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ID0308803400

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    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es ist ihr gutes Recht, und ich freue mich, daß Sie bei diesem Anlaß noch einmal auf unseren damaligen Antrag hinweisen, der von dem Hohen Hause angenommen worden ist. Es ist und bleibt — wie wir bei der Beratung des vorigen Haushaltes noch einmal betont haben — unsere Absicht, die Regelung zu beschleunigen.
    Aus einer Überschau über die gesamte haushaltspolitische Situation aber müssen wir auch Verständnis für die Lage des Bundeshaushaltes und die Situation des Bundesfinanzministers haben. Wir sind mit dem für das Haushaltsjahr 1960 zur Verfügung gestellten Betrag von 200 Millionen DM einverstanden, eben aus der Gesamtverantwortung für den Haushalt, geben aber der zuversichtlichen Erwartung Ausdruck, daß in den kommenden Haushaltsjahren die weiteren Raten so gestaltet werden, daß das leidige Thema — § 90 Bundesversorgungsgesetz — in diesem ersten Deckungsabschnitt, will ich einmal sagen, endlich hinter uns gebracht wird.
    Mit ein paar Schlußsätzen möchte ich noch einmal auf die in der Debatte wiederholt gebrauchte Wendung zurückkommen, man solle die Menschen nicht unnötigerweise beunruhigen. Die Bundesregierung hat im Sozialbericht ausgesprochen, daß weitere Erhöhungen der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur nach sehr sorgfältiger und verantwortungsbewußter Prüfung vorgenommen werden können. Ich möchte das noch einmal mit allem Nachdruck unterstreichen. Den anerkennenden Worten, die der Herr Arbeitsminister für die Tätigkeit des Sozialbeirates gefunden hat, möchte ich mich nachhaltig anschließen. Wir sind dankbar dafür, daß der Sozialbeirat — obschon er sich in einem Mehrheitsbeschluß für die Anhebung der Renten um 5,94 % ausgesprochen hat — in seinem Gutachten sehr deutlich zum Ausdruck bringt, bei seinen Beratungen seien sehr wohl auch andere Überlegungen angestellt worden. Ich möchte auch denjenigen Mitgliedern des Beirates danken, die bei diesen Beratungen, wie aus dem Gutachten hervorgeht, sich für eine geringere Anhebung der Renten in diesem Jahr ausgesprochen haben. Sie haben damit nämlich die Problematik aufgezeigt, die in diesen Dingen steckt. Sie haben deutlich gemacht, daß man um der Zukunftssicherung der Rentenversicherung willen sehr wohl auch diesen Standpunkt einnehmen kann. Ich bin überzeugt, daß diese Mitglieder ihren Standpunkt auch begründet haben. In dem letzten Satz seines Gutachtens — er glaube sich mit Beruhigung für diese Anhebung um 5,94 % aussprechen zu können — sagt der Sozialbeirat dann aber ganz deutlich:
    Der Beirat sieht sich aber veranlaßt, um so dringender auf die für die nächsten Jahre voraussehbare Lage aufmerksam zu machen.

    (Abg. Ruf: Das ist sehr wichtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4784 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959


    Horn
    Meine Damen und Herren, an einer solchen Erklärung dürfen wir nicht etwa achtlos vorbeigehen. Bei der späteren Behandlung dieser Fragen, erst recht, wenn die versicherungsmathematische Bilanz vorliegt und wir sie geprüft haben, werden wir auf Grund der Erkenntnisse, die wir daraus gewinnen werden, und der Schlußfolgerungen, die wir zu ziehen haben, unsere künftigen Entscheidungen zielsicher auch auf die Zukunftssicherung dieser neuen Rentenversicherungen abzustellen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Erlauben Sie mir, mit einem Satz noch auf die Anträge der Fraktion der Freien Demokratischen Partei einzugehen. Bei allem Respekt muß ich doch sagen, daß mir nicht erfindlich ist, wieso die Kollegin Friese-Korn hier ausgeführt hat, sie habe bereits im vorigen Jahre bei der Diskussion über den Sozialbericht das Fehlen der versicherungsmathematischen Bilanz beanstandet. So hat sie sich ausgedrückt.

