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    Deutscher Bundestag 101. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1960 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Abg. Arndgen, Dr. Schmid [Frankfurt], Kühn [Bonn], Dr. Schneider [Lollar] u. Gen.) (Drucksache 1444) — Erste Beratung — Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 5437 B, 5448 A Dr. Kohut (FDP) 5441 C Brese (CDU/CSU) 5443 A Frau Kalinke (DP) 5444 B Eisenmann (FDP) 5446 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten aus Anlaß der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik sowie zur Einführung der Vorschriften über die Gemeinlast und weiterer sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland (Gesetz über Bundeszuschüsse und Gemeinlast) (Drucksache 1460) ; Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 1608); Mündlicher Bericht des Sozialpol. Ausschusses (Drucksache 1607) — Zweite und dritte Beratung — Baldauf (CDU/CSU) 5449 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik (Drucksache 1398); verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Wissenschaftsrat" (SPD) (Drucksache 1314) — Erste Beratung — und Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" (Drucksache 1472) Dr. Frede (SPD) . . . . . . . . 5450 A Dr. Schröder, Bundesminister . . . 5453 D, 5482 B Dr. Heck (Rottweil) (CDU/CSU) . . 5460 B Lohmar (SPD) 5464 A, 5480 C Eilers (Oldenburg) (FDP) . . . 5469 D Dr. Knorr (CDU/CSU) . . . . . 5476 A Probst (Freiburg) (DP) 5477 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 5479 B, 5480 D Dr. Schäfer (SPD) 5481 A Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . 5481 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 5482 D Anlagen 5483 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Februar 1960 5437 101. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 12. 2. Frau Albertz 29. 2. Bauer (Wasserburg) 12. 2. Bauereisen 15. 2. Benda 19. 2. Frau Bennemann 12. 2. Frau Berger-Heise 12. 2. Birkelbach 12. 2. Dr. Bleiß 12. 2. Brand 12. 2. Frau Brauksiepe 12. 2. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 12. 2. Dr. Dahlgrün 12. 2. Dr. Deist 29. 2. Dr. Dollinger 12. 2. Dowidat 12. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Engelbrecht-Greve 12. 2. Even (Köln) 29. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Frau Dr. Gantenberg 13. 2. Geiger (München) 12. 2. D. Dr. Gerstenmaier 17. 2. Glüsing (Dithmarschen) 12. 2. Dr. Greve 12. 2. Dr. Gülich 16. 4. Haage 12. 2. Dr. Graf Henckel 12. 2. Hilbert 12. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 12. 2. Frau Dr. Hubert 12. 2. Illerhaus 12. 2. Jacobi 13. 2. Jacobs 7. 3. Dr. Jaeger 13. 2. Jahn (Frankfurt) 23. 4. Dr. Jordan 12. 2. Kalbitzer 12. 2. Dr. Kanka 12. 2. Frau Klemmert 15. 5. Könen (Düsseldorf) 12. 2. Dr. Krone 12. 2. Leber 12. 2. Dr. Leiske 12. 2. Leukert 16. 2. Dr. Leverkuehn 12. 2. Dr. Lindenberg 12. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Margulies 12. 2. Mauk 12. 2. Mengelkamp 12. 2. Merten 12. 2. Müller (Worms) 12. 2. Müser 20. 2. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Neuburger 12. 2. Nieberg 12. 2. Ollenhauer 12. 2. Pelster 19. 2. Dr. Pflaumbaum 19. 2. Frau Pitz-Savelsberg 12. 2. Prennel 12. 2. Frau Dr. Probst 12. 2. Rademacher 12. 2. Dr. Ratzel 12. 2. Richarts 12. 2. Ritzel 12. 2. Frau Rudoll 12. 2. Ruhnke 12. 2. Dr. Rutschke 13. 2. Scharnowski 15. 2. Scheel 12. 2. Dr. Schellenberg 12. 2. Dr. Schmidt (Gellersen) 12. 2. Schmücker 12. 2. Schneider (Hamburg) 12. 2. Schütz (München) 12. 2. Dr. Starke 13. 2. Frau Dr. Steinbiß 17. 2. Dr. Steinmetz 12. 2. Storch 12. 2. Striebeck 13. 2. Frau Strobel 12. 2. Wagner 12. 2. Dr. Weber (Koblenz) 12. 2. Wehr 23. 4. Weimer 12. 2. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. Anlage 2 Umdruck 468 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik (Drucksache 1398). Der Bundestag wolle beschließen: Um die Einrichtungen der Forschung, der wissenschaftlichen Hochschulen, der Fachhochschulen und der allgemeinbildenden Schulen den Bildungs- und Ausbildungsbedürfnissen unserer Zeit anzupassen, wird die Bundesregierung ersucht, 1. die Verhandlungen mit den Ländern über die Abgrenzung der Aufgaben im kulturellen Bereich baldmöglichst zu einem Abschluß zu bringen, 2. dabei insbesondere eine Verwirklichung von Artikel 74 Nr. 13 des Grundgesetzes durch eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Verwaltung und Etatgestaltung der überregionalen Forschungsinstitutionen anzustreben, 5484 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Februar 1950 3. im Haushaltsplan des Bundes in den folgenden 5 Jahren für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen je 200 Millionen DM vorzusehen, 4. im Einvernehmen mit den Ländern zu prüfen, inwieweit neben dem Ausbau der vorhandenen die Gründung neuer wissenschaftlicher Hochschulen notwendig ist, 5. im Einvernehmen mit den Ländern einen Plan über den Bau von Studentenwohnheimen, Studentenhäusern und über den Ausbau des Fachschulwesens aufzustellen, 6. gemeinsam mit den Ländern und dem Wissenschaftsrat die Vorschläge zur Reform der Lehrkörper an den wissenschaftlichen Hochschulen zu prüfen. Der Bundestag hält es für notwendig, die rund 700 Millionen DM, die dem Bund aus der Teilprivatisierung des Volkswagenwerks für 20 Jahre zur Nutzung zustehen, schon jetzt im Sinne der Stiftung, überwiegend zur Finanzierung der Aufgaben unter 4. und 5. unmittelbar zur Verfügung zu stellen und darüber Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen anzustreben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den schwebenden Verhandlungen über den Schuldendienst der Ausgleichsforderungen dahin gehend zu wirken, daß die Länder die 275 Millionen DM, die der Bund künftig übernimmt, zu einer entsprechenden Mehrleistung im kulturellen Bereich, insbesondere für Zwecke des Schulbaues verwenden, um die Voraussetzungen für die Einführung des 9. Schuljahres in allen Bundesländern baldmöglichst zu schaffen. Bonn, den 11. Februar 1960 Dr. Krone und Fraktion Anlage 3 Umdruck 469 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik (Drucksache 1398). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Verhandlungen mit den Ländern über die Bewältigung der Aufgaben im kulturellen Bereich bis zum 1. Juni 1960 abzuschließen und dem Bundestag unverzüglich über das Ergebnis schriftlich zu berichten; 2. die notwendigen Mittel im Haushaltsplan des Bundes für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bereitzustellen, soweit sie nicht von den Ländern aufgebracht werden. Grundlage dafür sollen die Bedarfspläne des Wissenschaftsrates sein; 3. den Ländern die im Rahmen der Übernahme von Kriegsfolgelasten durch den Bund erforderlichen Mittel für den Schulhausbau zur Verfügung zu stellen. Bund und Länder sollen außerdem die Modernisierung der Schulen, die Einführung des 9. Schuljahres und die Beseitigung des Schichtunterrichtes berücksichtigen; 4. mit den Ländern, den Trägern der Erwachsenenbildung und den Hochschulen über einen Ausbau der Einrichtungen der politischen Bildung zu beraten und alle Bestrebungen auf diesem Gebiet nachdrücklich zu fördern; 5. die Höhe der Stipendien für Studenten und der Erziehungsbeihilfen den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen; 6. den Anteil der geförderten Studenten zu erhöhen und eine Ausweitung des Kreises von Studierenden, deren Eltern als Arbeiter oder in der Landwirtschaft tätig sind, zu fördern; 7. im Einvernehmen mit den Ländern und den Trägern von Studentenwohnheimen dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb von fünf Jahren 30 v. H. der Studenten in Wohnheimen aufgenommen werden können. Dabei sind ausländische Studenten, die in der Bundesrepublik studieren, besonders zu berücksichtigen. Bonn, den 12. Februar 1960. Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine Damen und Herren, damit keine Mißverständnisse entstehen: Zum Vortrag von Zitaten ist die Genehmigung des Präsidenten nicht nötig. Nach der Geschäftsordnung ist nur eine Genehmigung zum Vorlesen erforderlich, aber die ist auch dann überflüssig, wenn alles verlesen wird.

