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111. Sitzung Seite 6262 A Zeile 21 statt „mitberatend": gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich
Bauereisen 5. 5.
Dr. Becker (Hersfeld) 31.5.
Blachstein 20. 5.
Brüns 2.7.
Dr. Bucerius 15.5.
Dr. Dittrich 31.5.
Dopatka 21. 5.
Erler 21.5.
Etzenbach 5. 5.
Frehsee 7.5.
Dr. Friedensburg 6. 5.
Funk 7. 5.
Dr. Furler 6.5.
Gaßmann 6.5.
Geiger (München) 6.5.
Frau Geisendörfer 6.5.
Gerns 6.5.
Dr. Görgen 20. 5.
Dr. Gossel 6.5.
Dr. Greve 21. 5.
Dr. Heck (Rottweil) 6.5.
Hilbert 6.5.
Holla 20.5.
Dr. Hoven 6.5.
Hufnagel 13.5.
Illerhaus 5.5.
Jacobs 7.5.
Jahn (Frankfurt) 2.7.
Jaksch 20.5.
Frau Kalinke 6.5.
Katzer 18.6.
Frau Kipp-Kaule 6.5.
Frau Klemmert 15.5.
Knobloch 6.5.
Köhler 6.5.
Dr. Kopf 5.5.
Kraft 21.5.
Dr. Leiske 6. 5.
Maier (Freiburg) 2.7.
Margulies 6.5.
Müller (Worms) 7. 5.
Frau Dr. Pannhoff 7.5.
Paul 6.5.
Dr. Preusker 6.5.
Probst (Freiburg) 10.5.
Ramms 6. 5.
Rasch 20. 5.
Rasner 28. 5.
Dr. Ratzel 6.5.
Frau Dr. Rehling 12.5.
Dr. Ripken 15,5.
Sander 2.7.
Frau Schanzenbach 6. 5.
Scharnberg 7. 5.
Scheel 6.5.
Schmücker 6.5.
Schneider (Bremerhaven) 6.5.
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Schneider (Lollar) 6.5.
Dr.-Ing. Seebohm 9.5.
Seidl (Dorfen) 6.5.
Seuffert 6.5.
Solke 6. 5.
Stahl 15. 5.
Frau Dr. Steinbiß 6. 5.
Dr. Steinmetz 6. 5.
Sühler 7. 5.
Dr. Tamblé 6. 5.
Unertl 6. 5.
Wehner 5. 5.
Welslau 7. 5.
Anlage 2 Umdruck 506 (neu)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Weber (Koblenz), Dr. Arndt, Dr. Bucher, Dr. Schneider (Lollar) und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 1400 Anlage, 1710).
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 11 07 — Bundessozialgericht in Kassel — Angesichts der Tatsache, daß beim Bundessozialgericht die Zahl der eingehenden Revisionen trotz steigender Erledigungen ständig anwächst und auch durch weitere Neuordnungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung, der Krankenversicherung und der Unfallversicherung in Zukunft nicht mit einem Rückgang der Belastung gerechnet werden kann, ist die Verstärkung des Bundessozialgerichts uni 1 Senatspräsidenten und 5 Bundesrichter dringend notwendig.
Die Bundesregierung wird ersucht, von der Möglichkeit des § 2 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes, wonach mit Zustimmung des Haushaltsausschusses im Falle eines unabweisbaren und unaufschiebbaren Bedürfnisses Planstellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend" geschaffen werden können, Gebrauch zu machen. Diese Stellen sollen im nächsten Haushaltsplan als ordentliche Planstellen übernommen werden.
Bonn, den 1. April 1960
Hoogen
Dr. Weber (Koblenz) Dr. Arndt
Dr. Bucher
Dr. Schneider (Lollar) Bauer (Würzburg) Benda
Deringer
Hackethal
Dr. Harm
Jahn (Marburg)
Frau Dr. Kuchtner
Frau Nadig Schlee
Schröter (Berlin)
Frau Dr. Schwarzhaupt
Dr. Wahl
Frau Dr. h. c. Weber (Essen)
Anlage 3 Umdruck 520
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 1400 Anlage, 1708).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundestag begrüßt es, daß zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen ein Abkommen zustande gekommen ist über die Ausbildung und Prüfung von Diplomvolkswirten und Diplomkaufleuten mit dem Ziel der Übernahme in das Beamtenverhältnis.
2. Der Bundestag bittet die Bundesregierung,
a) bemüht darum zu bleiben, daß sich diesem Abkommen weitere Landesregierungen anschließen, um dem Grundsatz des § 19 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, wonach neben Juristen auch Absolventen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften zur Beamtenlaufbahn unter Beachtung der Vorschriften des Beamtengesetzes zugelassen sein sollen, zu entsprechen;
b) beim Bundesminister des Innern darauf hinzuwirken, daß eine Neufassung des § 44 Abs. 2 der Laufbahnverordnung erfolgt, um Diplomvolkswirte und Diplomkaufleute auch jetzt schon unter Anrechnung ihrer bisherigen
Tätigkeit bei Bundesbehörden vor dem 35. Lebensjahr verbeamten zu können.
Bonn, den 6. April 1960
Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion
Lenz (Trossingen) und Fraktion Frau Kalinke und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 523
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 1400 Anlage, 1724).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
baldmöglichst dem Bundestag den Entwurf einer Dritten Novelle zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vorzulegen und dieses bei der Aufstellung des Haushaltsgesetzes 1961 zu berücksichtigen.
