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ID0308805000

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    6. Killat.: 1
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    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, es gibt nicht nur einen guten Ruf, sondern auch einen Zwischenruf.

    (Heiterkeit.)

    Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) : Ausgezeichnet, ich möchte sagen, fast ein Epigramm!
    Nach der schematischen Umstellung der Renten — ich verzichte darauf, das Zahlenmaterial anzuführen, das vor mir liegt — bekommt der Rentner mit einem höheren Steigerungsbetrag — diese Zahl muß ich nennen — 144,10 DM und der mit dem geringeren Steigerungsbetrag — allerdings weil er ab 1928 Frühinvalide war — eine Rente von 210 DM. Bei diesem kommt die Rente mit den vollen 210 DM jetzt in die Anpassung, und bei dem anderen wird vor der Anpassung der Sonderzuschlag von 21 DM ausgeklammert. Sie werden uns nicht ein einziges Argument beibringen können, warum Sie zu dieser Regelung kommen.
    Ich möchte auch die Frage aufwerfen, warum Sie seinerzeit — es scheint mir paradox zu sein — diesen Sonderzuschlag gewährt haben, wenn Sie dabei nicht von der Voraussetzung ausgegangen sind, daß auch die Niedrigst- oder Kleinrenten, oder wie man sie sonst nennen will, an die wirtschaftliche Entwicklung, also an den „Garten Eden", Herr Kollege, angepaßt werden müssen. Ich sehe gar keine Erklärung dafür. Oder lag es vielleicht daran, daß Sie vor den Bundestagswahlen standen und damals ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Rentner nicht vollkommen leer ausgehen lassen wollten? —
    Meine sehr verehrten Kollegen, das ist absolut keine Frage zum Lachen. Wenn Sie die Fülle, die Hunderte von Zuschriften, die ich im Laufe einer Woche von diesen Rentnern bekomme, wenn Sie die Lebenslage dieser Millionen Menschen einmal anschauten, würde Ihnen das Lachen vergehen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen]: Wir lachen ja gar nicht! — Abg. Ruf: Daran ist doch nicht die Rentenversicherung schuld!)

    Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern — um einen Begriff der kleinen Rente zu geben —, daß ja 600 000 Witwen der Arbeiterrentenversicherung — eine amtliche Zahl — eine Durchschnittsrente von 56,50 DM im ganzen Monat hatten. Mit dieser kleinen Rente haben die alten Witwen jahrelang vor der Rentenreform ein geradezu kümmerliches Leben in unserem Volk geführt.

    (Abg. Ruf: Die wären ja alle verhungert, wenn sie nur davon gelebt hätten! Das stimmt doch nicht!)

    Bereits bei der ersten Anpassung wurde also der Sonderzuschlag nicht berücksichtigt
    Schauen wir uns einmal vernünftig und völlig ruhig an, welche Auswirkung die Rentenanpassung bei den niedrigen Renten hatte. Die erste Anpassung brachte dem Rentner mit der Rente von 100 DM, der eine feste Rente von 79 DM hatte, eine Rentenerhöhung auf 83 DM. Der Sonderzuschlag von 25 DM kam wieder hinzu. Seine ganze Rente betrug dann also 104 DM. Bei der jetzigen Rentenanpassung — es handelt sich um Millionen Renten — werden nur die 83,40 DM berücksichtigt. Sie würde sich also auf 88,80 DM erhöhen. Der Rentner würde demnach zusammen mit dem Sonderzuschlag nach dem Zweiten Rentenanpassungsgesetz jetzt 109,80 DM bekommen.

    (Abg. Stingl: Immerhin!)

    Würde seine Gesamtrente von 100 DM bei den beiden Rentenanpassungen erfaßt, hätte er ganze 3,60 DM mehr. Das mag für den einen oder anderen keine bedeutende Summe sein. Wenn Sie aber sagen „das ist nicht sehr viel", dann bitte ich, uns doch folgende Frage zu beantworten: Warum berücksichtigen Sie nicht diesen Sonderzuschlag, den Sie doch seinerzeit bewußt gegeben haben, um die Renten an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen? Der Sonderzuschlag von 14 DM, den also die alten Witwen mit den geringen Renten bekommen, würde sich bei der ersten Anpassung um 85 Pfennige und bei der zweiten Anpassung erneut um 88 Pfennige erhöhen. Ich frage Sie nun, meine geschätzen Damen und Herren, ob es sich lohnt, Millionen Rentner wegen solcher Beträge — 85 und 88 Pfennige — zu beunruhigen. Lohnt es sich, Unruhe in diese Schichten hineinzutragen, Rentner zu beunruhigen, die um sich herum ein ganz anderes Leben beobachten, ein Leben, dessen Kosten in gar keinem Verhältnis zu diesen ihnen vorenthaltenen 85 Pfennigen im ganzen Monat stehen?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Ruf: Das ist doch keine Frage der Renten!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4796 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959


    Meyer (Wanne-Eickel)

