Deutscher Bundestag
101. Sitzung
Bonn, den 12. Februar 1960
Inhalt:
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Abg. Arndgen, Dr. Schmid [Frankfurt], Kühn [Bonn], Dr. Schneider [Lollar] u. Gen.) (Drucksache 1444) — Erste Beratung —
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 5437 B,
5448 A
Dr. Kohut (FDP) 5441 C
Brese (CDU/CSU) 5443 A
Frau Kalinke (DP) 5444 B
Eisenmann (FDP) 5446 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten aus Anlaß der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik sowie zur Einführung der Vorschriften über die Gemeinlast und weiterer sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland (Gesetz über Bundeszuschüsse und Gemeinlast) (Drucksache 1460) ; Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 1608); Mündlicher Bericht des Sozialpol. Ausschusses (Drucksache 1607) — Zweite und dritte Beratung —
Baldauf (CDU/CSU) 5449 B
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik (Drucksache 1398); verbunden mit
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Wissenschaftsrat" (SPD) (Drucksache 1314) — Erste Beratung — und
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" (Drucksache 1472)
Dr. Frede (SPD) . . . . . . . . 5450 A
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 5453 D,
5482 B
Dr. Heck (Rottweil) (CDU/CSU) . . 5460 B
Lohmar (SPD) 5464 A, 5480 C
Eilers (Oldenburg) (FDP) . . . 5469 D
Dr. Knorr (CDU/CSU) . . . . . 5476 A
Probst (Freiburg) (DP) 5477 D
Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 5479 B, 5480 D
Dr. Schäfer (SPD) 5481 A
Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . 5481 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . 5482 D
Anlagen 5483
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Februar 1960 5437
101. Sitzung
Bonn, den 12. Februar 1960
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Achenbach 12. 2.
Frau Albertz 29. 2.
Bauer (Wasserburg) 12. 2.
Bauereisen 15. 2.
Benda 19. 2.
Frau Bennemann 12. 2.
Frau Berger-Heise 12. 2.
Birkelbach 12. 2.
Dr. Bleiß 12. 2.
Brand 12. 2.
Frau Brauksiepe 12. 2.
Brüns 2. 7.
Dr. Bucerius 12. 2.
Dr. Dahlgrün 12. 2.
Dr. Deist 29. 2.
Dr. Dollinger 12. 2.
Dowidat 12. 2.
Eberhard 27. 2.
Dr. Eckhardt 28. 2.
Engelbrecht-Greve 12. 2.
Even (Köln) 29. 2.
Frau Friese-Korn 27. 2.
Frau Dr. Gantenberg 13. 2.
Geiger (München) 12. 2.
D. Dr. Gerstenmaier 17. 2.
Glüsing (Dithmarschen) 12. 2.
Dr. Greve 12. 2.
Dr. Gülich 16. 4.
Haage 12. 2.
Dr. Graf Henckel 12. 2.
Hilbert 12. 2.
Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2.
Horn 12. 2.
Frau Dr. Hubert 12. 2.
Illerhaus 12. 2.
Jacobi 13. 2.
Jacobs 7. 3.
Dr. Jaeger 13. 2.
Jahn (Frankfurt) 23. 4.
Dr. Jordan 12. 2.
Kalbitzer 12. 2.
Dr. Kanka 12. 2.
Frau Klemmert 15. 5.
Könen (Düsseldorf) 12. 2.
Dr. Krone 12. 2.
Leber 12. 2.
Dr. Leiske 12. 2.
Leukert 16. 2.
Dr. Leverkuehn 12. 2.
Dr. Lindenberg 12. 2.
Lulay 29. 2.
Maier (Freiburg) 16. 4.
Margulies 12. 2.
Mauk 12. 2.
Mengelkamp 12. 2.
Merten 12. 2.
Müller (Worms) 12. 2.
Müser 20. 2.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Neuburger 12. 2.
Nieberg 12. 2.
Ollenhauer 12. 2.
Pelster 19. 2.
Dr. Pflaumbaum 19. 2.
Frau Pitz-Savelsberg 12. 2.
Prennel 12. 2.
Frau Dr. Probst 12. 2.
Rademacher 12. 2.
Dr. Ratzel 12. 2.
Richarts 12. 2.
Ritzel 12. 2.
Frau Rudoll 12. 2.
Ruhnke 12. 2.
Dr. Rutschke 13. 2.
Scharnowski 15. 2.
Scheel 12. 2.
Dr. Schellenberg 12. 2.
Dr. Schmidt (Gellersen) 12. 2.
Schmücker 12. 2.
Schneider (Hamburg) 12. 2.
Schütz (München) 12. 2.
