Rede von
Freiherr
Karl Theodor
von und zu
Guttenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Wozu brauchen Sie eigentlich in diesem. Plan die Einsetzung eines gesamtdeutschen Gerichts, das die Aufgabe haben soll, die einheitliche Auslegung der Menschenrechte zu sichern, wenn Sie nicht selbst unterstellen, daß dieses gesamtdeutsche Gericht über zwei verschiedene Auslegungen der Menschenrechte entscheiden soll, also nicht doch unterstellen, daß Herr Ulbricht drüben weiter regiert?
Auf Seite 7 dieses Planes ist gesagt, in der Übergangszeit blieben die derzeitigen Zuständigkeiten in beiden Teilen Deutschlands gewahrt. Wer ist denn drüben zuständig? Drüben ist Herr Ulbricht zuständig. Also ist dieser Parlamentarische Rat doch mit Ulbrichts Leuten besetzt!
Sie kommen um diesen Plan nicht herum. Sie haben nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie desavouieren ihn — wir wären die ersten, die uns freuten —,
oder aber Sie müssen zugeben, daß es ein Plan der Konföderation, der Transföderation ist, wie Sie selbst gesagt haben.
Sie haben heute in Ihren Diskussionsbeiträgen erklärt, es sei doch gar kein großer Unterschied zwischen Ihrem Plan und dem Plan, den die Westmächte in Genf vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, hier sind Unterschiede, eindeutige, unübersehbare, unleugbare Unterschiede, die geradezu Welten trennen! Sie setzen in Ihrem Plan freie Wahlen an das Ende eines Prozesses, der Ulbricht zur Zentralfigur unserer Innenpolitik macht, an das Ende eines Prozesses, der die SED mit parlamentarischer Gewalt in diesem unserem Land ausstattet.
— Nein, ich zitiere Ihren Plan;