    (Heiterkeit und Beifall.)

    Nächster Redner ist der Herr Abgeordneter Lohmar.
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Rede von Dr. Ulrich Lohmar
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf um Ihre Nachsicht bitten, wenn ich Sie aus den Höhenflügen unseres Kollegen Dr. Heck in die Niederungen der Kulturpolitik zurückführen muß, von der zu reden heute auch unsere Aufgabe ist.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    er hatte seinen Vortrag offenbar in den geistigen Rahmen eingebettet, den der Bundestagspräsident bei zweien seiner Vorträge, in Göttingen und in Mainz, gezogen hat. Dort hat Dr. Gerstenmaier — so berichtete die Presse — ausgeführt, man müsse sich der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der deutschen Kultur erinnern und dürfe auch die Probleme der Kulturpolitik nicht zu einer Angelegenheit machen, die sich in Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern erschöpfe.
    Nun, der Herr Bundesminister des Innern hat dieser Darlegung mit den ihm eigenen Worten einen etwas anderen Dreh gegeben, wenn ich so sagen darf.

    (Bundesinnenminister Dr. Schröder: Der Dreh stammt wohl von Ihnen, nicht von mir!)

    Er sprach in diesem Zusammenhang von der „sach-
    und zeitgerechten Auslegung" des Grundgesetzes. Eine für einen Juristen — verzeihen Sie, Herr Bundesminister! — bemerkenswert unklare Formulierung!

