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    Deutscher Bundestag 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Inhalt: Antrag betr. Aussetzung des Butterzolls (SPD); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1297, 1344) 4681 C Abg. Eberhard tritt als Nachfolger des Abg Glahn in den Bundestag ein . . . . 4682 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung; verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit (Drucksache 1284) Antrag der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493) Dr. von Brentano, Bundesminister 4682 A, 4736 B Ollenhauer (SPD) 4693 D Dr. Furler (CDU/CSU) . . . . 4704 C Dr. Mende (FDP) 4709 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 4718 D Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin . . . . . . . . 4725 D Jaksch (SPD) 4728 A Majonica (CDU/CSU) 4732 C Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . . . 4735 C Zoglmann (FDP) 4739 D Erler (SPD) 4743 A Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 4750 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 4758 D Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . 4768 A Persönliche Erklärung gemäß § 36 GO Wehner (SPD) . . . . . . . 4768 B Persönliche Bemerkung gemäß § 35 GO Majonica (CDU/CSU) 4768 D Nächste Sitzung 4768 D Anlagen . . . . . . . . . 4769, 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4681 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 10.04 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4769 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7.11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Drachsler 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seidl (Dorfen) 5. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Toussaint 5. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Weinkamm 7.11. b) Urlaubsanträge Dr. Burgbacher 25. 11. Anlage 2 Umdruck 408 Antrag der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244). Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen. Bonn, den 5. November 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung. Die Unterzeichneten begründen ihre Ablehnung d es Antrages des Außenhandelsausschusses zum Antrag der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls (Drucksache 1344) wie folgt. Der Antrag des Außenhandelsausschusses betreffend Aussetzung des Butterzolles bringt weder dem Verbraucher noch dem Staat, sondern nur dem ausländischen Exporteur Nutzen. Er ist außerdem unvereinbar mit dem Sinn und dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Regierungsvertreter und Opposition haben im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich erklärt, daß sie eine Senkung des Butterpreises durch die Aussetzung des Butterzolles nicht erwarten. Die Unterzeichneten befürchten, daß infolge der weiteren Verknappung des internationalen Buttermarktes die Preise sogar weiter steigen werden. Sie wünschen aber die Verhinderung solcher Preissteigerungen. Unserer Meinung nach dient diese Politik nicht dem deutschen Verbraucher. Die Aussetzung des Butterzolls wird nicht zu einer Senkung der Butterpreise beitragen. Schon jetzt haben die ausländischen Exporteure erklärt, daß sie bei Fortfall des Zolles ihres Preise entsprechend heraufsetzen werden. Nach der Aufhebung des Kartoffelzolles haben die holländischen und polnischen Exporteure die Kartoffelpreise dem Zollausfall entsprechend ebenfalls erhöht. Für die Landwirtschaft dürfen wir die Versicherung abgeben, daß sie durch Zukauf und Verfütterung von Kraftfuttermitteln zur Steigerung der Milchproduktion beitragen wird. Eine Herabsetzung des Butterkonsums durch den Verbraucher ist nicht erforderlich. Es genügt völlig, den Verbrauch bis zum Jahresende auf der Höhe des Vorjahres zu halten. Die Unterzeichneten schlagen eine Andienungspflicht der Butterimporte an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette zu Weltmarktpreisen und die Ermächtigung der Einfuhr- und Vorratsstelle durch 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 die Bundesregierung vor, diese Preise mit Hilfe dafür verfügbarer Abschöpfungsbeträge angemessen zu verbilligen. Wir glauben, daß hierdurch eine weitere Preissteigerung verhindert werden kann. Eine Aussetzung des Butterzolles muß als dem Sinn dem Landwirtschaftsgesetzes widersprechend abgelehnt werden. Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard Hackethal Krug Meyer Wittmann v. Lindeiner-Wildau Gehring Gassmann Bauknecht Dr. Reith Stauch Knobloch F. Fritz Solke Hesemann Sühler Bauer Schulze-Pellengahr Riedel (Frankfurt) Mensing Gibbert F. Storm Bauereisen Lermer Spies Engelbrecht-Greve Lenze Dr. Conring v. Bodelschwingh Dr. Gossel Wacher Burgemeister W. Brese
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der Diskussion sind einige Fragen
    gestellt worden. Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich diese Fragen beantworte, damit sie in den kommenden Diskussionsbeiträgen nicht wiederholt werden. Dabei darf ich mir selbstverständlich vorbehalten, die Antworten zu ergänzen, wenn es notwendig ist.
    Zuerst möchte ich auf die Äußerungen und Erklärungen des Herrn Kollegen Ollenhauer eingehen, der der Meinung war, daß der Briefwechsel, den der Bundeskanzler mit den anderen Regierungschefs führe, eine erschöpfende Diskussion hier nicht zulasse, weil dieser Briefwechsel geheim sei. — Nein, Herr Kollege Ollenhauer, ich darf Sie dessen versichern: Über diesen Briefwechsel ist der Bundesminister des Auswärtigen, der Ihnen gegenüber die Verantwortung trägt, genau orientiert, und wenn ich hier spreche, spreche ich nicht etwa nur über meine eigene Kenntnis, sondern auch über die des Bundeskanzlers, der ja schließlich die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat; und das hat bisher eigentlich ganz gut funktioniert.

