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ID0308803000

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    Deutscher Bundestag 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Inhalt: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) (Drucksache 1255) ; in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz —2. RAG) (Drucksache 1325) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1276) — Erste Beratung — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FDP) (Drucksache 1277) Antrag betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung (SPD) (Drucksache 1333) Blank, Bundesminister 4771 C, 4777 D Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 4774 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 4777 A Dr. Schellenberg (SPD) 4777 B, 4778 A Arndgen (CDU/CSU) . . . . . . 4777 B Horn (CDU/CSU) . . . . . . . . 4781 C Mischnick (FDP) . . . . . . . . 4784 C Frau Kalinke (DP) . . . 4777 C, 4786 D Frau Korspeter (SPD) . . . . . . 4793 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 4794 B Killat (Unterbach) (SPD) 4796 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . 4798 A Dr. Starke (FDP) 4802 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 4803 C Nächste Sitzung 4803 D Anlage 4805 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4771 88. Sitzung Bonn, den 6. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Berberich 6. 11. Dr. Besold 6. 11. Birkelbach 6. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Deist 6. 11. Dr. Dittrich 6. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Drachsler 6. 11. Eilers (Oldenburg) 6. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 6. 11. Geiger (Aalen) 6. 11. Dr. Gleissner 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Haage 6. 11. Hahn 28. 11. Dr. Dr. Heinemann 6. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Graf Henckel 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Frau Dr. Hubert 6. 11. Illerhaus 6. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 25. 11. Leber 6. 11. Dr. Leiske 6. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Muckermann 6. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Dr. Preusker 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Richarts 6. 11. Dr. Rutschke 6. 11. Scharnowski 6. 11. Dr. Schild 6. 11. Dr. Schmidt (Wuppertal) 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schneider (Hamburg) 6. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seuffert 6. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Vogel 25. 1.1. Wacher 6. 11. Wagner 6. 11. Walpert 12. 11. Wehking 6. 11. Weinkamm 7. 11. Dr. Willeke 6. 11. Wittrock 6. 11. b) Urlaubsanträge Blachstein 12. 11. Finckh 1. 12. Storch 14. 11.
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    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Selbstverständlich habe auch ich diesen Artikel gelesen, Herr Kollege. Ich muß aber im Interesse der Sache bei der Feststellung, die ich soeben getroffen habe, bleiben. Wir müssen den Versicherten und den Rentnern den klaren Blick, wenn sie ihn nicht haben, dafür öffnen, daß man mit diesen Dingen nun wirklich ernst und sorgsam umgehen muß. Unsere erste Verpflichtung ist ja, der versicherten Bevölkerung und den Rentnern zu garantieren, daß die Konzeption, die wir 1957 geschaffen haben, die ja beileibe nicht unbestritten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1959 4783


    Horn
    ist und die nach wie vor ihre Gegner hat, was die Sicherung der Rente angeht, auch in die Zukunft hinein erhalten bleiben kann. Ich glaube, wenn wir den Menschen sagen, daß wir alles tun werden, um diese Dinge auch für die Zukunft zu sichern, tun wir ihnen einen größeren Dienst, als wenn wir ihnen einmal eine geringe Anhebung der laufenden Renten gewähren.

    (Beifall in der Mitte.)

    Der Herr Kollege Schellenberg hat zunächst einmal kritisiert, daß die Drei-Jahres-Übersicht der Einnahmen usw. im Sozialbericht nicht enthalten ist. Ich attestiere der Bundesregierung, daß sie gut daran getan hat, auch ihrerseits ein wenig vorsichtig zu sein. Das gilt insbesondere für die neuralgischen Punkte, die in der zukünftigen Entwicklung stecken.
    Was das Fremdrentengesetz angeht, würde ich mich nicht gleich aufregen, wenn jemand die Meinung vertritt, das seien in erster Linie Kriegsfolgelasten. Wir sollten das ertragen. Es handelt sich hier um ein Problem, über das man sehr wohl diskutieren kann. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Fremd- und Auslandsrenten gestellt. Die verehrlichen anderen Fraktionen haben das im Grundsatz im Sozialpolitischen Ausschuß ebenfalls getan.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Hinsichtlich der Eingliederung, aber nicht der Finanzierung!)

    — Die Frage der Finanzierung, verehrter Herr Kollege, ist ja nun in diesem Gesetz immerhin auch von so grundsätzlicher Bedeutung, daß man sich schon klar dazu bekennen und darüber entscheiden muß. Wir zu unserem Teil haben die Entscheidung getroffen: Wir stellen uns über das Prinzip der Eingliederung hinaus auch hinsichtlich des finanziellen Teils hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
    Was nun die Frage der Erstattungen aus dem § 90 des Bundesversorgungsgesetzes angeht, darf
    ich daran erinnern, daß wir in den letzten zwei Jahren bei der Beratung des Bundeshaushalts ja schon sehr klare, übereinstimmende Auslassungen der Fraktionen zu diesem Thema gehört haben. Wir dürfen aber doch, glaube ich, nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß es sich auch nach den zahlenmäßigen Feststellungen im Sozialbericht immerhin insofern um eine besonders schwierige Angelegenheit handelt, als wir vom Bundesfinanzminister und damit vom Bundeshaushalt nicht verlangen können, diesem im Grunde berechtigten Anspruch — selbst wenn ich diese Zahlengröße unterstelle — in einem oder in zwei Haushaltsjahren in voller Höhe zu entsprechen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

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