    (Abg. Schmitt [Vockenhausen]: Sehr richtig!)

    Weiterhin haben Sie auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern hingewiesen.
    Diese gemeinsame Verantwortung schließt allerdings die Notwendigkeit ein, in der heutigen Debatte die entscheidenden Fragen — wenn sie im Rahmen von Bund und Ländern aufgeworfen werden — auch an die Christlich-Demokratische Union im Bund und in den Ländern zu richten. Das bedeutet, daß man nicht nur die Möglichkeiten feststellt, die sich in der Bundesrepublik ergeben, sondern daß man nach allen kulturpolitischen Problemen fragt, die gelöst werden müssen.
    Sie erinnern sich daran, daß die Sozialdemokraten vor geraumer Zeit in ihrem „Plan Zukunft" der Öffentlichkeit eine Darstellung der kulturpolitischen Aufgaben sowie einen Vorschlag zu iher Bewältigung unterbreitet haben. Manchem Kritiker dieses „Planes Z" ist es ebenso ergangen wie manchem Kritiker des Deutschland-Planes. Der eine oder andere hat ihn als ein Allheilmittel, als ein Patentrezept begriffen, während es sich dabei doch nur um eine — allerdings sehr ernstgemeinte - Diskussionsgrundlage handeln sollte, eine Diskussionsgrundlage, auf die wir bis heute eine Antwort in Form einer in sich geschlossenen Konzeption der Christlich-Demokratischen Union vermissen müssen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt nicht all die Vorschläge vortragen, die im „Plan Zukunft" oder in anderen Stellungnahmen meiner Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei enthalten waren oder enthalten sind. Aber ich möchte doch mit wenigen Worten auf das Neun-PunkteProgramm zu sprechen kommen, das der vorhin von Herrn Dr. Heck so ungnädig beurteilte zweite Vorsitzende der Sozialdemokratie, Herr von Knoeringen, vor kurzem der Öffentlichkeit unterbreitet hat.

    (Abg. Dr. Heck [Rottweil]: Nur dieses Zitat habe ich beurteilt!)

    — Das ist eine präzise und dankenswerte Einschränkung Ihres Urteils!
    In dem Programm nennt Herr von Knoeringen neun kulturpolitische Forderungen, um deren Verwirklichung es sich hier und jetzt handelt. Vier dieser kulturpolitischen Aufgaben fallen in die Zuständigkeit oder Mitzuständigkeit des Bundes, fünf sind Anliegen, für deren Bewältigung die Länder sorgen müssen.
    Aber da wir von der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern ausgegangen sind, erlauben Sie mir, die neun Punkte zu nennen. Die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern über einen sich anbahnenden Lösungsvorschlag bei den Verhandlungen mit den Ländern über die Finanzierung des Schulhausbaues haben wir zur Kenntnis genommen; darüber wird mit der gebotenen Sachlichkeit zu sprechen sein.
    Bisher gehörte nach unserer Meinung als Punkt 1 in die Zuständigkeit des Bundes eine Übernahme der Kosten für den Schulhausbau, und zwar im Rahmen der Kriegsfolgelasten. Wenn sich auf eine andere sachlich vertretbare Art und Weise die Finanzierung dieses Nachholbedarfs ergeben sollte, werden wir die letzten sein, die sich einer solchen Regelung verschließen. Aber ich darf in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen, die Herr Professor

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Februar 1960 5465


    Lohmar
    Wenke, der ehemalige Kultursenator in Hamburg, vor kurzem auf einer Tagung in der Friedrich-Naumann-Stiftung erwähnt hat. Professor Wenke sprach davon, daß unter der Voraussetzung einer Modernisierung unserer Schulen, unter der weiteren Voraussetzung der Einführung des 9. und langfristig des 10. Schuljahres und unter der Voraussetzung der Abschaffung des Schichtunterrichts schließlich damit gerechnet werden müsse, daß wir 65 000 Klassenräume zusätzlich zu dem, was wir jetzt haben, benötigen. Ich nenne die Zahl nur, um darauf hinzuweisen, um welche Größenordnungen es sich dabei handelt.
    Ich glaube, man sollte dem Deutschen Städtetag dankbar sein, daß er in seiner Stellungnahme zu unserem heutigen Beratungsgegenstand seinerseits auf die Vordringlichkeit der Regelung der Schulhausbaufrage hingewiesen hat.
    Zweitens handelt es sich nach unserem Dafürhalten um einen Ausbau des Wissenschaftsrates — ich komme später darauf zurück —, drittens um einen Ausbau der Stipendien und der Erziehungsbeihilfen, viertens um eine großzügige Förderung der Studentenwohnheime. Das sind die vier Punkte, in denen wir eine Mitzuständigkeit oder Zuständigkeit des Bundes sehen.
    Die nächsten fünf Punkte nenne ich als Fragen an die CDU im ganzen in der Bundesrepublik, vor allem in den Ländern.
    Wie stellt sich die Christlich-Demokratische Union zur Einführung des 9. in naher Zukunft und prinzipiell zur Einführung des 10. Schuljahres in weiterer Zukunft?