Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung der Vorlagen, und zwar zunächst zu Ziffer la — Drucksache 1534. Hier wird Überweisung an den Rechtsausschuß — federführend — und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen — mitberatend —vorgeschlagen. Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist? Dann bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Dann ist zu Ziffer la so beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer lb. Vorgeschlagen ist Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen — federführend —, an den Rechtsausschuß — mitberatend — und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Weitere Anträge wenden nicht gestellt. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Damit ist auch diese Überweisung in der vorgeschlagenen Form erfolgt.
Ich rufe jetzt den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Rundfunk .
Zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern das Wort.