Rede von
Siegfried
Zoglmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gebärden zu interpretieren ist immer eine Glückssache. Lieber Kollege Lohmar, auch hier, in diesem Bundesgesetz, das uns als Entwurf vorliegt, ist doch eine Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen. Es ist also, wenn Sie so wollen, einfach ausgedrückt „hüh wie hott". Im Augenblick sind es Anstalten des öffentlichen Rechts auf Landesebene. Bundesinnenminister Dr. Schröder will eine Anstalt öffentlichen Rechts auf Bundesebene
schaffen. In jedem Fall isst es eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ich will nur sagen: es ist eine gewisse Inkonsequenz vorhanden. Wir können nur so taktieren, daß wir sagen: Der Bund hat eine vorübergehende treuhänderische Aufgabe übernommen. Diese treuhänderische Aufgabe ist erfüllt, und nun soll man vernünftigerweise die Dinge in die Bereiche zurückführen, in die sie vernünftigerweise hineingehören. Mit 26 % hat der Bund immer noch ,den Einfluß, daß er die Dinge mit steuern kann, wenn sie nicht richtig laufen sollten. Wir sollten uns dann überlegen — und das kann man sicher, wenn das vernünftig ausgehandelt wird, bei der Ufa erreichen —, wie dieser Beirat wirklich aktiviert werden kann, wie er eine wirkliche Aufgabe übernehmen und auch so zusammengesetzt werden kann, daß das Haus, die politischen Kräfte der Bundesrepublik, echt vertreten sind. Dann, glaube ich, können wir die Risiken, die allenfalls noch vorhanden sind, auffangen.