Rede von
Lucie
Beyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich muß als Mitglied des Finanzausschusses und vor allen Dingen für meine Fraktion eine Erklärung abgeben. Ich bin darin durch die Einwände bestärkt worden, die soeben der Kollege Dresbach gemacht hat, und zwar auch durch seine Stimmenthaltung. Allein schon durch die Überschrift — Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — wird bewiesen, wie unvollkommen unser System ist. Auch mit dieser Änderung bleibt das Gesetz nur Stückwerk. Die seit Jahren geführte Diskussion um eine grundlegende Reform bleibt nach wie vor offen, trotz der mannigfachen Reformvorschläge von einer ganzen Anzahl Mitgliedern der Regierungskoalition und auch aus Kreisen der Öffentlichkeit. Im übrigen hat sich ja auch der Herr Finanzminister heute morgen in seiner Etatrede ausdrücklich mit dem Problem beschäftigt; er unterstützt diese jetzt von mir gemachten Ausführungen.
Wenn wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben, so erstens, weil damit eine kleine Entlastung und Verbesserung auf dem Sektor „Lebensmittel" eintritt, zweitens, weil wir im Hinblick auf die angespannte Wettbewerbslage auf dem Gebiet der Lebensmittel erwarten, daß die Beseitigung von 1 Prozent Umsatzsteuer den Großhändler veranlaßt, die Einsparung an den Einzelhändler im Preis weiterzugeben, damit letztlich auch der Verbraucher davon profitiert. Eine andere Handhabung käme einer Subventionierung gleich und müßte als systemwidrig bezeichnet werden.