Bonn, den 6. April 1960
Kreitmeyer
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 524
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 1400 Anlage, 1726).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
bis zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961 in einem Weißbuch der Öffentlichkeit Umfang und Erfordernisse des zivilen Bevölkerungsschutzes darzustellen.
Bonn, den 6. April 1960
Kreitmeyer
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 6 Umdruck 525
Änderungantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960, hier: Haushaltsgesetz 1960 (Drucksachen 1400, 1729).
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 7 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
„(1) Die bis zum 31. März 1960 angefallenen Ausgabenreste werden bis auf zwei Milliarden Deutsche Mark gestrichen."
Der bisherige Wortlaut erhält die Bezeichnung Absatz 2.
Bonn, den 6. April 1960
Kreitmeyer
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 7 Umdruck 529
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen. Amts (Drucksachen 1400 Anlage, 1704).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
unverzüglich die Bestimmungen über das SoltauLüneburg-Abkommen zum Truppenvertrag im Lichte der praktischen Erfahrungen zu überprüfen und das Abkommen auf Grund der jüngsten Ereignisse im Interesse aller Beteiligten grundsätzlich zu ändern.
Bonn, den 6. April 1960
Kreitmeyer
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960 6367
Anlage 8 Umdruck 531
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushalts- gesetzes 1960, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 1400 Anlage, 1713).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
erneut zu überprüfen, ob sich die geplante Aufstellung, Bewaffnung, Ausrüstung und Unterbringungs- und Bevorratungsziele mit den gegenwärtigen militärischen Erkenntnissen in Übereinstimmung befinden, und das Ergebnis dem Verteidigungsausschuß bekanntzugeben.
Bonn, den 6. April 1960
Kreitmeyer
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 9 Umdruck 533
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 1400 Anlage, 1710).
Zu Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen —
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. in dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1961 das Kapitel -- Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in den Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung einzustellen;
2. die organisatorischen Vorbereitungen für die Übertragung der Kriegsopferversorgung und ,gleichartiger Leistungen an das Bundesministerium für Verteidigung zum 1. Januar 1961 zu treffen und dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Vorbereitungen bis zum 31. Mai 1960 zu berichten.
Bonn, den 6. April 1960
Dr. Rutschke
Frau Friese-Korn
Mischnick
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 10 Umdruck 534
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 1400 Anlage, 1710).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag mißbilligt es, daß die Bundesregierung dem Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 1959 nicht nachgekommen ist, nach dem sie einen Gesetzentwurf zur Entlastung der lohnintensiven, mittelständischen Betriebe bei der Aufbringung der Mittel für das Kindergeld so rechtzeitig vorlegen sollte, „daß ein Inkrafttreten anfangs des Jahres 1960 möglich ist".
Bonn, den 6. April 1960
Frau Friese-Korn
Mischnick
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 11 Umdruck 535
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 1400 Anlage, 1710).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum
30. Juni 1960 die für den 1. Januar 1959 zu erstellende versicherungstechnische Bilanz vorzulegen.
Bonn, den 6. April 1960
Frau Friese-Korn
Mischnick
Weber (Georgenau)
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 12 Umdruck 536 (neu)
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 40 Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksachen 1400 Anlage, 1727).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu
sorgen, daß die Hauptentschädigung für Berechtigte,
die das 70. Lebensjahr vollendet haben, bis zum
31. Dezember 1960 voll zur Auszahlung gebracht wird.
Bonn, den 5. Mai 1960
Dr. Rutschke
Frau Friese-Korn
Mischnick
Weber (Georgenau)
Lenz (Trossingen) und Fraktion
6368 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960
Anlage- 13 Umdruck 541
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 1400 Anlage, 1704) .
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
für alle Fragen der Hilfe für Entwicklungsländer eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten.
Bonn, den 6. April 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 14 Umdruck 542
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 1400 Anlage, 1705).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. die in § 4 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 841) vorgesehene Satzung nunmehr zu erlassen;
2. den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsstellung der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes vorzulegen;
3. bis zur Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 1961 die Zahl der aus Mitteln des Bundes („Honnefer Modell") geförderten Studenten zu vergrößern und zugleich die Höhe der einzelnen Stipendien den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen;
4. durch Vereinbarungen mit den Regierungen der Länder das Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der Länder in der Fassung vom 27. Oktober 1950 dahingehend zu ändern, daß der Bund für eine Vergrößerung der Bereitschaftspolizei um 10 000 Beamte die persönlichen und sachlichen Kosten übernimmt.
Bonn, den 6. April 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 15 Umdruck 543
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 1 400 Anlage, 1706).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
mit möglichster Beschleunigung die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten, damit in der Bundesrepublik ein geordnetes wissenschaftliches und technisches Informationswesen zustande kommt.
Dem Bundestag ist hierüber bis spätestens 31. Dezember 1960 zu berichten.
Bonn, den 6. April 1960
011enhauer und Fraktion
Anlage 16 Umdruck 544
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 1400 Anlage, 1710).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. der Entschließung des Bundestages vom 4. Juli 1958, wonach unverzüglich die Höhe der finanziellen Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 festgestellt und dem Bundestag hierüber berichtet werden sollte, bis zum 30. September dieses Jahres nachzukommen;
2. bis zum 30. September dieses Jahres dem Bundestag zu berichten, in welcher Weise die finanziellen Verpflichtungen des Bundes gemäß Artikel 2 § 47 Abs. 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 45 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erfüllt werden sollen.
Bonn, den 6. April 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 17 Umdruck 545 (neu)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 1400 Anlage, 1711) .
Der Bundestag wolle beschließen:
Die von Jahr zu Jahr sich steigernde Motorisierung hat zu einer Verstopfung des Stadtkernverkehrs in vielen Groß- und Mittelstädten geführt.