    Wegen solch geringer Beträge stößt man anderthalb bis zwei Millionen Rentner in diese Unruhe.
    Vor einem Jahr gab es bei der gleichen Debatte Zwischenrufe. Es wurde uns vorgehalten, daß die betroffenen Rentner diese Niedrigrenten — ich zitiere wörtlich — „auf Grund eigenen Verschuldens" in Kauf nehmen müßten. Diese Bemerkung zeigt nach unserer Auffassung eine große Unkenntnis der Zusammenhänge. Nach meiner Kenntnis der Dinge gehört nur der kleinste Teil der diesem Kreis zugehörigen Menschen zu denjenigen, denen man diesen Vorwurf machen könnte. Im übrigen sind es frühere Landarbeiter, Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, insbesondere Krankenschwestern und Rentner und deren Witwen, die jetzt die schwere Auswirkung zu tragen haben, weil sie in früheren Jahren ein geringes Arbeitseinkommen erzielt haben. Der Anlaß zu der Rentenreform 1957 war doch, daß wir nicht mehr von den nominellen Löhnen einer weit zurückliegenden Zeit ausgehen konnten, weil ein Zurückgehen auf diese nominellen Löhne eben Hungerrenten ergab.
    Ich komme zum Abschluß und darf zur Erhärtung der vorher erwähnten Tatsachen noch einmal auf das hier schon des öfteren herangezogene Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz eingehen. Aus ihm ergibt sich der Beweis, daß es sich nicht um „eigenes Verschulden" handelt. Die in dieser Gesetzesvorlage veröffentlichten Tabellen für verschiedene Berufe und Zeiten hat die Bundesregierung doch nicht willkürlich aufgestellt; sie sind doch wohl auf sicherer mathematischer Grundlage errechnet worden. Schauen Sie sich diese verschiedenen Tabellen einmal an. Beispielsweise sollen für die in der Landwirtschaft Tätigen — von den Frauen der Landwirtschaft möchte ich gar nicht reden — in Zukunft die Beitragsklassen II und III, ja, sogar die frühere Beitragsklasse I angesetzt werden!
    Ein weiteres Problem! Für Teilnehmer des ersten Weltkrieges wird die Lehrlingsklasse II mit 14 Pfennigen zugrunde gelegt für die 41/2 Jahre, in denen sie ihr Vaterland im Felde verteidigt haben. Das konnten wir bisher nicht in Ordnung bringen, eine Regelung ist an Ihrem Widerstand bereits im 1. Bundestag gescheitert. Wenn Sie sich die Tabellen Ihres eigenen Gesetzes einmal anschauen, werden Sie uns zugeben müssen, daß hier doch der bündige Beweis dafür erbracht ist, daß sich auch auf Grund dieser Tabellen bei den darin errechneten Renten wieder solche Niedrig- oder Kleinstrenten ergeben müssen.
    Wir werden auf diese Frage selbstverständlich in den Ausschußberatungen zurückkommen. Wir werden dort bei der Beratung des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes aus den verschiedenen Gründen, die ich die Ehre hatte, Ihnen vorzutragen — manchmal stecken, wie Sie als Kenner der Materie wissen, in diesen 21 DM ja nur 2, 3 oder 4 DM, die in die Anpassung einbezogen werden —, beantragen, endlich die gesamte umgestellte Rente in die Anpassung ,einzubeziehen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Gestern abend konnten Sie im Fernsehen eine große Demonstration der Beschäftigten ides öffentlichen Dienstes in Saarbrücken verfolgen.

    (Abg. Stingl: Wann haben Sie denn das gemacht, Herr Killat?)

    Seit heute morgen ruht in den Verkehrs- und Versorgungsbetrieben aller größeren Städte des Saarlandes die Arbeit.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Leider!)

    Das „leider", werte Kollegin, haben Sie zu vertreten.
    Die Menschen wollten mit dieser Demonstration ihre Empörung über die beträchtlichen Kaufkraftverluste und über die Abwertung des sozialen Besitzstandes zum Ausdruck bringen, die durch die von der Mehrheit dieses Hauses in diesem Sommer beschlossenen Gesetze zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung des Saarlandes eingetreten sind.

    (Abg. Ruf: Wo denn? Sagen Sie doch, wo, Herr Kollege!)

    — Herr Kollege, unsere Vorschläge zur Wahrung des Besitzstandes und zur Erhaltung der Kaufkraft der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Saarlandes sind im Juni dieses Jahres von der Mehrheit des Hauses rücksichtslos niedergestimmt worden.
    Weshalb bringe ich das hier vor? Ich muß feststellen, daß Sie diese Fehler anscheinend jetzt auch in diesem Gesetz wiederholen wollen. Ich habe an die Bundesregierung die Frage zu richten, wie sie dazu kommt, durch § 9 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs eine beträchtliche Zahl von Ruhegeldempfängern des Saarlandes willkürlich von der Anpassung ausschließen zu wollen. Ich muß hier um die besondere Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers für Arbeit bitten; denn es handelt sich um eine Regelung, die nach Auffassung meiner Freunde einen Verstoß gegen die bestehenden Rechtsgrundlagen der Rentenversicherung darstellt, ja, die unter Umständen sogar verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.
    In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf ist über die Frage, warum die Ruhegeldempfänger des Saarlandes, die bereits mit 60 Jahren eine Rente beziehen, diesmal erstmalig bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt werden sollen, nichts ausgesagt. Ich möchte nicht annehmen, daß den Verfassern des Gesetzentwurfs die Bedeutung dieses Personenkreises nicht bekannt ist.
    Worum handelt es sich? Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einen Absatz des entsprechenden saarländischen Gesetzes zitieren. Dieser Absatz lautet in allen Gesetzen für Arbeiter-, Angestellten -und auch Knappschaftsversiche-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4797


    Killat (Unterbach)

    rungsrenten im Saarland gleich. Es handelt sich um Versicherte,
    die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
    — Juli 1957 —ihren ständigen Wohnsitz im Saarland und das 60. Lebensjahr vollendet hatten oder die bis zum 31. Dezember 1961 das 60. Lebensjahr vollenden.
    Diese Versicherten können auf Antrag an Stelle des Altersruhegeldes nach Paragraph 1248 Abs. 1 RVO mit dem 65. Lebensjahr das Altersruhegeld einschließlich des Sonderzuschusses in Höhe von 2100 Franken im Monat nach dem vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht erhalten.

    (Glocke des Präsidenten.)