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ID0308702700

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    Deutscher Bundestag 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Inhalt: Antrag betr. Aussetzung des Butterzolls (SPD); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1297, 1344) 4681 C Abg. Eberhard tritt als Nachfolger des Abg Glahn in den Bundestag ein . . . . 4682 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung; verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit (Drucksache 1284) Antrag der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493) Dr. von Brentano, Bundesminister 4682 A, 4736 B Ollenhauer (SPD) 4693 D Dr. Furler (CDU/CSU) . . . . 4704 C Dr. Mende (FDP) 4709 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 4718 D Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin . . . . . . . . 4725 D Jaksch (SPD) 4728 A Majonica (CDU/CSU) 4732 C Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . . . 4735 C Zoglmann (FDP) 4739 D Erler (SPD) 4743 A Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 4750 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 4758 D Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . 4768 A Persönliche Erklärung gemäß § 36 GO Wehner (SPD) . . . . . . . 4768 B Persönliche Bemerkung gemäß § 35 GO Majonica (CDU/CSU) 4768 D Nächste Sitzung 4768 D Anlagen . . . . . . . . . 4769, 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4681 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 10.04 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4769 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7.11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Drachsler 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seidl (Dorfen) 5. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Toussaint 5. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Weinkamm 7.11. b) Urlaubsanträge Dr. Burgbacher 25. 11. Anlage 2 Umdruck 408 Antrag der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244). Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen. Bonn, den 5. November 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung. Die Unterzeichneten begründen ihre Ablehnung d es Antrages des Außenhandelsausschusses zum Antrag der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls (Drucksache 1344) wie folgt. Der Antrag des Außenhandelsausschusses betreffend Aussetzung des Butterzolles bringt weder dem Verbraucher noch dem Staat, sondern nur dem ausländischen Exporteur Nutzen. Er ist außerdem unvereinbar mit dem Sinn und dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Regierungsvertreter und Opposition haben im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich erklärt, daß sie eine Senkung des Butterpreises durch die Aussetzung des Butterzolles nicht erwarten. Die Unterzeichneten befürchten, daß infolge der weiteren Verknappung des internationalen Buttermarktes die Preise sogar weiter steigen werden. Sie wünschen aber die Verhinderung solcher Preissteigerungen. Unserer Meinung nach dient diese Politik nicht dem deutschen Verbraucher. Die Aussetzung des Butterzolls wird nicht zu einer Senkung der Butterpreise beitragen. Schon jetzt haben die ausländischen Exporteure erklärt, daß sie bei Fortfall des Zolles ihres Preise entsprechend heraufsetzen werden. Nach der Aufhebung des Kartoffelzolles haben die holländischen und polnischen Exporteure die Kartoffelpreise dem Zollausfall entsprechend ebenfalls erhöht. Für die Landwirtschaft dürfen wir die Versicherung abgeben, daß sie durch Zukauf und Verfütterung von Kraftfuttermitteln zur Steigerung der Milchproduktion beitragen wird. Eine Herabsetzung des Butterkonsums durch den Verbraucher ist nicht erforderlich. Es genügt völlig, den Verbrauch bis zum Jahresende auf der Höhe des Vorjahres zu halten. Die Unterzeichneten schlagen eine Andienungspflicht der Butterimporte an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette zu Weltmarktpreisen und die Ermächtigung der Einfuhr- und Vorratsstelle durch 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 die Bundesregierung vor, diese Preise mit Hilfe dafür verfügbarer Abschöpfungsbeträge angemessen zu verbilligen. Wir glauben, daß hierdurch eine weitere Preissteigerung verhindert werden kann. Eine Aussetzung des Butterzolles muß als dem Sinn dem Landwirtschaftsgesetzes widersprechend abgelehnt werden. Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard Hackethal Krug Meyer Wittmann v. Lindeiner-Wildau Gehring Gassmann Bauknecht Dr. Reith Stauch Knobloch F. Fritz Solke Hesemann Sühler Bauer Schulze-Pellengahr Riedel (Frankfurt) Mensing Gibbert F. Storm Bauereisen Lermer Spies Engelbrecht-Greve Lenze Dr. Conring v. Bodelschwingh Dr. Gossel Wacher Burgemeister W. Brese
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Schneider


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte weitersprechen.

