstößt, ...;
    3. die geplanten Maßnahmen auch den Bestimmungen des GATT widersprechen, ... .
    Und dann heißt es zum Schluß:
    Zur Abwendung größerer Schwierigkeiten ist von der Bundesregierung zugesagt worden, marktordnende Maßnahmen auf dem Agrarsektor nicht mehr einzuführen und bestehende Maßnahmen abzubauen.
    Von der Vertreterin des Auswärtigen Amtes ist während der Beratungen betont worden, daß das Auswärtige Amt bei Annahme. dieses Gesetzentwurfes schwerwiegende Komplikationen befürchte,
    Meine Damen und Herren! Auf der 17. Tagung des GATT, die in der Zeit vom 31. Oktober bis 19. November 1960 in Genf stattfand, hatte die Bundesregierung gemäß den Auflagen des Beschlusses vom 30. Mai 1959, mit dem ihr die Aufrechterhaltung von Einfuhrbeschränkungen, insbesondere auf dem Agrarsektor, genehmigt wurde, über die Fortschritte im Abbau der Beschränkungen seit der letzten Herbsttagung zu berichten.
    Im Bericht des Vorsitzenden der deutschen Delegation heißt es — und ich bitte, das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vortragen zu dürfen—:
    Der Bericht
    — ,den die deutsche Delegation in ,der GATT-Tagung erstattet hat —
    löste lebhafte Kritik aus, die sich vornehmlich auf die nach Ansicht der Sprecher völlig unzureichenden Fortschritte im Abbau der Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die als Folge der bilateralen Handelsabkommen angeblich unterschiedliche Behandlung der Lieferländer erstreckte.
    Es heißt dann weiter:
    Die Delegationen überseeischer Agrarexportländer unter Führung der USA forderten die Bundesregierung auf, der seinerzeit eingegangenen Verpflichtung nachzukommen und ernstlich um einen weiteren Abbau der bestehenden Beschränkungen bemüht zu sein sowie das Verbot der Diskriminierung zu beachten.
    Es heißt abschließend in dem Bericht der Delegation:
    Die deutsche Delegation war bemüht, die vorgetragenen Einwände zu widerlegen ... Es ist aber vorauszusehen, daß die Delegation im nächsten Jahre wiederum einem starken Druck ausgesetzt sein wird, um so mehr als die interessierten GATT-Partner darauf hinweisen, daß bereits mehr als die Hälfte der Laufzeit der Ausnahmegenehmigung verstrichen ist, ohne ,daß ihre Erwartungen hinsichtlich des Tempos der Liberalisierung der Einfuhr in die Bundesrepublik erfüllt seien.
    Sie sehen also, welchen Schwierigkeiten die deutsche Haltung international begegnet. Wir sind infolgedessen der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf ,ein untaugliches Mittel ist, dem hier anstehenden Problem gerecht zu werden. Wenn man den Gemeinsamen Markt will, muß man auch die Mittel und die Wege wollen, die zum Gemeinsamen Markt hinführen, aber man darf nichts unternehmen, was den Weg zu diesem Gemeinsamen Markt fortgesetzt erschwert.
    Die Probleme, die mit dem Malzimport verbunden sind und auf ,die ,der Kollege Bauknecht vorhin hingewiesen hat, können Sie auf diese Weise nicht lösen. Selbst wenn Sie das Malz jetzt anbietungspflichtig machen, wird sich der Bundesminister der Widersprüchlichkeit bewußt sein müssen, die hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen in dieser Maßnahme liegt. Sie müssen hier ein Problem angreifen, ,dem Sie seit Monaten geflissentlich ausweichen, nämlich dem Problem der Angleichung ,der Wettbewerbsbedingungen. Das heißt, das Problem, einen einheitlichen Getreidepreis in der EWG zu schaffen, muß in Angriff genommen werden. Dann lösen sich diese Probleme. Aber mit diesen Palliativmitteln ist das Problem nicht zu lösen.
    Ich bitte Sie deshalb namens der sozialdemokratischen Fraktion, den Gesetzentwurf, weil er gegen die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik verstößt, abzulehnen

    (Beifall bei der SPD.)