Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mir war das nicht bekannt; danke schön.
Nachdem die zweite Beratung der Gesetzentwürfe unter Punkt 16 und Punkt 17 abgeschlossen ist, rufe ich Punkt 18 ,der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes .
Wird ,die Vorlage begründet? — Das ist nicht der Fall. Wird ein Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse gestellt? — Vom Ältestenrat waren der Ausschuß für Verteidigung als federführender Ausschuß, der Ausschuß für Arbeit und der Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? —Dann ist so beschlossen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Retchsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Drucksache 1425) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksache 1840 [neu]) (Erste Beratung 91. Sitzung).
Ich erteile dem Abgeordneten Kramel 'das Wort zur Berichterstattung.