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ID0308806800

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    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
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    Rede von Josef Stingl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, Herr Kollege Schellenberg, ich weiß das, und ich freue mich darüber. Ich kann hier nur wieder sagen: Welch fürsorglicher Hausvater war das Bundesarbeitsministerium, daß es nicht zu optimistisch, sondern vielleicht zu pessimistisch geschätzt hat, damit aber die Gewähr dafür gegeben hat, daß wir auch in Zukunft diese Renten bezahlen können!
    Im übrigen: Worauf kann es zurückzuführen sein? Es kann ja auch darauf zurückzuführen sein, daß die von uns gewollten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit, die vorbeugenden Maßnahmen noch nichtdurchgeführt sind und wir vielleicht doch noch eine ganze Reihe von potentiellen Rentnern nicht zu Rentnern halben werden sehen, weil in dem Wirtschaftsablauf, in der Konjunktur eben noch im Arbeitsprozeß geblieben sind. Jedenfalls haben wir keine Veranlassung, jetzt so zu tun, als habe die Bundesregierung alles ganz richtig vorausgesagt. Auch die Herren der Regierung und die Beamten der Regierung sind keine Propheten; sie haben aber die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang eher etwas zu pessimistisch als zu optimistisch zu sein.
    Meine Damen und Herren, das war es, was ich nach dem Verlauf der Diskussion noch zu dem Gesetzentwurf sagen mußte.
    Ganz wenige Worte zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Ich habe schon gesagt: Hier wird die Grundlage der Rentengesetze zerstört, wenn wir Ihren Vorschlag annehmen, die Rentenbemessungsgrundlage jedes Jahr durch Gesetz nur bei zehnprozentiger Änderung festzulegen und im übrigen noch mit anderen Faktoren zu koppeln. Das geht nicht.
    Sie wollen aber etwas anderes. Sie haben einige Punkte darin, die eine Verbesserung für eine Anzahl betroffener Rentner oder Versicherter bedeuten. Sie haben durch die Befreiung eine Erhöhung der Last — nämlich Erniedrigung des Einkommens — der Rentenversicherungsträger. Sie haben durch die Wegschaffung der Höchstbegrenzung sowohl beim Rentenzugang wie beim Rentenbestand eine Erhöhung der Last. Sie haben bei der Ausdehnung der Ausfallzeiten für Schulbesuch eine Erhöhung der Last. Wenn Sie jetzt schon warnend davon sprechen, wie schlecht es den Rentenversicherungsträgern in absehbarer Zeit gehen werde, dann kann doch Ihr Gesetzentwurf nur so verstanden werden, daß Sie die Abschaffung der Automatik der Rentenbemessungsgrundlage dazu benutzen wollen, diese Dinge und noch andere zu Lasten derer zu finanzieren, die bis zum Schluß ihres Arbeitslebens vom Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Auch wenn wir sagen, daß die Frage der Witwenrenten, die Sie in Art. 2 Abs. 3 Ihres Gesetzentwurfs anschneiden, durchaus ernst zu nehmen ist — sie berührt uns selber schmerzlich —, auch wenn wir sagen es berührt uns schmerzlich, daß wir die Lehrlingsjahre gegenüber den Schuljahren benachteiligen, müssen wir doch insgesamt sagen, daß Ihr Gesetzentwurf nicht geeignet ist, das System der Rentenversicherung in der Bundesrepublik, so wie wir es im Jahre 1957 geschaffen haben, zu verbessern. Wir sind der Meinung, daß Ihr Antrag in dem ganz wesentlichen Teil der Rentenbemessungsgrundlage einfach falsch ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    4802 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.