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960 6369
Um drohenden verkehrschaotischen Zuständen entgegenzuwirken, sind Entlastungsmaßnahmen erforderlich. Eine wirksame Hilfe bietet die Anlage von Unterpflasterbahnen, die den Massenverkehr abzuwickeln vermögen. Der hohe Aufwand für solche Anlagen kann von den Baulastträgern allein nicht übernommen werden.
Die Bundesregierung wird daher ersucht, in den Haushalt des Einzelplans 12 für das Rechnungsjahr 1961 einen Betrag von mindestens 50 000 000 DM als Kredithilfe an kommunale Nahverkehrsunternehmen zum Ausbau von Unterpflasterbahnen einzusetzen.
Bonn, den 7. April 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 18 Umdruck 545
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 1400 Anlage, 1713).
Der Bundestag wolle beschließen:
Bis zum Rechnungsjahr 1959 einschließlich wurden die der Verteidigung zugute kommenden Leistungen von Behörden und Dienststellen außerhalb des Bundesverteidigungsministeriums nahezu restlos zu Lasten des Einzelplans 14 02 Tit. 222 gemäß § 58 RWB erstattet. Diese Regelung wird im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 zu einem erheblichen Teil verlassen, so' daß auf an
Verteidigungsproblemen nicht interessierte Einzelhaushalte im Widerspruch zu den geltenden Bestimmungen Belastungen zukommen, die in Wahrheit den Verteidigungshaushalt — Einzelplan 14 — zu belasten hätten.
Die Bundesregierung wird daher ersucht, bei Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 den bis zum Rechnungsjahr 1959 bestehenden Zustand wiederherzustellen.
Bonn, den 6. April 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 19 Umdruck 547
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen (Drucksachen 1400 Anlage, 1721).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. einen Plan über ein 5-Jahresprogramm für den Bau von Studentenwohnheimen auszuarbeiten;
2. die Beteiligung der Bauträger neu festzulegen und an Stelle der unzweckmäßigen Drittelung der Beträge eine Verteilung nach dem Schlüssel 40 : 40 : 20 vorzusehen;
3. die Mittel des 5-Jahresprogramms jeweils in die Haushaltspläne einzusetzen.
Bonn, den 6. April 1960
011enhauer und Fraktion
Anlage 20 Umdruck 548
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 14C9 Anlage, 1726).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
eine unabhängige Studienkommission mit der Prüfung zu beauftragen, welche Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung sinnvoll sind.
Bonn, den 6. April 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 21 Umdruck 549
Entschließungsantrag der Abgeordneten Frenzel, Dr. Menzel, Ritzel und Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksachen 1400 Anlage, 1728).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
zu Lasten des Kap. 60 04 Tit. 311 — Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung — den noch lebenden polnischen Frauen und Mädchen, die in der Hitlerzeit als medizinische Versuchsobjekte dienen mußten und schwere gesundheitliche Schäden erlitten, unverzüglich eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. Der Ausschuß für Wiedergutmachung und der Haushaltsausschuß des Bundestages sind vor Abschluß der Verhandlungen über deren Ergebnis zu unterrichten.
Bonn, den 6. April 1960
Frenzel
Dr. Menzel
Ritzel
Ollenhauer und Fraktion
6370 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960
Anlage 22 Umdruck 550
Entschließungsantrag der Abgeordneten Corterier, Lange (Essen), Regling und Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Haushaltsgesetz 1960 (Drucksachen 1400 Anlage, 1729).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht,
im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1961 die Förderungsmittel für Handwerk, Handel, übriges Gewerbe einschließlich kleine und mittlere Industrie und die freien Berufe in einem Titel zusammenzufassen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht,
zur Gewährleistung einer einheitlichen Kredit-und Bürgschaftspolitik für Handwerk, Handel, übriges Gewerbe einschließlich kleine und mittlere Industrie und die freien Berufe eine Bundeskredit- und -garantiekasse zu errichten.
Bonn, den 6. April 1960
Corterier
Lange (Essen)
Regling
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 23 Umdruck 551 (neu)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU! CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Hauslialtsgesetzes 1960, hier: Haushaltsgesetz 1960 (Drucksachen 1400, 1729).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Personalausgaben für 1961 sind grundsätzlich mit den unveränderten Ansätzen des Vorjahres zu veranschlagen. Neue Stellen dürfen nur ausgebracht werden, wenn ein Mehrbedarf die unvermeidliche Folge neuer gesetzlicher Aufgaben ist und durch personelle Umbesetzungen innerhalb der Bundesverwaltung nicht gedeckt werden kann.
Die Umwandlung von Angestelltenstellen in Planstellen sowie Stellenhebungen sind ohne wesentliche Veränderung des Arbeitsgebietes nicht zuzulassen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann bei Stellenanforderungen für Verteidigungszwecke zugelassen werden, wenn dieser Mehrbedarf im Zuge des fortschreitenden Aufbaues der Bundeswehr unabweisbar ist. Stellenumwandlungen und Stellenhebungen sind jedoch auch hier nur bei wesentlicher Veränderung des Arbeitsgebiets möglich.
2. Darüber hinaus ist eine Senkung der Ansätze für Personal- und Sachausgaben (Tit. 200 bis 299 der Einzelpläne) durch Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb der Bundesverwaltung herbeizuführen.