    (Heiterkeit und Beifall in der Mitte.)

    Zum zweiten hat der Herr Kollege Ollenhauer gesagt, der sowjetrussische Außenminister Gromyko habe am 5. Juni in Genf einen Vorschlag unterbreitet, und man hätte diesen Vorschlag prüfen müssen. — Ich darf hier einen Irrtum richtigstellen. Am 5. Juni hat Herr Gromyko keinerlei Vorschläge über die Schaffung einer besonderen Zone oder einer Sicherheitsordnung in Europa gemacht, sondern er hat unabhängig von seinen sonstigen Ausführungen erklärt, er wolle einmal von den westlichen Außenministern ihre Ansicht über irgendeine Art von Zone oder Gegend in Europa hören. Der amerikanische Außenminister hat daraufhin geantwortet, die Frage beziehe sich offenbar auf die Anregungen des westlichen Friedensplanes. Er hat dem sowjetrussischen Außenminister die Frage gestellt, ob die Erklärung des sowjetrussischen Ministerpräsidenten damit überholt sei, der gesagt habe, der westliche Friedensplan enthalte kein einziges Element für Verhandlungen. Solange diese Klärung nicht erfolgt sei, sei nicht einzusehen, wie die Verdeutlichung irgendeines Details dieses Planes nützlich sein könne. Daraufhin ist keine Antwort mehr erfolgt.
    Der Herr Kollege Mende hat dann nach den Äußerungen gefragt, die Herr Ministerpräsident Debré und vor ihm Staatspräsident de Gaulle getan haben sollen. Ich möchte auch das hier richtigstellen. Die Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten Debré vom 13. Oktober lauten in der Wortübersetzung wie folgt:
    Im letzten Frühjahr hat der Präsident der Republik den Standpunkt Frankreichs zum Ausdruck gebracht, den man folgendermaßen zusammenfassen kann: Zunächst Aufrechterhaltung des Status quo, sodann Suche nach Fragen, über die eine Verständigung möglich ist. Die Aufrechterhaltung des Status quo scheint die eigentliche Bedingung eines Einverständnisses, und unter diesem Status quo verstehen wir ebenso das Berliner Statut wie das gegenwärtige Regime der Bundesrepublik Deutschland, von dem man nicht sagen kann, daß es eine Re-