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    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich Sie lange in Anspruch nehmen werde. Ich habe nur ein Interesse daran, nachdem wir diese Einzelheiten gehört haben, seitens der Freien Demokraten noch einmal auf die Grundsätze hinzuweisen, von denen wir ausgegangen sind. Das ist ja eine erste Lesung, die sich nicht damit zu befassen hat, wie alle Einzelheiten geregelt werden sollen. Ich möchte auf die Frage der Rentenanpassung und auf die Frage der Auswirkung der Anpassung auf die Konjunktur nicht eingehen. Ich stelle hier nur fest, daß wir, wenn wir jedes Jahr bei einer Anpassung sagen, sie habe keinen oder keinen großen Einfluß auf die Konjunktur, übersehen, welchen Einfluß das hier gewählte Prinzip im ganzen auf unsere volkswirtschaftliche Gesamtsituation auf die Dauer haben wird. Das ist der „Grundsatz", über den man in der ersten Lesung debattieren sollte.
    Im übrigen darf ich sagen, daß ich gar nichts mehr darauf gebe, wenn jedes Jahr bei der Anpassung gesagt wird, sie sei bei der gegenwärtigen Konjunktur in keiner Weise gefährlich. Wenige Tage vor der Wahl von 1957, als das Gesetz, das Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gemacht haben, noch gar nicht durchgeführt und in seinen Auswirkungen noch gar nicht zu übersehen war, hat der Herr Bundeskanzler im Bulletin vorsorglich geschrieben: Unterdessen hat sich auch schon gezeigt, daß die Unkenrufe derer, die das Ganze als inflationsgefährlich ansehen, falsch waren. Wie konnte man das schon im August oder September 1957 feststellen? Darum sage ich Ihnen: ich lege auf diese Ausführungen, die in jedem Jahre wiederholt werden; das sei gar nicht so gefährlich, das sei diesmal nur soundso viel, gar keinen Wert, weil sich die Spitze Ihrer Partei, lange bevor man überhaupt etwas dazu sagen konnte, darauf festgelegt hat, was Sie nun immer nachbeten müssen.

    (Beifall bei der FDP.) Uns kommt es auf den Grundsatz an.


    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Das war genau zur Sache. — Deshalb spreche ich zu dieser Rentenanpassung nicht, sondern es kommt mir auf den Satz an, den der Kollege Stingl, den ich sehr hoch schätze und gegen den ich nichts Böses sage, gesprochen hat.
    Sie haben gesagt, daß es im Prinzip falsch sei, was wir mit unserer Reform vortragen. Ich antworte Ihnen, Herr Kollege Stingl: Es muß so sein, daß es nach Ihrer Auffassung im Prinzip falsch ist; denn wir wollen ein anderes Prinzip. Nur eins gebe ich Ihnen nicht zu, daß wir mit unserem Vorschlag dem Rentner keinen Anteil an der volkswirtschaftlichen Entwicklung geben wollen. Wir wollen ihm einen Anteil geben,

    (Beifall bei der FDP)

    aber wir wollen ihn auf die Dauer geben. Sie wissen, wie schwer es für eine Partei wie die unsrige
    war, vor der Wahl 1957 ein solches Gesetz abzulehnen. Wir haben es wegen des Prinzips abgelehnt, weil wir der Meinung sind, daß dieses Prinzip dazu führen wird, daß entweder die Renten in der Höhe, die sie .nach den Anpassungen bekommen sollen, eines Tages denjenigen, die jetzt die Beiträge zahlen, n i c h t gezahlt werden, oder sie werden in der nominellen Höhe gezahlt werden, aber die Kaufkraft dieses Geldes wird entwertet sein. Das haben wir damals ausgeführt. Das mag nach Ihrer Auffassung falsch sein. Darüber wird im Ausschuß zu diskutieren sein. Ich nehme also zur Kenntnis, daß Sie das für falsch halten. Für uns ist es notwendig. Wir wollen ein entgegengesetztes Prinzip. Aber beide wollen wir einen Anteil des Rentners an der volkswirtschaftlichen Entwicklung.

    (Abg. Stingl: Herr Starke, dann muß man auch andere Prinzipien des Gesetzes aufgeben!)

    Lassen Sie mich dazu weiter folgendes sagen. Das Gesetz, das Sie damals vor der Wahl gemacht haben und vor dem wir gewarnt haben, erzeugt draußen im Lande in zunehmendem Maße Unzufriedenheit, weil es eine ungeheure Mehrbelastung gebracht hat. Vergessen Sie bitte nicht, daß die Freien Demokraten damals in ihren Entwürfen eine Belastung vorgeschlagen haben, die nicht geringer war. Wir haben uns nur gegen das Prinzip gewendet, das Sie verteidigen und das Sie dazu führt, unsern neuen Entwurf als falsch zu bezeichnen. Es dreht sich doch darum, daß die Unzufriedenheit auch deshalb steigt, weil in jedem Jahre trotz Mehrbelastung der Volkswirtschaft draußen in der Bevölkerung von Ihnen, meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, der Eindruck erweckt wird, es werde nicht genug getan. Nehmen Sie es mir nicht übel; das wird von Ihnen, die Sie in der Opposition stehen, natürlich auch entsprechend ausgenutzt. Es wird also in jedem Jahre mehr gezahlt, und trotzdem gibt es mehr Unzufriedenheit. In jedem Jahre haben wir eine Debatte über die Anpassung —

    (Zuruf von der SPD: Und jährlich mehr Beiträge!)

