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ID0308707900

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    Deutscher Bundestag 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Inhalt: Antrag betr. Aussetzung des Butterzolls (SPD); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1297, 1344) 4681 C Abg. Eberhard tritt als Nachfolger des Abg Glahn in den Bundestag ein . . . . 4682 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung; verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit (Drucksache 1284) Antrag der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493) Dr. von Brentano, Bundesminister 4682 A, 4736 B Ollenhauer (SPD) 4693 D Dr. Furler (CDU/CSU) . . . . 4704 C Dr. Mende (FDP) 4709 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 4718 D Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin . . . . . . . . 4725 D Jaksch (SPD) 4728 A Majonica (CDU/CSU) 4732 C Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . . . 4735 C Zoglmann (FDP) 4739 D Erler (SPD) 4743 A Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 4750 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 4758 D Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . 4768 A Persönliche Erklärung gemäß § 36 GO Wehner (SPD) . . . . . . . 4768 B Persönliche Bemerkung gemäß § 35 GO Majonica (CDU/CSU) 4768 D Nächste Sitzung 4768 D Anlagen . . . . . . . . . 4769, 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4681 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 10.04 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4769 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7.11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Drachsler 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seidl (Dorfen) 5. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Toussaint 5. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Weinkamm 7.11. b) Urlaubsanträge Dr. Burgbacher 25. 11. Anlage 2 Umdruck 408 Antrag der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244). Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen. Bonn, den 5. November 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung. Die Unterzeichneten begründen ihre Ablehnung d es Antrages des Außenhandelsausschusses zum Antrag der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls (Drucksache 1344) wie folgt. Der Antrag des Außenhandelsausschusses betreffend Aussetzung des Butterzolles bringt weder dem Verbraucher noch dem Staat, sondern nur dem ausländischen Exporteur Nutzen. Er ist außerdem unvereinbar mit dem Sinn und dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Regierungsvertreter und Opposition haben im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich erklärt, daß sie eine Senkung des Butterpreises durch die Aussetzung des Butterzolles nicht erwarten. Die Unterzeichneten befürchten, daß infolge der weiteren Verknappung des internationalen Buttermarktes die Preise sogar weiter steigen werden. Sie wünschen aber die Verhinderung solcher Preissteigerungen. Unserer Meinung nach dient diese Politik nicht dem deutschen Verbraucher. Die Aussetzung des Butterzolls wird nicht zu einer Senkung der Butterpreise beitragen. Schon jetzt haben die ausländischen Exporteure erklärt, daß sie bei Fortfall des Zolles ihres Preise entsprechend heraufsetzen werden. Nach der Aufhebung des Kartoffelzolles haben die holländischen und polnischen Exporteure die Kartoffelpreise dem Zollausfall entsprechend ebenfalls erhöht. Für die Landwirtschaft dürfen wir die Versicherung abgeben, daß sie durch Zukauf und Verfütterung von Kraftfuttermitteln zur Steigerung der Milchproduktion beitragen wird. Eine Herabsetzung des Butterkonsums durch den Verbraucher ist nicht erforderlich. Es genügt völlig, den Verbrauch bis zum Jahresende auf der Höhe des Vorjahres zu halten. Die Unterzeichneten schlagen eine Andienungspflicht der Butterimporte an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette zu Weltmarktpreisen und die Ermächtigung der Einfuhr- und Vorratsstelle durch 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 die Bundesregierung vor, diese Preise mit Hilfe dafür verfügbarer Abschöpfungsbeträge angemessen zu verbilligen. Wir glauben, daß hierdurch eine weitere Preissteigerung verhindert werden kann. Eine Aussetzung des Butterzolles muß als dem Sinn dem Landwirtschaftsgesetzes widersprechend abgelehnt werden. Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard Hackethal Krug Meyer Wittmann v. Lindeiner-Wildau Gehring Gassmann Bauknecht Dr. Reith Stauch Knobloch F. Fritz Solke Hesemann Sühler Bauer Schulze-Pellengahr Riedel (Frankfurt) Mensing Gibbert F. Storm Bauereisen Lermer Spies Engelbrecht-Greve Lenze Dr. Conring v. Bodelschwingh Dr. Gossel Wacher Burgemeister W. Brese
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    Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg

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    Ja, bitte, Herr Kollege Dr. Schmid.
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4755
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine kurze Frage, Herr Kollege. Wollen Sie uns sagen, w i e Sie alle Deutschen frei machen wollen?