3. Die Sachausgaben (Tit. 200 bis 299 der Einzelpläne) sowie die sonstigen nicht auf Rechtsverpflichtung beruhenden Ansätze des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 sind um 10 v. H. niedriger zu veranschlagen als im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1960. Ein unabweisbarer Mehrbedarf soll durch eine zusätzliche Einsparung im Einzelplan ausgeglichen werden. Die für den Verwaltungsbereich unter Nr. 1 dritter Absatz zugelassene Ausnahme gilt hier sinngemäß.
Bonn, den 4. Mai 1960
Dr. Krone und Fraktion
Anlage 24 Umdruck 552 (neu)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Struve, Bauknecht, Wacher (Hof) und Fraktionen der CDU/CSU, DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
im Rahmen des Einzelplans 10 („Grüner Plan 1969")
1. Prämien für die Lieferung von stärkereichen Kartoffeln an Kartoffelstärkefabriken bis zu einem Betrage von 3 000 000 DM,
2. Zuschüsse zur Förderung der Schafhaltung (Wolle) bis zum Betrage von . . 5 000 000 DM
zu gewähren.
Bonn, den 7. April 1960
Struve
Bauknecht
Wacher (Hof)
Dr. Krone und Fraktion
Dr. Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
Anlage 25 Umdruck 556
Änderungsantrag der Abgeordneten Kühlthau, Hübner, Matzner, Kühn (Bonn), Dr. Schranz zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Haushaltsgesetz 1960 (Drucksachen 1400 Anlage, 1729).
Der Bundestag wolle beschließen:
ln § 13 wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:
„ (1) Zuschüsse nach § 18a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112, Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960 6371
des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fasseng vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1296) können auch gewährt werden, wenn gemäß § 18a Abs. 3 Satz 1 des genannten Gesetzes vor dem 31. März 1960 zu stellende Anträge bis zum Ablauf des 30. September 1960 nachgeholt werden."
Der bisherige einzige Absatz wird Absatz 2. Bonn, den 7. April 1960
Kühlthau Hubner Matzner
Kühn (Bonn) Dr. Schranz
Anlage 26 Umdruck 562
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksachen 1400 Anlage, 1728).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Mai 1960 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzulegen, durch den das Aufkommen aus der Umsatzsteuer durch Einfrihrung eines absoluten Freibetrages um 1 Milliarde Deutsche Mark gemindert wird.
Bonn, den 7. April 1960
Dr. Atzenroth
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 27 Umdruck 563
Entschließungsantrag der Abgeordneten
Drachsler, Höcherl, Dr. Dollinger, Müller-Hermann und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 1400 Anlage, 1711).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
dafür Sorge zu tragen, daß Grunderwerbungen im Zusammenhang mit dem nunmehr verstärkt einsetzenden Straßenbau so zeitgerecht durchgeführt werden, daß auf jeden Fall der unstreitige Kaufpreis his zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Bodens an die Grundabtreter ausbezahlt ist.
Bonn, den 7. April 1960
Drachsler
Höcherl
Dr. Dollinger Müller-Hermann Bauer (Wasserburg) Bauereisen Demmelmeier
Dr. Franz
Fuchs
Kemmer
Dr. Kempfler
Anlage 28 Umdruck 565
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 1400 Anlage, 1713).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. bei der Vorbereitung eines Gesetzes über Altersgrenzen für Berufssoldaten zu prüfen, ob unter Beachtung des § 3 des Soldatengesetzes die Einführung einer Offiziersrangliste möglich ist,
2. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Übernahme von Unteroffizieren technischer Spezialdienste in die Laufbahn der Offiziere bis zum Hauptmann einschließlich erleichtert werden können.
Bonn, den 7. April 1960
Schultz
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 29 Umdruck 569
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
bei der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 die Zweckbestimmung für Kap. 10 02 Tit. 963 so zu ändern, daß alle landwirtschaftlichen Gebiete, die auf Grund des Grünen Berichts 1960 keine Deckung des Vergleichslohnes
Krug
Lermer
Meyer (Oppertshofen) Niederalt
Schulze-Pellengahr
Seidl (Dorfen)
Dr. Stecker
Sühler
Unertl
Wacher Wittmann
6372 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960
und der Kapitalverzinsung gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes erreicht haben, von der Lastenausgleichsabgabe freigestellt werden.
Bonn, den 8. April 1960
Mauk
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 30 Umdruck 570
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
bei der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 die Mittel für den Grünen Plan entweder in einem neuen Einzelplan oder in einem Anhang zu Kapitel 02 des Einzelplans 10 gesondert auszuweisen. In diese gesonderte Ausweisung sind nur die Mittel aufzunehmen, die nach § 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Beseitigung des Mißverhältnisses zwischen Ertrag und Aufwand bestimmt sind. Alle bislang in den jeweiligen Grünen Plänen aufgeführten Mittel, die nach §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes nicht zum Grünen Plan gehören, sind in den Allgemeinen Bewilligungen aufzuführen.
Bonn, den 8. April 1960
Mauk
Eilers (Oldenburg) und Fraktion
Anlage 31 Umdruck 571
Entschließungsantrag der Abgeordneten
Schoettle, Ritzel, Dr. Schäfer, Heiland und Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Haushaltsgesetz 1960 (Drucksachen 1400 Anlage, 1729).
Der Bundestag wolle beschließen:
Aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und der beteiligten Fachausschüsse wird ein Unterausschuß gebildet. Er hat die Aufgabe, die Subventionnen, die zu Lasten des Bundeshaushalts direkt oder indirekt gewährt werden, zu überprüfen und Vorschläge über !die Streichung oder den Abbau der Subventionen auszuarbeiten.