    Jawohl, aber nicht mit der Begründung, daß es sich bei dem Gesetz um einen Anspruch handle, der den Leuten gegeben werden sollte. Nach unserem Entwurf hätte man eben die volkswirtschaftlichen Grundlagen jährlich geprüft und das der Bevölkerung unterbreitet, während es heute so ist, daß jeder draußen von Jahr zu Jahr stärker eingepaukt bekommt: Du hast einen gesetzlichen Anspruch. Das wird sich auch noch gegen Sie wenden, meine Herren von der CDU; denn eines Tages werden Sie es nicht bezahlen können. Dann wird es sich gegen Sie wenden, daß die CDU einen Anspruch des Rentners, den er nach dem Gesetz hat, nicht erfüllt. Das sagen wir Ihnen heute schon. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann möchte ich auf folgendes hinweisen, was mich zutiefst beeindruckt hat.
    Sie haben im Jahre 1957 vor der Wahl ein Gesetz verabschiedet, und 1958 hat der Bundesfinanzminister, den wir wegen seiner Haushaltsführung eher gelobt haben, hier gesagt — ich habe es nicht gedruckt hier, aber ich kann es Ihnen geben; Sie wissen, daß er es gesagt hat, es steht ja auch im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4803


    Dr. Starke
    Protokoll Wir haben das Gesetz gemacht, und
    wir werden die Anpassung in diesem Jahr bezahlen. Ich sage Ihnen aber heute schon: so geht es in den kommenden Jahren nicht weiter. Ich frage Sie nun: Wer hat das Gesetz veranlaßt und gemacht? Das war doch die CDU, und der Finanzminister gehört ihr an.

    (Beifall bei der FDP. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Lassen Sie es mich mit den Worten des Herrn Bundesfinanzministers wiederholen: Dieses Gesetz wird sich so, wie Sie es sich gedacht haben, nach diesem Prinzip nicht durchführen lassen. Aus diesem Grunde schlagen wir ein anderes Prinzip vor, das dem, der heute Beiträge zahlt, garantiert, daß er später eine Rente bekommt, die dem entspricht, was er heute an Beiträgen zahlt. Das ist der Grund, weshalb wir ein neues Prinzip vorgeschlagen haben,
    Verehrter Herr Kollege Stingl, es muß so sein, daß Sie das Prinzip als falsch bezeichnen. Wir halten es aber für das richtige Prinzip, um den Rentner in einem gesunden Maße an dem volkswirtschaftlichen Anstieg teilnehmen zu lassen. Das wollte ich Ihnen hier sagen.
    Ich möchte wiederholen, das Gesetz, das Sie gemacht haben, um Zufriedenheit zu schaffen, diese Sozialreform, hat bei der Anpassung der anderen Sozialgesetze — das erleben wir immerfort seit dieser Zeit — zu immer erneuten Schwierigkeiten geführt. Es führt zu immer größeren Ungerechtigkeiten, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil Sonderrechte geschaffen worden sind, die Sie anderen Bereichen nicht gewähren können, Sie wissen, daß wir uns gerade auf dem Gebiet des Kriegsopferversorgungsrechts entschlossen haben, diese Ungerechtigkeit auszugleichen, mit der Folge, daß daraus die großen Haushaltsbelastungen entstehen. Das alles mußte aber schon bei Beginn der Sozialreform in einer Gesamtkonzeption bedacht werden. Das ist nicht getan worden.
    Was wir jetzt mit unserem Antrag versuchen — das wissen Sie ja alle —, das erwarten draußen viele.

    (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Schellenberg: Das Industrie-Institut erwartet es!)

    — Das Industrie-Institut, Herr Schellenberg? Da täuschen Sie sich! Das Industrie-Institut hat hiermit gar nichts zu tun. Wie Sie gestern nach der Rede des Kollegen Guttenberg die Großgrundbesitzer angegriffen haben, greifen Sie heute ruhig Herrn Starke an. Das scheint so langsam in diesem Hause zur Gepflogenheit zu werden. Auch das gehört zur Parlamentsreform.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Wieso fühlen Sie sich getroffen?)

    — Ich fühle mich gar nicht getroffen. Aber ich bin der Meinung, daß zu Fragen der Sozialreform auch noch andere Leute sprechen sollten als diejenigen, die berufsmäßig damit zu tun haben.

    (Abg. Stingl: Ich habe berufsmäßig nichts mit der Sozialversicherung zu tun!)

    — Ich habe Sie auch nicht gemeint. (Heiterkeit.)