Deutscher Bundestag
107. Sitzung
Bonn, den 16. März 1960
Inhalt:
Begrüßung einer Delegation des britischen Unterhauses 5852 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Leonhard und Meyer (Wanne-Eickel) 5803 A
Abg. Dr. Hauser tritt als Nachfolger des verstorbenen Abg. Dr. Lindrath in den Bundestag ein 5803 A
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 1. Halbjahr des Rechnungsjahres 1959 (Drucksache 1645) . . . . . . . . . . . 5803 B
Fragestunde (Drucksache 1673)
Frage des Abg. Schmidt (Hamburg):
Verdrängung der Kleinaktionäre aus Aktiengesellschaften
Schäffer, Bundesminister 5803 D, 5804 A, B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 5804 A Frage des Abg. Dr. Bucher:
Äußerung des Bundeskanzlers am 15. Februar 1960 in Köln über die Stellung der Bundesminister
Schäffer, Bundesminister . . . . 5804 B, C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 5804 C, D Frage des Abg. Rehs:
Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß § 3 des Häftlingshilfegesetzes
Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 5805 A, B
Frage der Abg. Frau Korspeter:
Alterssicherung der vertriebenen und geflüchteten Bauern
Dr. Nahm, Staatssekretär . 5805 C, 5806 A
Frau Korspeter (SPD) 5806 A
Frage des Abg. Dr. Bechert:
Radioaktive Niederschläge
Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5806 B,
5807 B, D
Dr. Bechert (SPD) 5807 A, C
Frage des Abg. Rehs:
Vorzeitige Ablösung der Lastenausgleichsabgabe aus dem Erlös der Aktien des Volkswagenwerkes im Falle seiner Privatisierung
Dr. Busch, Staatssekretär . . . . 5808 A
Rehs (SPD) 5808 A
Frage des Abg. Josten:
Klärung der Besitzverhältnisse des ehemaligen Truppenübungsplatzes Ahrbrück
Dr. Busch, Staatssekretär . . . . 5808 B, C Josten (CDU/CSU) 5808 C
Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) :
Aufstellung eines öffentlichen Fernsprechers in Lorsbach
Stücklen, Bundesminister . . . . . 5808 D
II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. März 1960
Frage des Abg. Dr. Brecht:
Bundesmittel für das Bauzentrum in Köln
Lücke, Bundesminister . . 5808 D, 5809 B
Dr. Brecht (SPD) 5809 A, B
Frage des Abg. Dr. Brecht:
Rechtzeitige Veröffentlichung der Ergebnisse von Forschungsarbeiten, die mit Bundesmitteln gefördert werden
Lücke, Bundesminister 5809 C, D
Dr. Brecht (SPD) . . . . . . . 5809 C
Frage des Abg. Dr. Brecht:
Zuteilung von Bundesmitteln für den Wohnungsbau der SBZ-Zuwanderer
Lücke, Bundesminister . 5809 D, 5810 A, B Dr. Brecht (SPD) 5810 A, B
Frage des Abg. Gewandt:
Sittliche Gefährdung der in Großbritannien arbeitenden deutschen Mädchen
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5810 C,
5811 A
Gewandt (CDU/CSU) 5811 A
Fragen des Abg. Schneider (Bremerhaven) und des Abg. Dr. Mommer:
Rückgabe des deutschen Vermögens in den USA
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär
5811 B, C, D
Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 5811 C
Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) :
Presseberichte über die Möglichkeit der Stationierung eisenbahnlafettierter Polaris-Mitteistreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen auf westdeutschem Gebiet
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5811 D Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 5812 A
Frage des Abg. Bauer (Würzburg) :
Aktenmaterial des Document Center Berlin
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5812 B
Bauer (Würzburg) (SPD) 5812 B
Frage des Abg. Dr. Bechert:
Selbstmordfälle von Studierenden in Prüfungssemestern
Dr. Anders, Staatssekretär . . . 5812 C, D
Dr. Bechert (SPD) . . . . . . . 5812 C
Frage des Abg. Dr. Arndt:
Einreisevisum für Bürger des Staates Israel zum Besuch Münchens
Ritter von Lex, Staatssekretär . . . 5812 D,
5813 C, D
Dr. Arndt (SPD) . . . 5813 B, D, 5814 A
Frage des Abg. Mischnick:
Eintragung der Blutgruppe in den Bundespersonalausweis
