Rede:
ID0308805200

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Killat,: 1
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    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Memmel?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Gestern abend konnten Sie im Fernsehen eine große Demonstration der Beschäftigten ides öffentlichen Dienstes in Saarbrücken verfolgen.

    (Abg. Stingl: Wann haben Sie denn das gemacht, Herr Killat?)

    Seit heute morgen ruht in den Verkehrs- und Versorgungsbetrieben aller größeren Städte des Saarlandes die Arbeit.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Leider!)

    Das „leider", werte Kollegin, haben Sie zu vertreten.
    Die Menschen wollten mit dieser Demonstration ihre Empörung über die beträchtlichen Kaufkraftverluste und über die Abwertung des sozialen Besitzstandes zum Ausdruck bringen, die durch die von der Mehrheit dieses Hauses in diesem Sommer beschlossenen Gesetze zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung des Saarlandes eingetreten sind.

    (Abg. Ruf: Wo denn? Sagen Sie doch, wo, Herr Kollege!)

    — Herr Kollege, unsere Vorschläge zur Wahrung des Besitzstandes und zur Erhaltung der Kaufkraft der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Saarlandes sind im Juni dieses Jahres von der Mehrheit des Hauses rücksichtslos niedergestimmt worden.
    Weshalb bringe ich das hier vor? Ich muß feststellen, daß Sie diese Fehler anscheinend jetzt auch in diesem Gesetz wiederholen wollen. Ich habe an die Bundesregierung die Frage zu richten, wie sie dazu kommt, durch § 9 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs eine beträchtliche Zahl von Ruhegeldempfängern des Saarlandes willkürlich von der Anpassung ausschließen zu wollen. Ich muß hier um die besondere Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers für Arbeit bitten; denn es handelt sich um eine Regelung, die nach Auffassung meiner Freunde einen Verstoß gegen die bestehenden Rechtsgrundlagen der Rentenversicherung darstellt, ja, die unter Umständen sogar verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.
    In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf ist über die Frage, warum die Ruhegeldempfänger des Saarlandes, die bereits mit 60 Jahren eine Rente beziehen, diesmal erstmalig bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt werden sollen, nichts ausgesagt. Ich möchte nicht annehmen, daß den Verfassern des Gesetzentwurfs die Bedeutung dieses Personenkreises nicht bekannt ist.
    Worum handelt es sich? Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einen Absatz des entsprechenden saarländischen Gesetzes zitieren. Dieser Absatz lautet in allen Gesetzen für Arbeiter-, Angestellten -und auch Knappschaftsversiche-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4797


    Killat (Unterbach)

    rungsrenten im Saarland gleich. Es handelt sich um Versicherte,
    die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
    — Juli 1957 —ihren ständigen Wohnsitz im Saarland und das 60. Lebensjahr vollendet hatten oder die bis zum 31. Dezember 1961 das 60. Lebensjahr vollenden.
    Diese Versicherten können auf Antrag an Stelle des Altersruhegeldes nach Paragraph 1248 Abs. 1 RVO mit dem 65. Lebensjahr das Altersruhegeld einschließlich des Sonderzuschusses in Höhe von 2100 Franken im Monat nach dem vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht erhalten.

    (Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Killat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!