    (Lachen bei der SPD.)

    Wenn Herr Chruschtschow jetzt bereit ist

    (Zurufe von der SPD)




    Schneider (Bremerhaven)

    — hören Sie gut zu! —, wenn Herr Chruschtschow jetzt bereit ist, eventuell auf dem Wege der Entspannung etwas zu tun, wobei wir noch nicht wissen, wieweit es sich dabei um Taktik und wieweit es sich um Wahrheit handelt, dann wird er es nicht zuletzt deswegen sein, weil er bei allen Malaisen, die der Westen in den verflossenen Jahren gehabt hat, seit er sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen hat, zu der Erkenntnis gekommen ist, daß die Geschlossenheit dieses Bündnisses nicht so zu überwinden ist, wie er sich das vorstellte. Damit, glaube ich, können wir einen weiteren Erfolg auch für unsere gemeinsame Politik konstatieren.

    (Abg. Wehner: Sieg Heil!)

    — Ich weiß nicht, was das mit ,, Sieg Heil" zu tun hat, Herr Wehner.

    (Lachen bei der SPD.)

    Früher sollen Sie ja andere Ausrufe getan haben!

    (Abg. Wehner: Man lernt nie aus! — Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren! Es war die Sowjetunion, die den Verzicht der Bundesrepublik auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gefordert hat. Es war die Sowjetunion, die den Verzicht auf die Beteiligung am NATO-Bündnis gefordert hat. Es war die Sowjetunion, die den Verzicht auf eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik gefordert hat; und es war dieselbe Sowjetunion, die weder für dieses noch für jenes auch nur ein einziges Gegenangebot machte. Aus dieser ständigen Bedrohung — denn anders kann man es doch nicht nennen — versteht sich eben das Bündnis, zu dem wir, ,die Regierungsparteien, jedenfalls in all den vergangenen Jahren eisern gestanden haben, oftmals umbrandet von der Kritik der Opposition. Heute ist bei einem Oppositionsredner wieder aufgeklungen, daß wir vielleicht auf dem Wege der Wiedervereinigung weiter wären, wenn wir uns nicht so einseitig gebunden hätten. Auch das ist eine Illusion. Denn es ist nie und nirgends gesagt worden, daß man für die Preisgabe dieses Bündnisses bereit sei, uns unser Selbstbestimmungsrecht wiederzugeben.
    Gewiß, ich gebe es zu, es gab viele Mißverständnisse und Animositäten. Es gab da und dort auch einmal eine weiche Haltung, die wir alle mit Sorge beobachtet haben, weil wir wissen, daß jedes, auch nur das leiseste Nachgeben speziell unsere, die deutsche Position entscheidend schwächen kann. Ich glaube aber, daß die militärische und politische Unterlegenheit manchmal auch von den Vertretern der Opposition in diesem Hause beklagt wurde, die militärische und politische Unterlegenheit des Westens, die sich da und dort einmal im Auf und Ab der Rüstung oder der Politik abzeichnete.
    Dabei hat die Opposition wirklich das Ihre dazu getan, durch ihre bis heute unklare Stellungnahme zur Landesverteidigung dafür zu sorgen, daß auch wir nicht jene Stärke haben, die wir an sich haben müßten. Das will ich hier offen aussprechen. Man scheut sich nicht, von einer Politik der Stärke zu reden, obwohl man selbst alles dazu getan hat,
    diese Stärke zu verhindern. Wann aber wird einmal von dieser Stelle aus jene Politik der Stärke kritisiert, die uns Herr Chruschtschow in den letzten Wochen und Monaten, zuletzt auf seiner Amerikareise, wieder vorgeführt hat?

    (Beifall bei der DP und der CDU/CSU.)

    Wo ist denn die wirkliche Stärke, meine Damen und Herren?