    (Abg. Frau Friese-Korn: Vor der Anpassung!)

    — Frau Kollegin, es war damals noch gar nichts zu beanstanden; denn der Termin, zu dem die Bilanz aufgestellt werden muß, war noch gar nicht vorhanden und erst recht nicht verwirkt.
    Ich bin mit Herrn Kollegen Dr. Schellenberg durchaus der Meinung, daß wir für alle weiteren Überlegungen bezüglich einer eventuellen Novellierung dieser Rentenneuregelungsgesetze die versicherungstechnische Bilanz abzuwarten haben, daß wir vorher in keiner Weise Entscheidungen treffen können. Meine politischen Freunde sind nicht gewillt, über die Anträge der FDP-Fraktion Drucksachen 1276 und 1277 zu entscheiden, bevor wir unsere Schlußfolgerungen aus der versicherungsmathematischen Bilanz haben ziehen können.
    Das gilt auch für alle etwa sonst noch angestellten Überlegungen bezüglich einer eventuellen Novellierung dieser Neuregelungsgesetze. Wir sollten uns, meine Damen und Herren, darüber einig sein, daß wir uns nicht nur selber genügend Zeit nehmen müssen, sondern vor allen Dingen der Bundesregierung genügend Zeit lassen müssen, damit sie auf Grund der Erfahrungen, die in den ersten Jahren des Bestehens der Neuregelungsgesetze gemacht werden, dem Hohen Hause zur gegebenen Zeit eine Vorlage über die Punkte machen kann, die ,nach ihrer Auffassung dann einer Korrektur bedürfen.
    Warum sollen wir in dieser Beziehung nicht offen sein? Wenn dieses Hohe Haus und insbesondere sein Sozialpolitischer Ausschuß die Arbeiten, die auf beiden lasten, hinter sich gebracht haben werden und wir die versicherungsmathematische Bilanz genügend geprüft haben werden, wird es, so glaube ich, sehr zweifelhaft sein, ob dann dieser 3. Bundestag noch große Novellen zu den Rentenversicherungsgesetzen wird verabschieden können. Der nach uns kommende Bundestag muß ja auch noch sozialpolitische Arbeit zu leisten haben; wir können ihn ja nicht gleich bei den Arbeitsämtern als beschäftigungslos melden.

    (Heiterkeit.)

    Wir werden, wenn wir die Vorlage im Sozialpolitischen Ausschuß im einzelnen beraten werden, gewiß noch über diesen oder jenen Punkt sprechen, der einer Erörterung wert ist. Im ganzen aber, so kann ich nur nochmals erklären, wird die Christlich-Demokratische Union auf Grund der Schlußfolgerungen, die wir aus dem Sozialbericht ziehen, und zwar in. Übereinstimmung mit der Bundesregierung ziehen werden, der Vorlage zustimmen.

    (Abg. Schütz [München] : Auch die CSU!)

