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ID0308708600

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    Deutscher Bundestag 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Inhalt: Antrag betr. Aussetzung des Butterzolls (SPD); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1297, 1344) 4681 C Abg. Eberhard tritt als Nachfolger des Abg Glahn in den Bundestag ein . . . . 4682 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung; verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit (Drucksache 1284) Antrag der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493) Dr. von Brentano, Bundesminister 4682 A, 4736 B Ollenhauer (SPD) 4693 D Dr. Furler (CDU/CSU) . . . . 4704 C Dr. Mende (FDP) 4709 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 4718 D Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin . . . . . . . . 4725 D Jaksch (SPD) 4728 A Majonica (CDU/CSU) 4732 C Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . . . 4735 C Zoglmann (FDP) 4739 D Erler (SPD) 4743 A Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 4750 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 4758 D Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . 4768 A Persönliche Erklärung gemäß § 36 GO Wehner (SPD) . . . . . . . 4768 B Persönliche Bemerkung gemäß § 35 GO Majonica (CDU/CSU) 4768 D Nächste Sitzung 4768 D Anlagen . . . . . . . . . 4769, 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4681 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 10.04 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4769 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7.11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Drachsler 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seidl (Dorfen) 5. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Toussaint 5. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Weinkamm 7.11. b) Urlaubsanträge Dr. Burgbacher 25. 11. Anlage 2 Umdruck 408 Antrag der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244). Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen. Bonn, den 5. November 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung. Die Unterzeichneten begründen ihre Ablehnung d es Antrages des Außenhandelsausschusses zum Antrag der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls (Drucksache 1344) wie folgt. Der Antrag des Außenhandelsausschusses betreffend Aussetzung des Butterzolles bringt weder dem Verbraucher noch dem Staat, sondern nur dem ausländischen Exporteur Nutzen. Er ist außerdem unvereinbar mit dem Sinn und dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Regierungsvertreter und Opposition haben im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich erklärt, daß sie eine Senkung des Butterpreises durch die Aussetzung des Butterzolles nicht erwarten. Die Unterzeichneten befürchten, daß infolge der weiteren Verknappung des internationalen Buttermarktes die Preise sogar weiter steigen werden. Sie wünschen aber die Verhinderung solcher Preissteigerungen. Unserer Meinung nach dient diese Politik nicht dem deutschen Verbraucher. Die Aussetzung des Butterzolls wird nicht zu einer Senkung der Butterpreise beitragen. Schon jetzt haben die ausländischen Exporteure erklärt, daß sie bei Fortfall des Zolles ihres Preise entsprechend heraufsetzen werden. Nach der Aufhebung des Kartoffelzolles haben die holländischen und polnischen Exporteure die Kartoffelpreise dem Zollausfall entsprechend ebenfalls erhöht. Für die Landwirtschaft dürfen wir die Versicherung abgeben, daß sie durch Zukauf und Verfütterung von Kraftfuttermitteln zur Steigerung der Milchproduktion beitragen wird. Eine Herabsetzung des Butterkonsums durch den Verbraucher ist nicht erforderlich. Es genügt völlig, den Verbrauch bis zum Jahresende auf der Höhe des Vorjahres zu halten. Die Unterzeichneten schlagen eine Andienungspflicht der Butterimporte an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette zu Weltmarktpreisen und die Ermächtigung der Einfuhr- und Vorratsstelle durch 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 die Bundesregierung vor, diese Preise mit Hilfe dafür verfügbarer Abschöpfungsbeträge angemessen zu verbilligen. Wir glauben, daß hierdurch eine weitere Preissteigerung verhindert werden kann. Eine Aussetzung des Butterzolles muß als dem Sinn dem Landwirtschaftsgesetzes widersprechend abgelehnt werden. Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard Hackethal Krug Meyer Wittmann v. Lindeiner-Wildau Gehring Gassmann Bauknecht Dr. Reith Stauch Knobloch F. Fritz Solke Hesemann Sühler Bauer Schulze-Pellengahr Riedel (Frankfurt) Mensing Gibbert F. Storm Bauereisen Lermer Spies Engelbrecht-Greve Lenze Dr. Conring v. Bodelschwingh Dr. Gossel Wacher Burgemeister W. Brese
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst Veranlassung, mich persönlich bei dem Herrn Kollegen Baron von Guttenberg zu beklagen, daß er während seiner Rede auf die ordnungsgemäß vom Präsidenten zugelassene Zwischenfrage keine Antwort erteilt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nachdem er vorher beleidigt wurde!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4759


    Schmidt (Hamburg)

    Ich möchte deshalb in aller Ruhe und Sachlichkeit die Frage wiederholen und auch die Antwort in Erinnerung zurückrufen, die der Herr Baron

    (Heiterkeit)

    darauf gegeben hat.
    Der Kollege Baron von Guttenberg polemisierte gegen einen gewissen Bestandteil des sogenannten Deutschlandplans unserer Partei, und zwar gegen ,den parlamentarischen Rat und seine Befugnisse.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Hören Sie doch einmal ruhig zu! Ich werde ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch, verehrter Freund!

