Rede von
Hans
Hermsdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir — jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter — noch einige Bemerkungen. Bei den Entlastungen der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung hat das Parlament die Gelegenheit, einmal nachzuprüfen, wie weit die Beschlüsse, die es gefaßt hat, von der Regierung verwirklicht worden sind, wo sich Abweichungen ergeben haben oder wo es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Entlastung der Bundesregierung in einer Haushaltsrechnung ein sehr wichtiges Recht dieses Hauses ist.
— Wenn Sie von der CDU/CSU mir zunicken und bestätigen, daß es ein wichtiges Recht ist, dann hoffe ich, daß Sie mit mir auch einig sind in der folgenden Kritik: es ist keine gute Sache — um es gelinde zu sagen —, daß bei der Entlastung der Bundesregierung wegen einer Bundeshaushaltsrechnung nicht ein einziger Minister anwesend ist, daß lediglich zwei Staatssekretäre anwesend sind, und die auch nur deshalb, weil sie ganz genau wissen,
sie sind hier angesprochen. Aber aus der Vorlage selber ergäben sich eine Reihe von Möglichkeiten, von donen wir hätten Gebrauch machen können, und wir hätten dann keinen der zuständigen Minister hier gehabt.
Das liegt auf der allgemeinen Linie der Achtung die dem Parlament von der Regierungsbank entgegengebracht wird. Meine Freunde und ich haben den Wunsch, daß dieser Zustand bei künftigen Entlastungen der Bundesregierung geändert wird. Ich hoffe, wir sind uns alle in diesem Hause darüber einig.
Ein gleiches Wort möchte ich an den Bundesrechnungshof oder zumindest an seinen Präsidenten richten. Zweifellos ist die Arbeit des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und seiner Mitarbeiter uns allen eine sehr nützliche Hilfe bei unserer Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß. Nachdem der Präsident des Bundesrechnungshofes vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz erklärt hat, durch die Arbeit des Bundesrechnungshofes seien dem Bund 60 Millionen erspart worden — eine sehr gute Sache, niemand bestreitet das, alle freuen sich darüber —, muß aber doch ebenso klar und eindeutig hier festgestellt werden, daß dieses Ergebnis nicht ohne die Arbeit aller Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses hat erzielt werden können.
Ich meine, daß muß hier auch einmal gesagt werden.