Bonn, den 8. April 1960
Schoettle
Ritzel
Dr. Schäfer
Heiland
Erler und Fraktion
Anlage 32 Umdruck 572
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
bei !der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans fürdas Rechnungsjahr 1961 die Zweckbestimmung und Ausstattung des Tit. 615 in Kap. 02 so zu gestalten, daß neben der Tierseuchenbekämpfung die Bekämpfung der Tierparasiten — insbesondere der Dasselfliege — aus diesem Titel bezuschußt werden kann.
Bonn, den 8. April 1960
Mauk
Eilers (Olenburg) und Fraktion
Anlage 33 Umdruck 573
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bauknecht, Bauer (Wasserburg), Dr. Siemer, Dr. Krone und Fraktion zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des Einzelplans 10
1. Zuschüsse zur Förderung der Verwertung von Magermilchpulver und von Nährkasein bis zu einem Betrage von 1 000 000 DM,
2. zur Stützung der inländischen Hanfpreise bis zu 100 000 DM
bereitzustellen.
Bonn, den 7. April 1960
Bauknecht
Bauer (Wasserburg)
Dr. Siemer
Dr. Krone und Fraktion
Anlage 34 Umdruck 574
Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel, Dr. Bechert, Dr. Dehler, Dr. Schneider (Lollar) und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft (Drucksachen 1400 Anlage, 1722).
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960 6373
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap 31 02 — Allgemeine 'Bewilligungen — Tit. 952 — Zuschüsse für die Errichtung von physikalischen und chemischen Arbeitsgemeinschaften an Höheren Schulen zur Einführung in die Probleme und Arbeitsmethoden der Kernphysik, Kernchemie und Kerntechnik —, der im Entwurf als Leertitel geführt wird, wird ein Ansatz von 6 000 000 DM aufgenommen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Memmel Dr. Jordan
Dr. Bechert Dr. Knorr
Dr. Dehler Lenz (Brühl)
Dr. Schneider (Lollar) Lünenstraß
Bettgenhäuser Margulies
Fürst von Bismarck Dr. Reinhard
Dr. Reith
Dr. Burgbacher Ruhnke
Frau Geisendörfer Scheel
Dr. Huys Frau Dr. Steinbiß
Jacobi Wischnewski
Anlage 35 Umdruck 575
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 1400 Anlage, 1711).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
bei der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 die durch den Ausbau von Ortsdurchfahrten (Bundesstraßen) entstehenden Kosten für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu berücksichtigen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Dr. Krone und Fraktion
Anlage 36 Umdruck 577
Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 1400 Anlage, 1705).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
mit Zustimmung des Bundesrates ,die nach § 21
Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936 (RGBl. I S. 17) in der Fassung des Anderungsgesetzes vom 21. Dezember 1958 (BGBl. I S. 950) notwendige Verordnung sobald wie mäglich zu erlassen, damit der Schutz des Gesetzes für den Verbraucher auch bei Einfuhren wirksam und die Wettbewerbsgleichheit zwischen den deutschen Erzeugnissen und den Importen hergestellt wird.
Bonn, ,den 4. Mai 1960
Tobaben
Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
Anlage 37 Umdruck 578
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 1400 Anlage, 1701).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 01 wird folgender neuer Tit. 952 ausgebracht:
,Tit. 953 Für die Schaffung eines Wohn- und Altersheimes zur Unterbringung alter, insbesondere kranker und pflegebedürftiger deutscher Emigranten, die als Opfer des Nationalsozialismus in Brüssel leben
185 000 DM
Zu Tit. 953
Die Mittel sollen dem COREF (COMITE ISRAELITE DES REFUGIES VICTIMES DES LOIS RACIALES) in Brüssel als Zuschuß zur Verfügung gestellt werden und zum Bau eines Wohn- und Altersheimes verwendet werden."
Bonn, den 4. Mai 1960
Ritzel
Kühn (Köln)
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 38 Umdruck 579
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 1400 Anlage, 1703).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 04 03 Tit. 300 — Zur Verfügung des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens —
wi rd der Ansatz von 13 000 000 DM um 5 000 000 DM auf 8 000 000 DM gekürzt,
erhält der Haushaltsvermerk folgende Fassung:
6374 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960
Die Mittel sind übertragbar.
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages und durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung."
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 39 Umdruck 580
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 1400 Anlage, 1705).
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 06 02 — Allgemeine Bewilligungen
1. In Tit. 614 — Förderung der Wissenschaft a) Allgemeine und langfristige Förderung — wird der Ansatz von 158 471 700 DM um 23 000 000 DM auf 181 471 700 DM erhöht.
Nr. 2 der Erläuterungen erhält folgende Fassung:
„2. Zusätzliche Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft 143 000 000 DM Der Bundesminister des Innern ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen über den Haushaltsansatz hinaus weitere Verpflichtungen für künftige Rechnungsjahre einzugehen bis zu 62 000 000 DM."
Zu Kap. 06 09 — Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln—
2. In Tit. 300 — Für Zwecke des Verfassungsschutzes — erhält der letzte Absatz des Haushaltsvermerkes folgende Fassung:
„Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt nur der Prüfung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes; die Erklärung des Unterausschusses des Haushaltsausschusses und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung."
Zu Kap. 06 34 — Institut für Ost-Westforschung in Köln —
3. Kap. 06 34 wird gestrichen.
Zu Kap. A 06 02 — Allgemeine Bewilligungen — I
4. a) Tit. 571 erhält die folgende Bezeichnung:
„Tit. 571 Darlehen zur Deckung des Nachholbedarfs der Krankenanstalten"
b) In Tit. 571 wird der Ansatz von 25 000 000 DM um 25 000 000 DM auf 50 000 000 DM erhöht.
