Rede von
Freiherr
Karl Theodor
von und zu
Guttenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich habe eine Feststellung zu treffen, nämlich die, daß die Befugnis für diesen parlamentarischen Rat, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern, einer Forderung entspricht, die Sie, meine Damen und Herren, seit Jahr und Tag in diesem Land vertreten. Ich glaube, niemand kann mir unterstellen, daß ich damit irgendeine Ehrabschneidung begangen hätte.
Erlauben Sie mir nun, Ihnen zu Ihrem Deutschlandplan noch einige andere Dinge zu sagen. Heute früh hat sich Herr Kollege Ollenhauer bemüht, uns zu sagen, der Kernsatz des Deutschlandplanes der SPD sei, daß vor dem Zusammentritt sogenannter gesamtdeutscher paritätischer Institutionen die Voraussetzung dafür geschaffen werden müsse, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten in ganz Deutschland, also auch in der Zone, gesichert seien. Auf diese Feststellung des Herrn Kollegen Ollenhauer hat mein Kollege Majonica darauf hingewiesen, daß auf Seite 55 dieser aufschlußreichen Broschüre nicht mehr die Rede davon ist, daß alle Menschenrechte und Grundfreiheiten vor dem Zusammentritt der gesamtdeutschen Institutionen gesichert sein sollten, sondern nur noch davon, daß gewisse Grundfreiheiten und Menschenrechte zu sichern seien. Das ist kein Druckfehler, sondern das ist die Aufhebung einer Inkonsequenz, die in diesem Plan enthalten war.
Der Gesamtplan atmet den Geist der Konföderation. Oder mit den Worten Ihres „Vorwärts": er atmet den Geist der Transföderation. Das ist keine Ehrabschneidung von mir, meine Damen und Herren.