Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich erneut in die Listen vor dein Plenarsaal eintragen sollen.
Ich komme zu Punkt 6 der ursprünglichen Tagesordnung — Punkt 1 dieser Sitzung — und rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutschfranzösischen Grenze ,
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1533)
.
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Beyer , hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihr dafür.
— Das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung. Die Abstimmung würde auch, fürchte ich, zum gleichen Ergebnis führen.
— Nein, es ist vollkommen einwandfrei; Sie können sicher sein!
— Wollen Sie zur Geschäftsordnung das Wort? — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel.