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    Deutscher Bundestag 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Inhalt: Antrag betr. Aussetzung des Butterzolls (SPD); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1297, 1344) 4681 C Abg. Eberhard tritt als Nachfolger des Abg Glahn in den Bundestag ein . . . . 4682 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung; verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit (Drucksache 1284) Antrag der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493) Dr. von Brentano, Bundesminister 4682 A, 4736 B Ollenhauer (SPD) 4693 D Dr. Furler (CDU/CSU) . . . . 4704 C Dr. Mende (FDP) 4709 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 4718 D Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin . . . . . . . . 4725 D Jaksch (SPD) 4728 A Majonica (CDU/CSU) 4732 C Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . . . 4735 C Zoglmann (FDP) 4739 D Erler (SPD) 4743 A Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 4750 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 4758 D Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . 4768 A Persönliche Erklärung gemäß § 36 GO Wehner (SPD) . . . . . . . 4768 B Persönliche Bemerkung gemäß § 35 GO Majonica (CDU/CSU) 4768 D Nächste Sitzung 4768 D Anlagen . . . . . . . . . 4769, 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4681 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 10.04 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4769 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7.11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Drachsler 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seidl (Dorfen) 5. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Toussaint 5. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Weinkamm 7.11. b) Urlaubsanträge Dr. Burgbacher 25. 11. Anlage 2 Umdruck 408 Antrag der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244). Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen. Bonn, den 5. November 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung. Die Unterzeichneten begründen ihre Ablehnung d es Antrages des Außenhandelsausschusses zum Antrag der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls (Drucksache 1344) wie folgt. Der Antrag des Außenhandelsausschusses betreffend Aussetzung des Butterzolles bringt weder dem Verbraucher noch dem Staat, sondern nur dem ausländischen Exporteur Nutzen. Er ist außerdem unvereinbar mit dem Sinn und dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Regierungsvertreter und Opposition haben im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich erklärt, daß sie eine Senkung des Butterpreises durch die Aussetzung des Butterzolles nicht erwarten. Die Unterzeichneten befürchten, daß infolge der weiteren Verknappung des internationalen Buttermarktes die Preise sogar weiter steigen werden. Sie wünschen aber die Verhinderung solcher Preissteigerungen. Unserer Meinung nach dient diese Politik nicht dem deutschen Verbraucher. Die Aussetzung des Butterzolls wird nicht zu einer Senkung der Butterpreise beitragen. Schon jetzt haben die ausländischen Exporteure erklärt, daß sie bei Fortfall des Zolles ihres Preise entsprechend heraufsetzen werden. Nach der Aufhebung des Kartoffelzolles haben die holländischen und polnischen Exporteure die Kartoffelpreise dem Zollausfall entsprechend ebenfalls erhöht. Für die Landwirtschaft dürfen wir die Versicherung abgeben, daß sie durch Zukauf und Verfütterung von Kraftfuttermitteln zur Steigerung der Milchproduktion beitragen wird. Eine Herabsetzung des Butterkonsums durch den Verbraucher ist nicht erforderlich. Es genügt völlig, den Verbrauch bis zum Jahresende auf der Höhe des Vorjahres zu halten. Die Unterzeichneten schlagen eine Andienungspflicht der Butterimporte an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette zu Weltmarktpreisen und die Ermächtigung der Einfuhr- und Vorratsstelle durch 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 die Bundesregierung vor, diese Preise mit Hilfe dafür verfügbarer Abschöpfungsbeträge angemessen zu verbilligen. Wir glauben, daß hierdurch eine weitere Preissteigerung verhindert werden kann. Eine Aussetzung des Butterzolles muß als dem Sinn dem Landwirtschaftsgesetzes widersprechend abgelehnt werden. Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard Hackethal Krug Meyer Wittmann v. Lindeiner-Wildau Gehring Gassmann Bauknecht Dr. Reith Stauch Knobloch F. Fritz Solke Hesemann Sühler Bauer Schulze-Pellengahr Riedel (Frankfurt) Mensing Gibbert F. Storm Bauereisen Lermer Spies Engelbrecht-Greve Lenze Dr. Conring v. Bodelschwingh Dr. Gossel Wacher Burgemeister W. Brese
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, ich war dabei, den Versuch zu unternehmen, Ihnen zu erklären, wo die Unterschiede zwischen Ihrem Deutschlandplan und dem Plan liegen, den die Westmächte in Genf vorgelegt haben. Sie wollen ein gesamtdeutsches Gericht, und Ihr Plan sagt, daß dieses Gericht durch die derzeit zuständigen Behörden eingesetzt werden soll. Wer also würde von der anderen Seite über die Menschenrechte in diesem Lande mitzubestimmen haben? Hilde Benjamin!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Demgegenüber enthält der Westplan nicht eine Bestimmung über staatliche Verschmelzung mit Ulbrichts Pseudostaat und nicht eine Bestimmung darüber, daß etwa die SED in dieser Bundesrepublik

    Metadaten/Kopzeile:
    4754 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959