Ritter von Lex, Staatssekretär . . 5814 A, B Mischnick (FDP) 5814 B Frage des Abg. Felder:
Die sogenannte „Ungarische Bewegung" auf Schloß Teising
Ritter von Lex, Staatssekretär . . 5814 C,
5815A
Felder (SPD) 5815 A
Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Zweites Fernsehprogramm
Dr. Anders, Staatssekretär . . . . 5815 A Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) :
Begriff der Seedienstuntauglichkeit
Blank, Bundesminister . . . . . 5815 B Frage des Abg. Dröscher:
Gewährung der Altershilfe für Landwirte im Falle der sogenannten stufenweisen Entäußerung
Blank, Bundesminister . . . . . 5815 D Frage des Abg. Büttner:
Neueinteilung der Arbeitsamtsbezirke im Lande Nordrhein-Westfalen
Blank, Bundesminister . . . . . 5816 B Frage des Abg. Welslau:
Unfälle von Kindern unter 14 Jahren in der Landwirtschaft
Blank, Bundesminister . . . . . 5816 D Fage des Abg. Wittrock:
Anlage von Ölversickerungsgruben durch die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . 5818 B, D,
5818 A
Wittrock (SPD) 5817 D
Frage des Abg. Ritzel:
Steuerpflichtige Millionäre und Bezieher von Einkommen über 100 000 DM
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5818 A,
5819 A, B
Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 5819 A Frage des Abg. Bach:
Doppelbesteuerung von in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmern der Bundesrepublik
Dr. Hettlage, Staatssekretär 5819 C, 5820 A
Bach (SPD) . . . . . . . . . . 5820 A
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. März 1960 III
Frage des Abg. Faller:
Unterschiedliche Regelung für das Mitführen von Tabakwaren durch in der Schweiz arbeitende weibliche und männliche Grenzgänger
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5820 B Frage des Abg. Faller:
Verwaltungszuschuß für in Weil am Rhein tätige Beamte
Dr. Hettlage, Staatssekretär 5820 C, 5821 A Faller (SPD) 5821 A, B
Frage des Abg. Rehs:
Vorgesehene Rechtsverordnung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Feststellungsgesetzes
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5821 C Rehs (SPD) . . . . . . . . . 5821 D
Frage des Abg. Dr. Arndt:
Beachtung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesausgleichsamt
Dr. Hettlage, Staatssekretär . 5822 A, B, C Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . 5822 B, C Frage des Abg. Seuffert:
Steuerliche Nachprüfung von Spesen und Repräsentationsausgaben bei wirtschaftlichen Unternehmungen
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5822 C,
5823 A, B
Seuffert (SPD) 5823 A, B
Frage des Abg. Erler:
Einschläge von Explosivkörpern in Ortschaften in der Umgebung des Truppenübungsplatzes Heuberg
und
Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Explosion im Stadtgebiet von Ebingen am 22. Februar 1960
Hopf, Staatssekretär . 5823 C, 5824 A, B
Erler (SPD) 5824 A, B
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 5824 C
Frage des Abg. Faller:
Ersatz von Lohnausfall bei der Erfassung und Musterung von im Ausland arbeitenden Wehrpflichtigen
Hopf, Staatssekretär 5825 A
Faller (SPD) 5825 A
Frage des Abg. Dürr:
Flucht eines Offiziers der Bundeswehr in die Fremdenlegion
Hopf, Staatssekretär 5825 B
Frage des Abg. Probst (Freiburg):
Unverzügliche Bestrafung von Disziplinarverstößen bei der Bundeswehr
Hopf, Staatssekretär 5825 C
Probst (Freiburg) (DP) . . . . 5825 D
Frage des Abg. Folger:
Angebliche Androhung der Zurückziehung des 400-Millionen-DM-Triebwerksbauauftrags durch das Bundesverteidigungsministerium
Hopf, Staatssekretär . . 5825 D, 5826 A
Folger (SPD) . . . . . . . . . 5826 A Frage des Abg. Logemann:
Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 5826 B, C Logemann (DP) . . . . . . . . 5826 C Frage des Abg. Felder:
Ausbau der Straße zwischen Erlangen und Uttenreuth
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5826 D Frage des Abg. Felder:
