Rede von
Herbert
Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Guttenberg hat in seiner Rede ein Gespräch erwähnt, das ich heute vormittag mit dem Herrn Abgeordneten Majonica geführt habe, und dabei etwas entstellt wiedergegeben. Er hat meinen Ausdruck „dreckige Methode" in sinnentstellender Weise mißbraucht. Tatsächlich habe ich heute vormittag Herrn Abgeordneten Majonica erklärt, es sei eine dreckige Methode, hier im Plenum die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zu den Grundrechten in Zweifel zu ziehen, indem er der Sozialdemokratischen Partei vorgeworfen hat, sie habe die Grundrechte und die Menschenrechte nicht näher umschrieben, aber im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten der Bundesregierung nicht den gleichen Vorwurf zu machen, obwohl dort festgestellt worden ist, daß die Westmächte mit Zustimmung der Bundesregierung ausdrücklich davon abgesehen haben, die Grundrechte und die Menschenrechte in ihren Vorschlägen für ein Berlin-Abkommen näher zu umschreiben.
Zur Begründung ist dort angeführt worden, man ziehe es vor, die Grundrechte und Menschenrechte nicht zu enumerieren, und habe deshalb auch darauf verzichtet, im Vorschlag für eine Berlin-Regelung die Grundrechte auf die Berliner Verfassung zu beziehen. Grundrechte ohne Umschreibung bedeuten, so wurde dort gesagt, mehr, als wenn sie umschrieben würden.
Weil der Herr Abgeordnete Majonica als Teilnehmer an jener Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Ausschuß keinen Einwand gegen die Haltung der Bundesregierung und der Westmächte erhoben hat, aber im Plenum die gleiche Haltung der Sozialdemokratischen Partei in herabsetzender Weise gerügt hat, habe ich ihm vorgeworfen, dies sei eine dreckige Methode.