Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß das Hohe Haus bitten, den Antrag der Opposition abzulehnen. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß eine solche Regelung, wie der Vorredner bereits erwähnt hat, seit dem Erlaß des Dienstzeitgesetzes besteht, daß aber die Bundesregierung bis jetzt von dieser Ermächtigung noch nicht in einem einzigen Fall Gebrauch gemacht hat.
Trotzdem ist die Aufrechterhaltung dieser Ermächtigung notwendig. Ich kann Bemerkungen, die ich noch im Zusammenhang mit anderen Änderungsanträgen der Fraktion der SPD im einzelnen machen müßte, bereits bei Beratung dieses Punktes generell anfügen.
Herr Kollege Merten hat beanstandet, daß bisher eine gesetzliche Notstandsregelung nicht erfolgt sei. Das liegt nicht zuletzt daran, daß seit Jahren versucht wird, eine gemeinsame Grundlage für eine Notstandsregelung herbeizuführen — lange Zeit ohne Erfolg, in jüngster Vergangenheit mit Aussichten auf eine gewisse gemeinsame Auffassung über diesen Punkt. Eine gesetzliche Regelung des 'Bereitschaftsdienstes läßt sich aber ohne Abstimmung mit dem Gesamtumfang der notwendigen Regelungen für den Notstand nicht vornehmen. Andererseits brauchen wir ein Mindestmaß an Möglichkeiten, um dem Notstandsfall Rechnung tragen zu können.
Was ich hier sage, gilt, wie erwähnt, auch noch für einige weitere Änderungsanträge. Ich betone das deshalb, weil ich noch vor ganz kurzer Zeit — es war am Montag dieser Woche — in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika — und zwar nicht einmal in erster Linie im Pentagon, sondern im State Department — darauf angesprochen worden bin, daß der Fortschritt, den die Bundesrepublik auf dem gesamten Gebiet der Notstandsregelungen erzielt habe, außerordentlich entmutigend und außerordentlich enttäuschend sei. Man könne von unseren amerikanischen Bundesgenossen nicht erwarten, daß sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik und insbesondere ihre Absichten im Zusammenhang mit der Sicherheitsgarantie für Berlin ernsthaft erfüllen, wenn die Bundesrepublik andererseits keine sichtbaren Maßnahmen ergreife, um wenigstens die notwendigsten Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Alliierten auch von uns unterstützt würden.
Ich möchte mich jetzt auf diese Bemerkung beschränken.