    (Heiterkeit. — Abg. Majonica: Das haben wir gar nicht anders erwartet! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir kennen Sie!)

    Herr Kollege Baron von Guttenberg polemisierte gegen diese Vorstellungen. Er sagte, es sei unvorstellbar, daß ein paritätisch zusammengesetztes Gremium Gesetzgebungsbefugnisse haben könne, und sei es auch nur auf dem Gebiet von Post- und Eisenbahnwesen.

    (Abg. Freiherr zu Guttenberg: Das habe ich gar nicht gesagt!)

    — Ich will das hier gar nicht verdrehen; es kommt auf diesen Punkt nicht an.

    (Abg. Rasner: Sie sind aber schon dabei! — Abg. Majonica: Er kann gar nicht anders!)

    Darauf wurde ihm die Frage gestellt, ob er übersehen habe und ob er vorzulesen bereit sei, daß anschließend gesagt wird, gegen die von diesem Rat beschlossenen Gesetze könne jede der beiden beteiligten Regierungen innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erheben, — und hier konnte der Fragesteller nicht fortfahren, sondern der Herr Baron fiel ihm ins Wort: Jawohl, das habe ich gelesen, und ich habe auch den nächsten Satz gelesen.
    — Er seinerseits las dann vor, daß ein solches Veto von einer der beiden Regierungen durch den parlamentarischen Rat mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden könne.

    (Abg. Rasner: Und dann haben wir eine sozialistische Wirtschaft!)

    Daraufhin wurde ihm erneut unter Wahrung aller Formen der Geschäftsordnung die Zwischenfrage gestellt, die vom Präsidenten zugelassen war, ob er sich bei diesem Hinweis auf den anderen Satz nicht darüber klar sei, daß die Zurückweisung eines solchen Einspruchs offensichtlich doch nur dann zustande kommen könne, wenn sich beide Seiten dieses paritätisch besetzten Beratungskollegiums einig seien,

    (Abg. Rasner: Nein, nur Zweidrittelmehrheit!)

    und dann stellte der Fragesteller die Nachfrage, ob er bereit sei, seine vorher gemachte Äußerung über die Qualifikation dieser Mehrheit näher zu begründen. Diese Frage hat er dann nicht mehr beantwortet, sondern er hat eine Ausflucht gesucht und sich über die Bekämpfung und den Mißbrauch
    wirtschaftlicher Machtballungen ausgelassen. Worauf es aber an dieser Stelle ankam, war, zu erfahren, ob der Herr Baron von Guttenberg insinuieren wollte

    (Abg. Freiherr zu Guttenberg: Jawohl, Herr Hauptmann! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ist das jetzt bereits polemisch?)

    — nein, es wird gleich polemisch —, daß vorauszusehen sei, die Sozialdemokraten würden in diesem Gremium mit den Kommunisten gemeinsame Sache gegen diesen Teil des Hauses machen. Das hat er nämlich insinuiert, und das ist infam!

    (Stürmischer Beifall bei der SPD.)

    Es fällt schwer, meine Damen und Herren, bei der Polemik des Herrn Baron von Guttenberg

    (Abg. Freiherr zu Guttenberg: Danke schön!)

    nicht zu beklagen, daß die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle Grundlage entzogen hätte.

    (Erneuter sehr stürmischer Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Also doch mit den Kommunisten! Ihnen traue ich zu, daß Sie mit den Kommunisten gehen, Herr Schmidt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU. — Wiederholter Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich möchte dasselbe, was ich vorher dem Abgeordneten von Guttenberg gesagt habe, auch dem Abgeordneten Schmidt sagen: Man braucht sich nicht zu wundern, daß eine gewisse Erregung in dieses Haus kommt, wenn Meinungsverschiedenheiten in dieser persönlichen Weise ausgetragen werden.

(Zurufe von der SPD.)

Herr Kollege Schmidt, ich habe das sowohl nach der einen wie nach der anderen Richtung warnend gesagt. — Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg?

(Zurufe von der SPD: Nein!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, Ihnen in bezug auf die Bemerkung, die Sie soeben gemacht haben, recht zu geben, wie es sich für einen Abgeordneten gegenüber dem Präsidenten geziemt. Nur darf ich hinzufügen, daß sich der Nachredner zweifellos befleißigen würde, dieser Ermahnung nachzukommen, wenn es der Herr Vorredner auch getan hätte.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Rasner: Seit wann redet man hier mit dem Herrn Präsidenten?)