Die Erläuterung erhält folgende Fassung: „Zu Tit. 571
Zur Deckung des Nachholbedarfs der Krankenanstalten, insbesondere zur Rationalisierung von Einrichtungen im medizinischen und im Wirtschafts- und Versorgungsbereich sollen in den Jahren 1960 bis 1965 zinslose Darlehen im Gesamtbetrage von 300 000 000 DM gewährt werden. Für 1960 werden für diesen Zweck erstmalig 50 000 000 DM bereitgestellt. Die Darlehen sind bei einem Freijahr mit 2 vom Hundert jährlich zu tilgen."
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 40 Umdruck 581
Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Kriedemann, Bading, Ollenhauer und Fraktion zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 126 400 000 DM um 30 000 000 DM auf 156 400 000 DM erhöht.
Bonn, den 4. Mai 1960
Rehs
Kriedemann
Bading
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 41 Umdruck 582
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 1400 Anlage, 1713).
Der Bundestag wolle beschließen:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960 6375
Zu Kap. 14 01 — Bundesministerium für Verteidigung —1. In Tit. 306 — Psychologische Verteidigung — wird der Ansatz von 1 120 000 DM um 845 000 DM auf 275 000 DM gekürzt.
Zu Kap. 14 05 — Bildungswesen —2. In Tit. 301 — Betrieb der Bundeswehrfachschulen — wird der Ansatz von 2 935 000 DM um 432 000 DM auf 3 367 000 DM erhöht.
In den Erläuterung zu Tit. 301 ist der Durchschnittssatz der Honorare für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte von 7 DM auf 10 DM zu erhöhen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 42 Umdruck 583
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 1400 Anlage, 1726).
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 36 04 — Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern —1. In Tit. 606 — Laufende Kosten für, Hilfs- und Ausweich-Krankenhäuser — ist der Ansatz von 60 000 DM um 4 940 000 DM ,auf 5 000 000 DM zu erhöhen.
5. In Tit. 712 — Bauliche Herrichtung von Gebäuden zur Aufnahme von Ausweichkrankenhäusern und Hilfskrankenhäusern — wird ein Betrag von 7 000 000 DM eingesetzt.
6. In Tit. 878 — Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern — wird ein Betrag von 10 000 000 DM eingesetzt.
7. In Tit. 953 — Kosten für den Schutz von Kulturgut im Rahmen der Maßnahmen ,des zivilen Luftschutzes — wird ein Betrag von 250 000 DM eingesetzt.
8. In Tit. 956 — Herausgabe eines Merkblattes über luftschutzmäßiges Verhalten der Bevölkerung im Verteidigungsfall — ist der Ansatz von 1 500 000 DM um 8 500 000 DM auf 10 000 000 DM zu erhöhen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anläge 43 Umdruck 584
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau (Drucksachen 1400 Anlage, 1717).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
bis zum 1. November 1960 den Entwurf eines Anderungsgesetzes zum Zweiten Wohnungsbaugesetz vorzulegen, in dem die Einkommensgrenzen der Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen angemessen erhöht werden und bestimmt wird, idaß die Mittel für die Wohnungsbauprämien nicht mehr den Beträgen für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau entnommen werden. Außerdem soll der Gesetzentwurf die übrigen gesetzlichen Bestimmungen vereinfachen, die Rangfolgeregelungen auflockern und die zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bestimmten Mittel wieder ,auf 700 Millionen DM jährlich erhöhen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 44 Umdruck 585
Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. cien durch überhöhte Einfuhren über die normale Bedarfsdeckung angestiegenen Buttervorrat wieder durch Reexport und andere geeignete Maßnahmen so weit abzubauen, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle beweglich intervenieren und zu erwarten de saisonübliche höhere Buttermengen der eigenen landwirtschaftlichen Erzeugung aufnehmen kann;
2. die Einfuhr und Vorratshaltung bei Butter so zu gestalten, daß der Erzeugerpreis für Milch den Durchschnittspreis der letzten drei Kalenderjahre nicht unterschreitet.
Bonn, den 4. Mai 1960
Logemann
Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
Anlage 45 Umdruck 587
Entschließungsantrag der Abgeordneten Burgemeister, Gewandt, Wieninger und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 1400 Anlage, 1710).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag bedauert, daß die Überlegungen der
Bundesregierung zur Neugestaltung des Kinder-
6376 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960
geldgesetzes, besonders im Hinblick auf die Belastung der lohnintensiven Betriebe der Wirtschaft noch keine Ergebnisse gebracht haben. Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und dem Bundestag alsbald einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen zu geben sowie geeignete Änderungsvorschläge zum Kindergeldgesetz vorzulegen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Burgemeister Lenze (Attendorn)
Gewandt Dr. Reith
Wieninger . Riedel (Frankfurt)
Blöcker Dr. Schwörer
Dr. Conring Vehar
Diebäcker Werner
Dr. Elbrächter Winkelheide
Dr. Fritz (Ludwigshafen) Worms
Anlage 46 Umdruck 588
Änderungsantrag der Abgeordneten Leukert, Dr. Aigner, Frau Dr. Probst und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — wird
beim Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung —
der Ansatz der Regierungsvorlage wiederhergestellt.