    (Abg. Erler: Da waren Sie immer gerade draußen, wenn das kritisiert wurde!)

    Herr Chruschtschow war es, der in Los Angeles, nachdem er vorher in einer anderen Stadt schon angedeutet hatte, daß er seinen Besuch abbrechen werde, eiskalt sagte: Die Raketen sind bereit; die Kanonen stehen; entweder Krieg oder Frieden! Ich glaube, daß ein solcher Ausspruch gerade in einer derartigen Auseinandersetzung nicht ohne weiteres untergehen darf, weil er ein bezeichnendes Schlaglicht auf das wirft, was hier gespielt wird.
    Wir können nie — und haben das auch nie getan, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie — Ihrer These folgen, daß wir selbst uns in punkto militärischer Stärke möglichst zurückhalten sollten. Man kann eben nicht, wenn der andere über Atomraketen verfügt, selber nur mit den Händen in den Hosentaschen dabeistehen. Deswegen können wir auch jenem Plane nicht zustimmen, der da vorsieht, eine sogenannte entspannte Zone in Mitteleuropa zu schaffen. Das ist einfach eine Utopie, weil eben diese Raketen und Kanonen, die Herr Chruschtschow dort bereitstehen hat, zur gegebenen Stunde auch in diese entspannte Zone hineinwirken werden.

    (Beifall bei der DP und der CDU/CSU.)

    Das allein ist doch entscheidend für die Beurteilung dieser Situation.
    Wir sind uns darüber im klaren, daß einer der gefährlichsten Punkte der Auseinandersetzung der nächsten Zeit in der Berlin-Frage liegt. Diejenigen, die diese Berlin-Frage geschaffen haben, waren sich von vornherein darüber klar, welchen Hebel sie da ansetzten. Diese Drohung gegen Berlin — darin stimmt wohl das gesamte Haus mit mir überein — ist eine Drohung gegen alle freiheitlichen Menschen auf der Welt. Wir können den Westmächten in Berlin nur dankbar sein, daß sie die Rechte der Berliner durch ihre Anwesenheit bisher verteidigt haben. Wer wollte bestreiten, daß Herr Chruschtschow mit dieser Berlin-Drohung ein Perpetuum mobile für laufende Erpressungen geschaffen hat? Wenn auch die Dinge zur Zeit so aussehen, als wäre man geneigt, dieses Ultimatum jedenfalls vorläufig nicht anzuwenden, so steht es doch immer noch drohend im Hintergrunde.
    Ich muß hier für meine politischen Freunde von der DP erklären, daß jeder, auch der leiseste Verzicht in Berlin der Anfang des Abbaues der Freiheit von Berlin bis San Franzisko sein wird. Und ich möchte unsere Verbündeten beschwören, keine, auch nicht die leiseste Minderung der Rechte in Berlin zuzulassen, weil das der Beginn der Selbstaufgabe wäre. Wir wissen, daß gerade diese Frage eine der größ-
    Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4725
    Schneider (Bremerhaven)

    ten Belastungsproben für die freiheitliche Welt in den Verhandlungen der nächsten Wochen und Monate sein wird.
    Ich zitiere hier ein Wort des Bürgermeisters Brandt, der ja nicht verdächtig ist, Angehöriger meiner Partei zu sein.

    (Lachen bei der SPD.)

    - Was lachen Sie? Vielleicht wird er es einmal!

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    — Es ist doch nirgendwo verborgen geblieben, daß Herr Bürgermeister Brandt im -Gegensatz zu manchen aus Ihren Reihen sehr vernünftige außenpolitische Ansichten hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Bürgermeister Brandt hat gesagt: „Die rechtliche Stellung Berlins bedarf keiner .Änderung." Dem schließen wir uns vollinhaltlich an.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Erler: Gestatten Sie eine Frage?)

    — Bitte, Herr Erler!


Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist Ihnen bekannt, daß gerade dieser Satz sich nahezu wörtlich auch im Deutschlandplan der Sozialdemokratischen Partei findet?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Schneider


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, Herr Erler, das ist mir bekannt. Aber es sind mir leider auch eine ganze Anzahl anderer Passagen bekannt — ich will gerne einmal mit Ihnen darüber sprechen —, die nicht in dieses Konzept passen.
    All diese Fragen sind unlöslich gekoppelt mit einer allgemeinen und international kontrollierten Abrüstung. Das ist heute hier im Hause schon deutlich zum Ausdruck gekommen. Es ist nicht nur, ich möchte sagen, der Strohhalm, an den sich die gesamte Menschheit in ihrer Sehnsucht nach Frieden klammert, es ist wahrscheinlich der entscheidendste Schritt, der überhaupt in der gespaltenen Weltlage getan werden kann. Zugegeben, die ersten zaghaften Versuche, die schon vor Jahren unternommen worden sind, sind nicht zum Zuge gekommen. Zugegeben auch, daß es der sowjetische Ministerpräsident war, der jenen fulminanten Vorschlag vor der UNO ausgebreitet hat, zu dem ich erklären möchte, daß er, gleichviel, ob er mehr Propaganda und weniger Sachgehalt oder umgekehrt beinhaltet, jedenfalls ein Vorschlag ist, über den man sprechen sollte, um zu versuchen, die Probleme dieser Welt auf diesem Wege zu regeln, nachdem alle anderen Wege bisher versagt haben.
    Wir begrüßen deshalb auch, daß auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz die Frage der allgemeinen kontrollierten Abrüstung im Vordergrund stehen wird. Ich betone hier noch einmal das, was schon von einem Sprecher der Regierungskoalition gesagt worden ist: daß die Bundesregierung dankenswerterweise schon vor längerer Zeit erklärt hat, daß sie sich allen Abrüstungsabmachungen ohne weiteres anschließen würde,
    die die Großmächte unter sich vereinbaren würden.
    Ich muß noch etwas dazu sagen. Meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß mit der Abrüstung allein die politischen Probleme noch nicht gelöst sind. Die Lösung der politischen Probleme muß, jedenfalls soweit es die Verhandlungen zulassen, Hand in Hand mit jenen Erörterungen über die Abrüstung gehen, wobei ich gar nicht verschweigen möchte, daß uns dabei selbstverständlich die uns bewegenden deutschen Probleme erheblich mit am Herzen liegen. Wir glauben, daß nur dann, wenn Hand in Hand mit der Abrüstung auch die Lösung der politischen Probleme erfolgt, von einem Weg zu einem wirklichen Frieden gesprochen werden kann. Eine bloße Rüstungsreduktion ohne einen gleichzeitigen allgemeinen Aufbau der Maximen des Selbstbestimmungsrechts aller Völker, ohne Interventionsmöglichkeiten und ohne Sicherstellung freier Wahlen, wäre jedenfalls ein unvollkommener Weg.
    Wir begrüßen, daß die Gipfelkonferenz stattfindet. Wir begrüßen es nicht nur; wir hoffen, daß weitere Konferenzen, sei es auf dem Gipfel, sei es auf der Ebene der Außenminister, stattfinden werden, ohne dabei das banale Wort zu gebrauchen, daß, solange geredet werde, nicht geschossen werde. Es ist in dieser Welt nun einmal nicht mehr anders möglich, als miteinander zu reden, um allen Frauen, Männern und Kindern auf dieser Welt den Frieden zu geben, den sie sich schon damit verdient haben, daß sie leben.
    Ich glaube, daß Rußland den Kalten Krieg, der, wie ich vorhin sagte, nach wie vor in vollem Gange ist, zwar vorerst zu beenden bereit sein wird, aber nur so lange, bis die Gipfelkonferenzsitzungen ihren Lauf genommen haben werden und sich der Kreml ein Bild darüber verschafft haben wird, wieweit sich der Westen dazu verleiten läßt, seine Wachsamkeit mit dem Andauern der sogenannten Friedenskampagne zu mindern. Deswegen glaube ich, daß es gilt, in den nächsten Wochen und Monaten noch wachsamer und noch fester zu sein, damit wir bestehen können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)