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4737


    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    vanchepolitik begünstige, und endlich die Achtung der Grenzen, aller Grenzen, einschließlich
    dessen, was man die Oder-Neiße-Linie nennt.
    Der französische Ministerpräsident hat also nicht das Problem der Oder-Neiße-Grenze aufgegriffen, sondern er hat erklärt, daß nach Ansicht der französischen Regierung Voraussetzung einer Gipfelkonferenz sei, daß von allen Parteien der Status quo
    — ob nun in Berlin oder anderswo — nicht in Frage gestellt werde und keine Tatsachen geschaffen würden, die die Verhandlungen präjudizierten. Eine derartige Erklärung hat das Bundespresseamt herausgegeben, und eine Bleichlautende wurde vom Quai d'Orsay abgegeben.
    Obendrein hat am 16. Oktober — also drei Tage später — der Botschafter der Französischen Republik in Bonn in einer Rede erklärt — sie wurde auch in Frankreich gedruckt —:
    Unser Ziel ist, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen in Grenzen, die noch in einem Friedensvertrag auszuhandeln sind. Darum kann unserer Ansicht nach jede Regelung, die Berlin, Deutschland oder Teile davon betrifft, ohne zu diesem Ziel zu führen, nur provisorisch sein. Am allerwenigsten wollen wir ein Provisorium zum Definitivum erheben, denn dadurch werden die Probleme nicht aus der Welt geschafft.
    Ich glaube nicht, daß an diesen Erklärungen etwas zu beanstanden ist.
    Ich darf weiter daran erinnern, daß nach wie vor Artikel 7 des Vertrages vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten gilt, in dem es heißt:
    Die Unterzeichnerstaaten
    — die Bundesrepublik und die Drei Mächte —
    sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
    Ich darf hinzufügen daß sowohl bei der Vorbereitung der Genfer Konferenz als auch in Genf selber auch diese Frage selbstverständlich Gegenstand von Besprechungen war und daß sich zu keinem Zeitpunkt eine Meinungsverschiedenheit über die Weitergeltung dieses gemeinsamen Grundsatzes herausgestellt hat.
    Ein weiterer Punkt! Der Herr Kollege Ollenhauer hat eine erstaunliche Feststellung getroffen. Er hat nämlich gesagt, Maßstab für den Erfolg der deutschen Politik seit 1949 sei der Erfolg in der Frage der Wiedervereinigung. Weil die Wiedervereinigung nicht erreicht worden sei, sei die deutsche Politik falsch und schlecht gewesen. Meine Damen und Herren, was ist das für eine peinliche Simplifizierung! Hat Herr Kollege Ollenhauer, haben wir
    alle denn in den letzten zehn Jahren nicht erlebt, was sich hier vollzogen hat? War der Wiederaufbau dieses Volkes von 52 Millionen das Ergebnis einer falschen Politik? Ist die Tatsache, daß 52 Millionen — auch Sie von der Opposition hier in gesicherter Freiheit leben, der Erfolg einer falschen Politik?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ist die Tatsache, daß wir in einem Bündnissystem die Unterstützung und die Freundschaft der freien Welt genießen — ich habe mit großem Interesse gehört, daß Herr Kollege Jaksch soeben sagte, das Bündnissystem sei die Achse der deutschen Politik —, das Ergebnis einer falschen Politik? Ist die Tatsache, daß es gelungen ist, 8 Millionen Heimatvertriebene hier einzugliedern, ohne daß es zu Bürgerkrieg und Unruhe kam, als diese Menschen, die nichts mehr hatten als die Verzweiflung, zu uns kamen, das Ergebnis einer falschen Politik? Ist auch die Tatsache, daß drei Millionen aus der Sowjetzone, weil sie dort nicht mehr leben konnten, hier in der Bundesrepublik wieder ein Asyl in Freiheit finden konnten, das Ergebnis einer falschen Politik?

    (Zuruf von der SPD: Es fehlt die Wiedervereinigung, Herr von Brentano!)

    — Es fehlt die Wiedervereinigung; das habe ich vorhin zugegeben. Aber Sie wissen, daß die Wiedervereinigung nicht deshalb fehlt, weil wir nicht wollten, sondern daß sie deshalb fehlt, weil Moskau nicht wollte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Nicht simplifizieren!)

    — Nein, das ist gar nicht simplifizierend, das ist leider die Wahrheit, auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben.
    Weiter hat mich Herr Kollege Ollenhauer — ich verstehe nicht, warum — kritisiert, weil ich zu dem Deutschland-Plan Stellung genommen habe.

    (Zuruf von der SPD: Falsch!)

    Meine Damen und Herren, Sie legen einen Deutschland-Plan vor. Wenn wir davon Kenntnis nehmen — auch kritisch, das ist ja wohl unser gutes Recht —, sagen Sie: Das ist Polemik. Lassen Sie mich sachlich dazu Stellung nehmen; ich wäre dankbar, wenn ich dazu vielleicht von autorisierter Seite eine Richtigstellung hörte. Sie haben auch nach dem Unterschied zwischen dem Deutschland-Plan und dem westlichen Friedensplan gefragt. Ich bin gern bereit, Ihnen darüber Auskunft zu geben.
    Der westliche Friedensplan sah auf Stufe 1 als ersten Schritt zur Wiedervereinigung freie Wahlen in ganz Berlin vor; genau das, was der Regierende Bürgermeister Brandt vorhin unterstrichen hat. Diese Forderung ist auch mit seiner Zustimmung zustande gekommen.
    Auf Stufe 2 sollte ein von den Vier Mächten eingesetzter Gemischter Ausschuß tätig werden, der aus 25 Mitgliedern der Bundesrepublik und 10 Mitgliedern der sowjetisch besetzten Zone zusammengesetzt werden sollte. Dieser Ausschuß sollte Vorschläge für vermehrte technische Kontakte, die Frei-