    — Die habe ich ausnahmsweise vergessen. Das sollte eigentlich nicht passieren, wenn ein so prominenter Vertreter der CSU unmittelbar vor mir sitzt. Aber sie ist einbezogen, und ich bin dankbar dafür, daß darauf noch einmal besonders hingewiesen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Bemerkungen des Kollegen Horn, daß dieser Bundestag wahrscheinlich nicht mehr dazu kommen werde, eine Neuregelung, falls sie für erforderlich gehalten wird, durchzuführen, steht eigentlich etwas im Widerspruch zu den Überlegungen, die er selber hier angestellt hat, wie aufmerksam wir die Bedenken, die der Sozialbeirat vorgebracht habe, beachten müßten und daß wir damit rechnen müßten, daß nach Vorliegen der versicherungstechnischen Bilanz von der Bundesregierung vielleicht eine Korrekturvorlage kommen werde. Immerhin glaube ich feststellen zu können, daß auch bei den Regierungsparteien die Meinung besteht, in absehbarer Zeit könnte eine Korrektur notwendig werden. Wir stellen das mit Dankbarkeit fest, weil das beweist, daß unsere Überlegungen, die wir sowohl bei der Verabschiedung der Rentenreform 1957 als auch danach hier vorgebracht haben, richtig waren und immer mehr Resonanz finden.
    Es ist schon beanstandet worden, daß der Herr Bundesfinanzminister und sein Staatssekretär zu dieser Stunde eine Besprechung durchführen müssen. Das ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil — worauf Herr Kollege Schellenberg mit Recht hingewiesen hat — im vergangenen Jahre auf Antrag der CDU beschlossen worden ist, in den nächsten Haushaltsplan die entsprechenden Beträge gemäß § 90 einzusetzen. Es wäre daher recht interessant gewesen, heute von dem Herrn Finanzminister zu hören, weshalb der Antrag seiner eigenen Partei, der ja wohl in Abstimmung mit ihm gestellt worden war, nicht verwirklicht werden konnte, und inwieweit wir nach der Zusicherung, daß 200 Millionen DM im nächsten Haushalt eingesetzt werden sollen, damit rechnen können, daß die offenbleibenden Beträge in den nächsten Haushaltsplänen erscheinen werden. Denn das ist ja eine wesentliche Voraussetzung für die Gesamtbeurteilung der Rentenversicherung und, worauf noch nicht hingewiesen worden ist, für die unterschiedliche Entwicklung der beiden Versicherungsträger, der Arbeiterrentenversicherung wie der Angestelltenversicherung. Es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4785


    Mischnick
    kommt ja noch der Wanderversicherungsausgleich hinzu, und wenn die Angaben zutreffen, die man allenthalben lesen kann, ist mit einer Umkehrung der Vermögenslage innerhalb der Versicherungsträger für die Zukunft zu rechnen, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen, die von diesem Hohen Hause beschlossen worden sind, auch erfüllt werden. Ich denke hierbei insbesondere an die Frage des Ausgleichs zwischen der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung.
    Wir haben vor kurzem eine Kleine Anfrage eingebracht, in der wir um Auskunft darüber bitten, ob Pressemeldungen zutreffen, wonach die Absicht bestehe, den Wanderversicherungsausgleich nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form durchzuführen, weil dann die Gefahr der Illiquidität der Arbeiterrentenversicherung eintreten würde. Die Antwort steht noch aus. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister, hier heute schon sagen könnten, ob diese Meldungen zutreffen. Denn wenn sie zuträfen, wäre die gesamte Grundlage der bisherigen Überlegungen z. B. für die Angestelltenversicherung restlos verschoben, und wir müssen doch diese Überlegungen bei der endgültigen Beratung mit berücksichtigen. Wir hoffen aber, daß an diesen Behauptungen nichts Wahres ist. Andernfalls würde das nämlich bedeuten, daß die berechtigten Forderungen der Angestelltenversicherung praktisch ersatzlos gestrichen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Bundesarbeitsministerium so vorgehen will. Hier wäre also ein klärendes Wort zu unser aller Information außerordentlich wichtig und gut.
    Die Schlußfolgerungen, die aus dem Sozialbericht gezogen werden, waren in den Diskussionsreden unterschiedlich. Herr Kollege Schellenberg meinte, da das Zahlenmaterial nicht vollständig und da eine versicherungstechnische Bilanz nicht vorhanden sei, so sei auch der Pessimismus, der in diesem Sozialbericht zum Ausdruck komme, nicht fundiert, deshalb solle man sich nicht kopfscheu machen lassen. Umgekehrt, lieber Herr Kollege Schellenberg! Die Tatsache, daß keine versicherungstechnische Bilanz vorliegt — ich will hier gar nicht darüber streiten, ob sie technisch möglich war oder nicht —, sollte uns alle doch warnen, Entschlüsse zu fassen, die uns für die Zukunft festlegen, nicht mehr reparabel sind und uns dann vielleicht zu viel drastischeren Maßnahmen zwingen, als sie heute bei vorsichtigem Handeln notwendig wären.

    (Abg. Dr. Schellenberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Bitte, Herr Kollege Schellenberg!