Bonn, den 4. Mai 1960
Dr. Götz Dr. Aigner
Kuntscher Leukert
Lermer Ehren
Dr. Baron Manteuffel-Szoege Eichelbaum Schütz (München) Frau Ackermann
Windelen Dr. Czaja
Dr. Winter Frau Dr. Probst
Wittmann
Anlage 47 Umdruck 590
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 1400 Anlage, 1707).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
in Kap. 08 04 — Bundesfinanzverwaltung — den
Durchschnittsatz der aus Tit. 260 — Kosten der Ausbildung der Verwaltungsangehörigen — gezahlten
Honorare für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte auf 10 DM zu erhöhen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 48 Umdruck 591
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drucksachen 1734, 1820)
Der Bundestag wolle beschließen:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
㤠1
(1) Das Grundgehalt (§ 5 Abs. 1 ,des Bundesbesoldungsgesetzes) und die unwiderruflichen Stellenzulagen in den Anlagen I und IV des Bundesbesoldungsgesetzes werden um sieben vom Hundert erhöht.
(2) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit 'dem Bundesminister der Finanzen die Sätze des Grundgehalts und der unwiderruflichen "Stellenzulagen, die sich aus Absatz 1 in den Anlagen I und IV des Bundesbesoldungsgesetzes ergeben, bekanntzumachen.
(3) Die Ortszuschlagstabelle (Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes) wird durch die Tabelle in der Anlage dieses Gesetzes ersetzt."
2. § 2 erhält folgende Fassung:
㤠2
Versorgungsbezüge nach § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes, nach § 5 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht ,des Bundes im Saarland und entsprechende Versorgungsbezüge, auf die ein Anspruch in der Zeit vom 1. April 1957 bis zum Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, werden wie folgt erhöht:
1. wenn der Bemessung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt nach einer Besoldungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, durch Zugrundelegung des Grundgehalts, der unwiderruflichen Stellenzulagen und des Ortszuschlages nach § 1 Abs. 2 und 3;
2. wenn der Bemessung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt zugrunde liegt, das sich nicht aus einer Besoldungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes ergibt, durch Erhöhung dieses Grundgehalts (einschließlich ,der ruhegehaltfähigen Zulagen) um sieben
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960 6373
vorn Hundert und unter Zugrundelegung des Ortszuschlages nach § 1 Abs. 3;
3. wenn der Bemessung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt nicht zugrunde liegt, durch Erhöhung dieser Bezüge rum sieben vom Hundert.
3. In § 4 werden die Worte „1. Januar 1960"
durch die Worte „1. Juni 1960" ersetzt.
Bonn, den 4. Mai 1960
Dr. Krone und Fraktion
Anlage
Ortszuschlag
Tarifklasse Zu der Tarifklasse gehörende Ortsklasse Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
Besoldungsgruppen Monatsbeträge (bei einem
kinderzuschlagsberechtigten
Kind)
in DM
Ia B 7 bis B 11 S 214 268 284
A 182 230 245
B 150 192 205
Ib A 15 und A 16 S 167 216 232
B 1 bis B 6 A 140 184 199
B 113 152 165
II A 11 bis A 14 S 135 178 194
A 114 151 166
B 93 124 137
III A 7 bis A 10 S 109 145 161
A 91 123 138
B 73 101 114
IV A 1 bis A 6 S 98 129 145
A 82 110 125
B 66 91 104
Bei mehr als einem kinderzrischlagsberechtigten Kind erhöht sich der
berücksichtigende Kind, und zwar für das zweite bis zum fünften Kind
Für das sechste und die weiteren Kinder
Ortszuschlag für jedes weiter zu in Ortsklasse S um je 22,— DM in Ortsklasse A um je 20,— DM in Ortsklasse B um je 17,— DM
in Ortsklasse S um je 29,— DM
in Ortsklasse A um je 27,— DM
in Ortsklasse B um je 23,— DM
Anlage 49 Umdruck 592
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 1400 Anlage, 1714).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 19 01 Tit. 215 — Reisekostenvergütung a) Inlandsreisen — wird der Ansatz von 30 000 DM um 25 000 DM auf 55 000 DM erhöht.
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 50 Umdruck 593
Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 1400 Anlage, 1708).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
bei Produktionsmitteln, deren Preiserhöhungen der
Genehmigung des Bundeswirtschaftsministers unterliegen, die Preiserhöhungen dann rückgängig zu
6378 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1930
machen, wenn die Bilanzen dieser Produzenten eine günstiger gewordene Konjunkturlage anzeigen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Logemann
Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
Anlage 51 Umdruck 594
Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1060, hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des tundesministers für Verkehr (Drucksachen 1400 Anlage, 1711).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
die Verwaltung der Deutschen Bundesbahn zu veranlassen, bei ihren Rationalisierungsmaßnahmen — insbesondere bei der Stillegung und Umwandlung von Bahnstrecken und Bahnhöfen — sicherzustellen, daß die Personen- und Güterbeförderung in ländlichen Bezirken nicht erschwert, sondern eine landwirtschaftliche, gewerbliche, industrielle ErschlieBung dieser Räume durch Tarifvergünstigungen ge- fördert wird.
Bonn, den 4. Mai 1960
Logemann
Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
Anlage 52 Umdruck 595
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 1400 Anlage, 1705).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
in Kap, 06 25 — Bundesgrenzschutz — den Durchschnittssatz der aus Tit. 307 — Ausbildungswesen — gezahlten Honorare für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte auf 10 DM zu erhöhen.
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 53 Umdruck 596
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drucksachen 1734, 1820).
Der Bundestag wolle beschließen:
ln§ 1
1. wird in Absatz 1 folgender Satz angefügt:
„Der für jedes Kind im Ortszuschlag enthaltene Zuschlag wird zusätzlich um einheitlich 3,— DM in allen Ortsklassen und allen Tarifklassen erhöht.";
2. erhält in Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:
„ (2) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, die Anlagen I und II des Bundesbesoldungsgesetzes unter Berücksichtigung der sich aus Absatz 1 ergebenden Änderungen bekanntzumachen."