    Freiherr zu Guttenberg
    mit parlamentarischer, exekutiver oder rechtsprechender Gewalt ausgestattet werden sollte. Zwar ist in diesem Westplan auch ein gemischter Ausschuß vorgesehen, und ich gebe Ihnen ehrlich zu, daß ich nicht der Meinung bin, dieser gemischte Ausschuß hätte dort in jedem Falle stehen sollen, aber selbst dieser Ausschuß ist unvergleichbar mit dem, was Sie den gesamtdeutschen parlamentarischen Rat nennen; denn der gemischte Ausschuß im Westplan hat nichts als Vorschlagsrecht. Sie können diesen Ausschuß nun gewiß nicht mit einem parlamentarischen Rat vergleichen, der hälftig zusammengesetzt sein soll und nach den von Ihnen gedruckten Zeilen — auf Seite 9 — gesetzgeberische Zuständigkeit besitzen soll. Das sind die Kernstücke Ihres Plans, meine Damen und Herren.
    Deshalb fragen wir uns und deshalb fragen wir auch Sie, ob wir denn noch vom gleichen Thema reden, wenn wir von der Freiheit sprechen. Ich habe nicht vor, hier irgendwelche Vorwürfe zu erheben. Ich habe Ihren Plan hier vor mir liegen und habe versucht, ihn einigermaßen auszudeuten.
    Meine Damen und Herren, Sie streben nach der Einheit eines Deutschlands, das Ulbricht überwunden und Adenauer hinter sich gelassen haben soll. Sie nennen diese Bundesrepublik ein Provisorium, nicht etwa nur nach ihrer äußeren, vor allem doch nach ihrer inneren Gestalt. Sie wünschen nach diesem Plan unsere Annäherung an Ulbricht, statt die Abschaffung seines Staates zu betreiben. Sie reden vom gemeinsamen Verrat der Arbeiterklasse durch Ulbricht und durch diesen Bundeskanzler Adenauer. Sie sehen — meine Damen und Herren, das haben Sie gesagt — in der Wiedervereinigung eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
    Was ist also diese Freiheit, die Freiheit, die Sie wünschen? Was ist diese Freiheit, die nach Ihrer Meinung weder in der Zone noch in dieser Bundesrepublik existiert? Ich will es deutlich machen. Meine Damen und Herren, wo in Ihrem Plan von Freiheit die Rede ist, da sollte „Sozialismus" stehen. Was Sie an Ulbricht stört, das ist der Terror und damit die Methode, nicht die Sache. Deutschlands Freiheit, so wie Sie sie wünschen, das ist die Zone ohne Ulbricht, das ist die Bundesrepublik mit den sozialistischen Errungenschaften.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Arndt: Es sollte keiner ein Recht haben, hier so niederträchtig zu reden! — Zuruf von der SPD: Unerhörter Scharfmacher! — Lebhafte Pfui-Rufe von der SPD. — Abg. Dr. Arndt: So ein Schafskopf! — Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU.)

    Ich will nicht untersuchen, ob es in dem Staate Ihrer Träume wirklich Freiheit geben könnte;

    (Abg. Dr. Arndt: Schafskopf! — Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    denn dieser Staat wird niemals existieren. (Abg. Dr. Arndt: Schafskopf!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Arndt, Sie haben es dreimal gerufen. Ich bedaure außerordentlich, ich muß Sie wegen des Ausdrucks „Schafskopf" zur Ordnung rufen.

(Lachen und Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, in diesem Hause muß das Recht jedes gewählten Abgeordneten, seine Meinung zu sagen, erhalten bleiben. Dafür muß ich als Präsident sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD: Schafskopf! — Weitere Zurufe von der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Dok t o r Arndt, Ihre Argumente nehmen wirklich zu an Gewichtigkeit, daß muß ich schon sagen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, das Experiment, Herrn Ulbricht ,am gesamtdeutschen Konferenztisch zum demokratischen Sozialismus zu bekehren, wird notwendig das gleiche traurige Ende nehmen, das noch immer das Schicksal jeder Volksfrontlösung war.

    (Beifall hei der CDU/CSU.)

    Sehen Sie sich das Schicksal Ihrer Partei in der Zone an! Nehmen Sie bitte von uns zur Kenntnis, daß wir Sie niemals auf diesem Weg begleiten werden. Das Kennzeichen der Freiheit ist die Unteilbarkeit ihrer Gestalt. Man mag die Freiheit amputieren, aber wer sie teilt, der tötet sie.

    (Beifall in der Mitte.)

    Nehmen Sie weiter bitte von uns zur Kenntnis, daß in dieser unserer Bundesrepublik alle Chancen für diese Freiheit bestehen, daß diese unsere staatliche Ordnung jeden von uns befähigt, dieser Freiheit Gesicht und Züge zu verleihen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß nach unserer Meinung dieser Staat Rechtens ein freier Staat zu nennen ist, weil er uns nicht hindert, dem Begriff der Freiheit Substanz und Wirklichkeit zu geben, weil dieser Staat uns allen doch den Raum gewährt, unser aller Leben in Freiheit zu gestalten. Deshalb sind wir zwar auch der Meinung, daß diese Bundesrepublik nichts Endgültiges ist; denn sie ist geschaffen, um alle Deutschen einmal zu vereinen, und nicht um zu vergehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deshalb waren und sind wir der Meinung, daß die Einheit Deutschlands die Freiheit aller Deutschen voraussetzt; denn ein freies Ganzes kann sich nur aus freien Teilen zusammenfügen. Wer also deutsche Einheit sagt, muß vorher deutsche Freiheit sagen.

    (Anhaltende Unruhe und Zurufe von der SPD.)