Rede von
Dr.
Georg
Kliesing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um den sogenannten Fremdenlegions-Paragraphen. Herr Kollege Merten hat selber von der nur theoretischen Möglichkeit gesprochen und in seinen Ausführungen zugegeben, daß diesem Antrag keine praktische Bedeutung zukommt. Im Verteidigungsausschuß hat der Herr Verteidigungsminister nicht nur erklärt, daß er bisher in keinem Fall den Dienst in der Fremdenlegion auf den Wehrpflichtdienst angerechnet hat, sondern darüber hinaus auch die bindende Erklärung abgegeben, daß er nicht beabsichtigt, das in irgendeinem Falle künftig zu tun. Somit kommt diesem Antrag keine praktische Bedeutung zu. Auf der anderen Seite aber könnten Außenstehende versucht sein, in dem Tenor dieses Antrages eine polemische Note zu entdecken. Das würden wir aus außenpolitischen Gründen für schädlich und bedauerlich halten.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, den Antrag abzulehnen.