Bonn, den 4. Mai 1960
Jahn (Marburg)
Hansing
Meitmann Frau Renger Wilhelm Heiland
Ritzel
Neubauer Hermsdorf Seidel (Fürth)
Faller
Dr. Schäfer Schmitt-Vockenhausen Jürgensen
Ollenhauer u. Fraktion
Anlage 54 Umdruck 597
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 1400 Anlage, 1705).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 06 35 — Bundeszentrale für Heimatdienst in Bonn — Tit. 300 — Für die Sacharbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst — wird der Ansatz von 7 075 000 DM um 845 000 DM auf 7 920 000 DM erhöht.
Bonn, den 4. Mai 1960
Ollenhauer und Fraktion
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960 6379
Anlage 55 Umdruck 598
Änderungsantrag der Abgeordneten Murr und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400, Anlage, 1709).
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1960") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 600 000 DM auf 10 600 000 DM erhöht.
In den Erläuterungen zu Tit. 578 b) 2. wird an den Buchstaben a) angefügt: „Für Hopfenpflückmaschinen 600 000 DM."
3. In Tit. 610 — Prämien für die Lieferung von stärkereichen Kartoffeln an Kartoffelstärkefabriken („Grüner Plan 1959") --wird ein Ansatz von 3 000 000 DM ausgebracht.
4. Dem zweiten Absatz der Erläuterungen zu Tit. 629 wird folgender Satz angefügt:
„Von den vorgesehenen Mitteln sind für die Umstellung der Schafhaltung 5 000 000 DM zu verwenden."
Bonn, den 5. Mai 1960
Murr
Dr. Bucher
Eilers (Oldenburg) Kreitmeyer
Kühn (Bonn) Lenz (Trossingen)
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Mank
Dr. Miessner Mischnick
Dr. Rutschke Spitzmüller Dr. Starke Walter
Weber (Georgenau)
Anlage 56 Umdruck 599
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 1400 Anlage, 1711).
Zu Kap. A 12 03 — Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung, Bundeswasserstraßen —
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
im Hinblick auf die Bedeutung, welche die Funktionsfähigkeit des Lübecker Hafens für die Gesamtwirtschaft der größten Stadt an der Zonengrenze darstellt, Maßnahmen zu überprüfen, welche die Wettbewerbsfähigkeit dieses Hafens gegenüber anderen Ostseehäfen gewährleisten, und diese so zu
fördern, daß nachteilige Wirkungen für die Zonengrenzstadt Lübeck nicht auftreten können.
Bonn, den 4. Mai 1960
Dr. Krone und Fraktion
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 57 Umdruck 601
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin, Gontrum und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 1400 Anlage, 1708).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
die Lahn in das Vierjahresprogramm für die Binnenwasserstraßen mit dem Ziele aufzunehmen, die moderne Ausgestaltung der Lahnrwasserstraße nach den 'Bedürfnissen des gesamten Wirtschaftsgebietes Lahn—Dill sicherzustellen.
Bonn, den 5. Mai 1960
Dr. Martin
Gontrum
Dr. Reith
Dr. Götz
Dr. Kanka Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard
Dr. Zimmer
Frau Dr. Maxsein Schmitt ,(Fulda). Arndgen
Dr. Löhr
Riedel (Frankfurt) Worms
Eichelbaum
Majonica
Gottesleben
Anlage 58 Umdruck 603
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 1400 Anlage 1709).
6380 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1960
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. ihre Anstrengungen verstärkt fortzusetzen, eine der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung harmonisch angepaßte Entwicklung der Landwirtschaft nach den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes als erstrangige Aufgabe von allgemein politischer Bedeutung zu sichern. Nur so kann die Erhaltung selbständiger, eigenverantwortlicher Familienbetriebe in ihren mannigfaltigen Formen und Größen als Rückgrat unserer auf freiheitlichen Ordnungsprinzipien beruhenden Agrarverfassung bei uns wie im ganzen freien Europa gewährleistet bleiben;
2. in diesem Sinne entsprechend den wiederholten Entschließungen des Deutschen Bundestages dafür Sorge zu tragen, daß die Entscheidungen unserer Handelspolitik in eine ausgewogene Übereinstimmung mit der allgemein anerkannten Zielsetzung unserer Agrarpolitik gebracht werden;
3. im Rahmen der GATT-Verhandlungen alle Bestrebungen zu unterstützen, die die Lösung der Agrarprobleme des Welthandels nicht mehr
allein mit den traditionellen Mitteln der Handelspolitik (Zölle und Kontingente), sondern in erster Linie durch eine Harmonisierung der Agrarpolitiken der Mitgliedsländer suchen;
4. darüber hinaus die agrarischen Handelsverpflichtungen mit den sogenannten Drittländern in Übereinstimmung zu bringen mit denen, die sich aus dem Vertrag von Rom für uns als Mitglied der EWG ergeben. Hierbei soll die Eigenproduktion in ihrer natürlichen Entwicklung nicht beeinträchtigt werden;
5. aus den gleichen Erwägungen davon abzusehen, die Landwirtschaft in den vorzeitigen Zoll- und Kontingentsabbau mit. einzubeziehen, wie es der Vorschlag der EWG-Kommission zur Beschleunigung der Übergangsfristen vorsieht;
6. für die Übergangszeit von den rechtlichen Möglichkeiten des EWG-Vertrages, insbesondere den Artikeln 44 bis 46, Gebrauch zu machen.
Bonn, den 5. Mai 1960
Dr. Krone und Fraktion