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    Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Diese Frage, glaube ich, sollten Sie nicht mich richten.

    (Stürmische Zurufe und Lachen bei der SPD.)

    — Wenn Sie mich nicht ausreden lassen wollen, brauchen Sie mich ja nicht zu fragen.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

    Diese. Frage richten Sie bitte an den, der diese deutsche Freiheit und damit diese deutsche Einheit bis auf den heutigen Tag verhindert hat: das ist Moskaus Entschlossenheit, Moskaus politischer Wille; und wir haben, glaube ich, dazuzusetzen, daß dieser politische Wille von einer Macht begleitet wird, die diesem Moskau bis auf den heutigen Tag gestattet, diesen Willen durchzusetzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Unter dem Stichwort des politischen Realismus, das Sie so gerne im Munde führen, fordern Sie heute mit diesem Plan eine Periode des staatlichen Zusammenwachsens, eine Periode des Zusammenwachsens der staatlichen Institutionen beider Teile Deutschlands, an dessen Ende freie Wahlen stehensollen. Ich frage: wie kann man ernstlich einen solchen Vorschlag einen realistischen Weg zur Einheit und Freiheit nennen, wenn man nicht doch von der geradezu grotesken Vorstellung ausgeht, Herr Ulbricht werde am gesamtdeutschen Konferenztisch seine eigene Entbehrlichkeit angesichts unserer besseren Argumente entdecken?

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Herr Kollege Erler hat am 8. Januar dieses Jahres noch in der „Stimme Amerikas" selbst gesagt: „Man kann nicht mit dem Zonenregime über dessen eigene Abschaffung verhandeln." Und genau dies steht in diesem Plan.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Gewiß führt .auch uns das, was wir den politischen Realismus nennen, zu der schmerzlichen Einsicht, daß Moskau heute nicht bereit ist, seinen Statthalter in Pankow zu entlassen. Aber heißt es denn nicht diesen Realismus plötzlich in sein Gegenteil verkehren, wenn eben diese Einsicht Sie veranlaßt, nun das innerdeutsche Handgemenge — das sind doch Ihre Worte, Herr Professor Schmid —, nun die nationale Prozedur der Wiedervereinigung zu fordern? Gibt es denn in unserer heutigen Situation überhaupt so etwas wie einen gesamtdeutschen Konferenztisch? Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite dieses Tisches säßen keine Deutschen. Diesen Herren gebühren andere Prädikate. Sie sind in Wahrheit die Handlanger eines fremden Anschlags auf die deutsche Freiheit, die Totengräber also alles dessen, was uns an Deutschland teuer ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn Sie schon, Herr Professor Schmid, vom Handgemenge reden, warum dann nicht die ganze
    Wahrheit sagen? Die ganze Wahrheit nämlich, daß dieses „Handgemenge" nicht bei den Fäusten bleiben wird, die Wahrheit nämlich, daß das, was Sie den gesamtdeutschen Konferenztisch, das gesamtdeutsche Handgemenge nennen, in Wirklichkeit deutscher Bürgerkrieg oder die Schlachtbank der deutschen Freiheit heißen sollte.

    (Unruhe bei der SPD.)

