Rede von
Helmut
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Jaeger, ich bin außerordentlich erfreut darüber, daß Sie durch Ihre Frage die ganze Rechte dieses Hauses zu einer großen Solidaritätskundgebung für diese Art von deutschem Großgrundbesitz geführt haben.
Ich für meine Person hatte nämlich nicht generell von dem deutschen Großgrundbesitz gesprochen, sondern das steht hier in meiner Notiz und so habe ich es auch gesagt — ich hatte gesprochen „von dieser Art von deutschem Großgrundbesitz"
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Baron von Guttenberg war außerordentlich stark in der Polemik gegen Vorschläge, die andere gemacht haben. Er hat unseren Vorschlägen einiges unterstellt. Ich will die Polemik nicht wieder aufgreifen. Dann hat er den Popanz, den er sich zurechtgemacht hat, an die Wand genagelt und darauf geschossen. Bei seiner Rede und ebenso bei der Rede des Herrn Bundesaußenministers fehlt immer wieder dasselbe: Man polemisiert viertelstundenlang gegen die Sozialdemokratie, was an ihren Vorschlägen schlecht ist hinsichtlich dessen, was morgen und übermorgen geschehen soll. Was bei Ihnen aber fehlt, meine Damen und Herren, ist, daß Sie nie sagen, was Sie morgen und übermorgen tun wollen.
In der ganzen Rede des Herrn Baron von Guttenberg hat es nur eine einzige Stelle gegeben, wo er etwas gesagt hat, was sich auf zukünftige Entwicklungen im Positiven beziehen sollte. Er sprach davon und schien zu beklagen, daß im Zusammenhange mit einem stufenweisen Abziehen von fremden Truppen aus Mitteleuropa dann auch Budapest, Warschau und Prag von russischen Panzern frei würden. Dann bestehe doch die große Gefahr,' daß die Volkswut losbreche und eine Revolte entfache. Dann müßten ja zwangsläufig die Russen wieder einmarschieren, und das wäre dann der Moment, wo die Gefahr des großen Krieges unmittelbar nahe sei.
An dieser Überlegung ist sicherlich nicht alles abwegig. Ich will darauf nachher sorgfältig eingehen. Jedenfalls mußte man hier den Eindruck gewinnen, als ob der Herr Baron ausgerechnet die sowjetische Armee als den wesentlichsten Ordnungsfaktor in Osteuropa ansehe.
Offenbar sind doch politische Veränderungen in den Staaten, die heute von der sowjetischen Armee besetzt sind, nur dann möglich, wenn die sowjetische Armee diese Staaten verläßt. Wenn man befürchtet, daß diese Veränderungen gefährliche Situationen, die man lieber nicht möchte, heraufbeschwören könnten, dann muß man offenbar die sowjetische Armee da lassen, wo sie heute ist. Keine Politik ist ohne Risiko.
Sicherlich! Aber ich habe ansonsten keine positiven Bemerkungen gehört, keine Vorschläge gesehen, von keinen Ideen gehört, wie denn die Außenpolitik heute und morgen und bis zur Gipfelkonferenz von Bonn aus beeinflußt werden soll.
Wären wir großzügig, dann könnten wir eine ganze Reihe von Argumenten aufmarschieren lassen, die Sie einmal ernsthaft gegen unsere Konzeption hätten vorbringen können, damit Sie einmal sehen, wo man sich hätte auseinandersetzen können, wenn man es wirklich gewollt hätte. Der Herr Abgeordnete von Guttenberg
ist als Redner auf den Kollegen Erler gefolgt. Der Herr Kollege Erler hat sich sehr ausführlich zu Abrüstungsfragen ausgesprochen. Er hat sich sehr deutlich über die Frage einer regionalen Rüstungsbeschränkung und -kontrolle in Mitteleuropa ausgesprochen. Das einzige, was der Nachredner darauf zu antworten wußte, war, es trüge das Merkmal des Irrealen an sich.