Bau einer Umgehungsstraße bei Baiersdorf und eines Radwegs zwischen Erlangen und Baiersdorf
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5827 A Frage des Abg. Dr. Friedensburg:
Zahl der Verkehrsunfälle durch Lastkraftwagen
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5827 B,
5828 B
Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 5828 A, B
Frage des Abg. Ritzel:
Entlastung des Großstadtverkehrs durch die Anlage von unterirdischen Schnellbahnen und Autostraßen oder von Hochstraßen
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5828 C,
5829 B
Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 5829 A
Frage des Abg. Ritzel:
Verkehrsunfälle und dadurch bedingte Schadensersatzleistungen
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 5829 C,
5830 A
Ritzel (SPD) 5829 D
Nächste Fragestunde . . . 5844 B
IV Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. März 1960
Entwurf eines Gesetzes über Mindesturlaub für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) (SPD) (Drucksache 1376) — Erste Beratung —
Wischnewski (SPD) . . . . . . 5830 B Scheppmann (CDU/CSU) . . . . . 5832 C Dr. Hoven (FDP) . . . . . . . 5833 A Killat (Unterbach) (SPD) . . . . . 5834 B Frau Nadig (SPD) . . . . . . . 5835 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drucksache 1621) — Erste Beratung — . . . . . . 5836 C
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (FDP) (Drucksache 1283 [neu]) — Erste Beratung —
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 5836 C
Dr. Eckhardt (CDU/CSU) 5838 C
Seuffert (SPD) 5839 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (FDP) (Drucksache 1520) — Erste Beratung —
Eisenmann (FDP) 5840 A
Krammig (CDU/CSU) 5840 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1554) — Erste Beratung —
Seuffert (SPD) . . . . . . . . 5840 D
Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften (Drucksache 1421); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1634, zu 1634) — Zweite und dritte Beratung — 5841 A
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache 1511) ; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 1654) — Zweite und dritte Beratung — 5841 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 1959 mit der Republik Island über den Luftverkehr (Drucksache 1507); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache 1679) — Zweite und dritte Beratung — 5841 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 mit dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschniederländischen Grenze (Drucksache 1622) — Erste Beratung — 5841 C
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte (Drucksache 1623) — Erste Beratung — 5841 D
Entwurf eines Gesetzes über eine Gewerbesteuerstatistik für das Kalenderjahr 1958 (Drucksache 1624) — Erste Beratung — 5841 D
Entwurf eines Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik (Drucksache 1625) — Erste Beratung — . . . . . . . . 5842 A
Entwurf eines Gesetzes über eine Fischereistatistik (Drucksache 1626) — Erste Beratung — 5842 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960) (Drucksache 1650) — Erste Beratung — . . . . 5842 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal], Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger [München] u. Gen.) (Drucksache 1639) — Erste Beratung — 5842 B
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Drucksache 1669) — Erste Beratung — . . . 5842 B
Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 1661) . . . . 5842 C
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 05 (DP) ; Schriftlicher Bericht des Auswärt. Ausschusses (Drucksache 1611, Umdruck 328 [neu]) . 5842 C
Antrag betr. Teilnahme an der Kampagne der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) für die Erzeugung und Verwendung hochwertigen Saatgutes (Abg. Lücker [München], Gerns, Jacobs u. Gen.); Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1493, 1632) 5842 D
Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Spezialwalzdraht) (Drucksache 1641) 5842 D
Deutscher Bundestag — 3: Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. März 1960
Antrag betr. Trockenheitsschäden (CDU/ CSU, SPD, FDP, DP); Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1552, 1647) 5843 A
Antrag betr. Überwachung radioaktiver Verseuchung (SPD) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie (Drucksachen 496, 1655) 5843 A
Antrag betr. Bau der Autobahn im Raume Heilbronn (Abg. Simpfendörfer, Baier [Mosbach], Berberich u. Gen.); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksachen 1560, 1662)
Simpfendörfer (CDU/CSU) . . . . 5843 B
Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Wälzlagerstahl usw.); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1561, 1678) . . 5843 D
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von reichseigenen Grundstücken an das Land Berlin für den Neubau der Berliner Philharmonie (Drucksache 1677) . . . . . . . . . 5844 A
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der ehem. Hansa-Mühle in Bremen an die Soja-Gesellschaft Bremen GmbH in Bremen (Drucksache 1657) 5844 A
Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (CDU/CSU) (Drucksache 1217); Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 1586) — Zweite und dritte Beratung —; verbunden mit
Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand (Abg. Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Elbrächter, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 102); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1680, zu 1680) —Zweite und dritte Beratung —
Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 5844 C, 5855 B,
5860 B
Dr. Dahlgrün (FDP) . . 5845 A, 5866 B
Dr. Deist (SPD) . 5846 A, 5874 A, 5880 A,
5881 D
Schmücker (CDU/CSU) 5883 D, 5862 A,
5880 D
Dr. Mommer (SPD) 5854 B
Dr. Atzenroth (FDP) . . 5846 A, 5854 D,
5855 A, D, 5864 A, 5865 B, 5870 A
Jahn (Marburg) (SPD) . 5856 A, 5859 B
Dr. Barzel (CDU/CSU) 5856 D, 5864 B,
5877 B
Katzer (CDU/CSU) . . . 5865 C, 5878 B
Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 5867 A, 5878 C
Dr. Steinmetz (DP) . . . . . . 5872 A
Häussler (CDU/CSU) 5873 B
Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 5881 D
Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Roßhaar, Zwischenpositive usw.) ; Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1682, 1694) . . . . 5883 A
Nächste Sitzung 5883 C
Anlagen 5885 A
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. März 1960 5803
107. Sitzung
Bonn, den 16. März 1960
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Baade 30.4.
Blöcker 19. 3.
Brüns 2. 7.
Cillien 9. 4.
Deringer 18. 3.
Dr. Dittrich 18. 3.
Dr. Dr. h. c. Dresbach 8. 4.
Engelbrecht-Greve 18. 3.
Even (Köln) 8. 4.
Frau Friese-Korn 31. 3.
Fuchs 18. 3.
Frau Dr. Gantenberg 31. 3.
Geiger (München) 18. 3.
Dr. Görgen 18. 3.
Dr. Greve 15.4.
Dr. Gülich 16. 4.
Freiherr zu Guttenberg 4. 4.
Hahn 17. 3.
Jahn (Frankfurt) 23.4.
Jaksch 5. 4.
Dr. Jordan 19. 3.
Frau Kipp-Kaule 18.3.
Kisters 18.3.
Frau Klemmert 15. 5.
Köhler 18.3.
Dr. Leiske 16. 3.
Dr. Löhr 17. 3.
Lücker (München) 17.3.
Lulay 31.3.
Maier (Freiburg) 16.4.
Margulies 16. 3.
Dr. Martin 16. 4.
Mauk 16. 3.
Mensing 16. 3.
Dr. Miessner 19. 3.
Müller (Worms) 18. 3.
Pelster 19. 3.
Prennel 18. 3.
Rademacher 18. 3.
Ramms 2. 4.
Richarts 18. 3.
Ruhnke 18. 3.
Sander 16. 3.
Scheel 16. 3.
Dr. Schild 16. 3.
Schlick 19. 3.
Dr. Schmid (Frankfurt) 19. 3.
Schneider (Hamburg) 24.3.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 18.3.
Seither 8. 4.
Frau Seppi 16.3.
Stahl 18. 3.
Wagner 18. 3.
Weinkamm 18. 3.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
b) Urlaubsanträge
Dr. Bucerius 25. 3.
Günther 20. 4.