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    4738 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959


    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    zügigkeit und die Achtung der Menschenrechte formulieren und ein Gesetz für allgemeine, freie und geheime Wahlen unter unabhängiger Kontrolle in ganz Deutschland entwerfen. Spätestens zweieinhalb Jahre danach — alles also in einen zeitlich bestimmten Ablauf gestellt — sollten die freien Wahlen für eine gesamtdeutsche Nationalversammlung stattfinden, Wahlen, die auch wieder überwacht werden sollten, um ihre Freiheit in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen.
    Meine Damen und Herren! Demgegenüber stelle ich fest, im SPD-Plan ist in Stufe 1 vorgesehen: Bildung einer gesamtdeutschen Konferenz von Vertretern beider deutscher Regierungen auf paritätischer Basis.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Das ist der erste Unterschied.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben aber vergessen, über den Abstimmungsmodus zu reden! Da haben Sie nämlich die Anerkennung, — —)

    — Wir können das nachher noch diskutieren.
    In Stufe 2 sieht der Plan der Sozialdemokratischen Partei einen gesamtdeutschen parlamentarischen Rat vor. Seine Mitglieder werden je zur Hälfte in beiden Teilen Deutschlands gewählt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Dieser parlamentarische Rat hat gesetzgeberische Zuständigkeiten nicht nur auf technischem, sondern auch auf volkswirtschaftlichem Gebiet. Ich darf darauf hinweisen, daß es hier heißt, daß dieser gesamtdeutsche parlamentarische Rat sich mit der Vorbereitung von gesamtdeutschen Gesetzen zum Steuersystem, zum Finanzausgleich, zur Zollunion, zur Währungsunion und zur sozialpolitischen Anpassung beschäftigen soll.
    In Stufe 3 ist vorgesehen, daß eine verfassunggebende Nationalversammlung gewählt wird, die den Auftrag hat, als Nachfolger des gesamtdeutschen parlamentarischen Rates aufzutreten und die gesamtdeutsche Verfassung zu beschließen.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, wenn der Text nicht richtig ist, dann bitte ich, einen neuen, redigierten Text herauszugeben, der solche Mißverständnisse nicht mehr zuläßt.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    In Stufe 4 lesen wir zum erstenmal etwas von freien, geheimen und gleichen Wahlen.

    (Abg. Erler: Darf ich hier eine Frage stellen?)

    - Einen Moment! — Es heißt hier: Nach dem Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung werden allgemeine, freie und geheime Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament abgehalten. Aus ihm geht die gesamtdeutsche Regierung hervor. Meine Damen und Herren, wenn Sie uns sagen, daß bereits in den früheren Wahlgängen der Grundsatz der gleichen, geheimen und freien Wahl gelten soll, `dann ziehe ich die Kritik in diesem Zusammenhang gern zurück. Dann dürfte aber der Plan zumindest
    nicht so veröffentlicht werden, wie es geschehen ist.
    Bitte sehr, Herr Kollege!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Erler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Außenminister, ist Ihnen dieselbe Ausgabe des Planes bekannt, die offenbar Herrn Majonica bekannt ist — denn er hat vorhin aus Seite 55 zitiert —? Da heißt es auf Seite 22: „Damit wird zu freien Wahlen und zur Bildung einer aus solchen freien, geheimen und gleichen Wahlen in ganz Deutschland gewählten Nationalversammlung übergeleitet." Es hat doch vorher ausdrücklich an anderen Stellen geheißen, daß Beschlüsse, die Gesetzeskraft in beiden Teilen Deutschlands haben, erst von einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, gefaßt werden können. Das ergibt sich auch aus anderen Teilen, die ich Ihnen vorlesen kann. Ist Ihnen das bekannt?