    Außerdem: wenn Sie zugeben, daß unsere bisherigen Bemühungen an Moskaus intransigentem Willen gescheitert sind, können Sie doch jetzt nicht leugnen, daß dieses sogenannte innerdeutsche Handgemenge, das Sie wünschen, in Wahrheit ein Ringkampf zwischen uns und Moskau wäre.
    Wir wissen so gut wie Sie, daß unsere Forderungen nach freien Wahlen heute nicht realisierbar sind. Denjenigen aber, der — und Sie tun das in Ihrem Plan — aus dieser traurigen Erkenntnis schließen wollte: also dürfen freie Wahlen nicht länger Kernstück unseres Verlangens sein, müssen wir fragen, ob er mit der Einheit Deutschlands noch immer die ungeteilte Freiheit aller Deutschen meint. Soweit und solange dieser Satz noch Gültigkeit besitzt, müssen freie Wahlen vor der staatlichen Verschmelzung stehen.
    Wer — unter welchem Druck und mit welcher Begründung auch immer — freie Wahlen an das Ende der staatlichen Vereinigung beider Teile Deutschlands stellt, steuert den Kurs der Konföderation und segelt vor dem Winde Moskaus, der hängt bereits an der Angel Ulbrichts, ob er will oder nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir wissen so gut wie Sie, daß freie Wahlen heute vom Kreml nicht zu haben sind. Eben aus diesem Grunde lehnen wir es ab, Ihrer Politik zu folgen. Im Grunde müssen Sie doch eigentlich glauben, daß sich der Kreml im geheimen wünsche, den Rückzug aus der Zone antreten zu können. Was Sie meinen, ist doch das: Es solle nur endlich das geeignetere Mittel, die bessere Methode, die geschicktere Technik angewendet werden, um Moskau zu gestatten, sein Gesicht zu wahren und die Zone freizugeben. Das entnehme ich aus dem Satz auf Seite 23 dieser Broschüre, der lautet: Dieser realistische Plan setzt auf allen Seiten den Willen voraus, die Wiedervereinigung auch zu erreichen. — Sie nennen es also realistisch, vorauszusetzen, daß Moskau und Ulbricht die Wiedervereinigung in unserem Sinne gestatten werden.
    Auch uns ist bekannt, daß man die Zeit nicht mit Resignation, sondern daß man sie mit Politik füllen muß. Insoweit ist es nötig — da haben Sie recht; ich verstehe allerdings nicht, warum Sie immer lachen, wenn Sie recht haben —, sich Phasen, Schritte und Stufen auszudenken, die uns vorwärtsführen könnten.

    (Zuruf von der SPD: Zeigen Sie uns mal Ihren Weg!)

    — Dabei bin ich gerade; Sie wollen mich ja nicht ausreden lassen.

    Metadaten/Kopzeile:
    4756 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959


    Freiherr zu Guttenberg
    Die von Ihnen propagierte stufenweise, wachsende Verklammerung der staatlichen Institutionen ist nur ein anderes Wort für das, was man im Osten die Konföderation nennt, allerdings nicht die Konföderation mit Ulbricht, sondern durch ihn mit der Sowjetunion selber.
    Wenn wir zum Wachsen der Freiheit in der Zone beitragen wollen, wenn wir eine Resignation der Deutschen drüben in der Zone bekämpfen wollen, wenn wir selber in unserem Freiheitsverlangen glaubwürdig bleiben wollen, sollten wir unermüdlich vor aller Welt diesen Unrechtstatbestand anklagen, statt uns mit diesen Leuten an einen Tisch zu setzen; dann sollten wir das Gewissen der Welt aufrütteln, statt es durch einen Pakt mit der Willkür zu beruhigen, dann sollten wir auf der ganzen Freiheit bestehen, statt den Eindruck zu erwecken, als seien die Deutschen auf der Suche nach einem Kompromiß zwischen der Freiheit und ihrem Gegenteil, dann sollten wir weiter die Absetzung Ulbrichts fordern und es anderen überlassen — —

    (Zurufe von der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, merken Sie denn gar nicht, wo Sie stehen, wenn Sie über unsere Erklärung lachen, daß wir auf der Absetzung Ulbrichts bestehen, dieses Mannes, vor dem Tausende aus der Zone geflohen sind?

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Erneute Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, dann sollten wir es an- deren überlassen, die klägliche Rolle derer zu spielen, die ihre Wege nicht nach ihrem eigenen Willen, sondern nach dem richten, was sie die Macht der Realitäten nennen. Das wäre dann eine wahrhaft offensive Politik.