Dr. Kliesing (Honnef) 25.3.
Ollenhauer 15. 4.
Dr. Ratzel 30. 4.
Dr. Ripken 15. 5.
Vogt 30. 4.
Dr. Will 25.3.
Anlage 2 Umdruck 499
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Elbrächter, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand (Drucksachen 102, 1680).
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 4a Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„ (4) Die Stimmrechtsbeschränkung nach Absatz 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen."
Bonn, den 16. März 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 500
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Drucksachen 1217, 1586).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt,
1. mit dem Lande Niedersachsen in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, daß der Vertrag zwischen dem Bund und dem Lande Niedersachsen über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer „Stiftung Volkswagenwerk" wie folgt geändert bzw. ergänzt wird:
Der „Stiftung Volkswagenwerk" werden 20 v. H. des Grundkapitals der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft als Stiftungsvermögen zusätzlich übertragen;
5886 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 107, Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. März 1960
2. dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand vorzulegen, in dem bestimmt wird, daß
a) die „Stiftung Volkswagenwerk" keiner Stimmrechtsbeschränkung unterliegt,
b) die „Stiftung Volkswagenwerk" berechtigt ist, zwei Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden und
c) für die Bundesregierung eine Verkaufspflicht für die Aktien der Volkswagenwerk AG im Gesamtnennbetrag von 40 v. H. des Grundkapitals besteht.
Bonn, den 16. März 1960
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 501
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, DP zur dritten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Elbrächter, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand (Drucksachen 102, 1680).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag ist der Auffassung, daß der weitere Aufbau der Volkswagenstadt Wolfsburg auch nach der Privatisierung des Volkswagenwerkes ein besonderes Anliegen bleibt. Die Bundesregierung wird gebeten, zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Auffassung Rechnung zu tragen, und hierbei berechtigte Wünsche der Stadt Wolfsburg zu berücksichtigen.
Bonn, den 16. März 1960
Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Bucher und Fraktion Frau Kalinke und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 502
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Elbrächter, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand Drucksachen 102, 1680) .
Der Bundestag wolle beschließen:
1. In § 2 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Die Interessen des Unternehmens sind angemessen zu berücksichtigen."
2. In § 4a Abs. 4 wird der Satz 2 gestrichen.
3. § 8 erhält folgende Fassung:
㤠8
Verkaufspflicht
Die Bundesregierung hat Aktien im Gesamtnennbetrag von sechzig vom Hundert des Grundkapitals nach Maßgabe der §§ 10 und 11 zu veräußern. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes setzt den Veräußerungskurs fest."
4. § 10 erhält folgende Fassung:
㤠10
Sozialbevorrechtigter Erwerb
Die Bundesregierung hat die zu veräußernden Aktien für die Dauer von zwei Monaten zunächst anzubieten natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt und bei Ablauf der Frist von zwei Monaten das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, wenn, für den Fall, daß sie unverheiratet sind, ihr steuerpflichtiges Jahreseinkommen 1959 achttausend Deutsche Mark und für den Fall, daß sie verheiratet sind, das steuerpflichtige Jahreseinkommen beider Ehegatten zusammen 1959 sechzehntausend Deutsche Mark nicht überstiegen hat. An den einzelnen Erwerber dürfen Aktien bis zum Gesamtnennbetrag von fünfhunder Deutsche Mark veräußert werden."
5. § 11 erhält folgende Fassung:
㤠11
Verkauf an die Belegschaft
Ist der Erwerber Arbeitnehmer der Gesellschaft, so können an ihn unter Voraussetzung des § 10 Aktien im Gesamtnennbetrag von eintausend Deutsche Mark veräußert werden."
6. § 11a erhält folgende Fassung:
㤠11a
Allgemeiner Verkauf
Nach Ablauf der in § 10 bezeichneten Frist sind die nicht nach § 10 veräußerten Aktien für die Dauer von zwei Monaten allgemein zum Verkauf anzubieten."
Bonn, den 16. März 1960
Dr. Atzenroth
Dr. Dahlgrün
Lenz (Trossingen) und Fraktion