Dr. Starke 13. 2.
Frau Dr. Steinbiß 17. 2.
Dr. Steinmetz 12. 2.
Storch 12. 2.
Striebeck 13. 2.
Frau Strobel 12. 2.
Wagner 12. 2.
Dr. Weber (Koblenz) 12. 2.
Wehr 23. 4.
Weimer 12. 2.
Frau Welter (Aachen) 27. 2.
Werner 24. 2.
Dr. Willeke 1. 3.
Anlage 2 Umdruck 468
Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik (Drucksache 1398).
Der Bundestag wolle beschließen:
Um die Einrichtungen der Forschung, der wissenschaftlichen Hochschulen, der Fachhochschulen und der allgemeinbildenden Schulen den Bildungs- und Ausbildungsbedürfnissen unserer Zeit anzupassen,
wird die Bundesregierung ersucht,
1. die Verhandlungen mit den Ländern über die Abgrenzung der Aufgaben im kulturellen Bereich baldmöglichst zu einem Abschluß zu bringen,
2. dabei insbesondere eine Verwirklichung von Artikel 74 Nr. 13 des Grundgesetzes durch eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Verwaltung und Etatgestaltung der überregionalen Forschungsinstitutionen anzustreben,
5484 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Februar 1950
3. im Haushaltsplan des Bundes in den folgenden 5 Jahren für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen je 200 Millionen DM vorzusehen,
4. im Einvernehmen mit den Ländern zu prüfen, inwieweit neben dem Ausbau der vorhandenen die Gründung neuer wissenschaftlicher Hochschulen notwendig ist,
5. im Einvernehmen mit den Ländern einen Plan über den Bau von Studentenwohnheimen, Studentenhäusern und über den Ausbau des Fachschulwesens aufzustellen,
6. gemeinsam mit den Ländern und dem Wissenschaftsrat die Vorschläge zur Reform der Lehrkörper an den wissenschaftlichen Hochschulen zu prüfen.
Der Bundestag hält es für notwendig, die rund 700 Millionen DM, die dem Bund aus der Teilprivatisierung des Volkswagenwerks für 20 Jahre zur Nutzung zustehen, schon jetzt im Sinne der Stiftung, überwiegend zur Finanzierung der Aufgaben unter 4. und 5. unmittelbar zur Verfügung zu stellen und darüber Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen anzustreben.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den schwebenden Verhandlungen über den Schuldendienst der Ausgleichsforderungen dahin gehend zu wirken, daß die Länder die 275 Millionen DM, die der Bund künftig übernimmt, zu einer entsprechenden Mehrleistung im kulturellen Bereich, insbesondere für Zwecke des Schulbaues verwenden, um die Voraussetzungen für die Einführung des 9. Schuljahres in allen Bundesländern baldmöglichst zu schaffen.
Bonn, den 11. Februar 1960
Dr. Krone und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 469
Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik (Drucksache 1398).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. die Verhandlungen mit den Ländern über die Bewältigung der Aufgaben im kulturellen Bereich bis zum 1. Juni 1960 abzuschließen und dem Bundestag unverzüglich über das Ergebnis schriftlich zu berichten;
2. die notwendigen Mittel im Haushaltsplan des Bundes für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bereitzustellen, soweit sie nicht von den Ländern aufgebracht werden. Grundlage dafür sollen die Bedarfspläne des Wissenschaftsrates sein;
3. den Ländern die im Rahmen der Übernahme von Kriegsfolgelasten durch den Bund erforderlichen Mittel für den Schulhausbau zur Verfügung zu stellen.
Bund und Länder sollen außerdem die Modernisierung der Schulen, die Einführung des 9. Schuljahres und die Beseitigung des Schichtunterrichtes berücksichtigen;
4. mit den Ländern, den Trägern der Erwachsenenbildung und den Hochschulen über einen Ausbau der Einrichtungen der politischen Bildung zu beraten und alle Bestrebungen auf diesem Gebiet nachdrücklich zu fördern;
5. die Höhe der Stipendien für Studenten und der Erziehungsbeihilfen den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen;
6. den Anteil der geförderten Studenten zu erhöhen und eine Ausweitung des Kreises von Studierenden, deren Eltern als Arbeiter oder in der Landwirtschaft tätig sind, zu fördern;
7. im Einvernehmen mit den Ländern und den Trägern von Studentenwohnheimen dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb von fünf Jahren 30 v. H. der Studenten in Wohnheimen aufgenommen werden können. Dabei sind ausländische Studenten, die in der Bundesrepublik studieren, besonders zu berücksichtigen.
Bonn, den 12. Februar 1960.
Ollenhauer und Fraktion