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ID0308700100

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    Deutscher Bundestag 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Inhalt: Antrag betr. Aussetzung des Butterzolls (SPD); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1297, 1344) 4681 C Abg. Eberhard tritt als Nachfolger des Abg Glahn in den Bundestag ein . . . . 4682 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung; verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit (Drucksache 1284) Antrag der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493) Dr. von Brentano, Bundesminister 4682 A, 4736 B Ollenhauer (SPD) 4693 D Dr. Furler (CDU/CSU) . . . . 4704 C Dr. Mende (FDP) 4709 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 4718 D Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin . . . . . . . . 4725 D Jaksch (SPD) 4728 A Majonica (CDU/CSU) 4732 C Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . . . 4735 C Zoglmann (FDP) 4739 D Erler (SPD) 4743 A Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 4750 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 4758 D Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . 4768 A Persönliche Erklärung gemäß § 36 GO Wehner (SPD) . . . . . . . 4768 B Persönliche Bemerkung gemäß § 35 GO Majonica (CDU/CSU) 4768 D Nächste Sitzung 4768 D Anlagen . . . . . . . . . 4769, 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4681 87. Sitzung Bonn, den 5. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 10.04 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4769 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 25. 11. Dr. Atzenroth 7.11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Dr. Bucerius 6. 11. Drachsler 6. 11. Dr. Greve 15. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Heye 25. 11. Hilbert 1. 12. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Junghans 7. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Pietscher 6. 11. Prennel 6. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 6. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Schüttler 6. 11. Dr. Seffrin 7. 11. Seidl (Dorfen) 5. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Dr. Toussaint 5. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Weinkamm 7.11. b) Urlaubsanträge Dr. Burgbacher 25. 11. Anlage 2 Umdruck 408 Antrag der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244). Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen. Bonn, den 5. November 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung. Die Unterzeichneten begründen ihre Ablehnung d es Antrages des Außenhandelsausschusses zum Antrag der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls (Drucksache 1344) wie folgt. Der Antrag des Außenhandelsausschusses betreffend Aussetzung des Butterzolles bringt weder dem Verbraucher noch dem Staat, sondern nur dem ausländischen Exporteur Nutzen. Er ist außerdem unvereinbar mit dem Sinn und dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Regierungsvertreter und Opposition haben im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich erklärt, daß sie eine Senkung des Butterpreises durch die Aussetzung des Butterzolles nicht erwarten. Die Unterzeichneten befürchten, daß infolge der weiteren Verknappung des internationalen Buttermarktes die Preise sogar weiter steigen werden. Sie wünschen aber die Verhinderung solcher Preissteigerungen. Unserer Meinung nach dient diese Politik nicht dem deutschen Verbraucher. Die Aussetzung des Butterzolls wird nicht zu einer Senkung der Butterpreise beitragen. Schon jetzt haben die ausländischen Exporteure erklärt, daß sie bei Fortfall des Zolles ihres Preise entsprechend heraufsetzen werden. Nach der Aufhebung des Kartoffelzolles haben die holländischen und polnischen Exporteure die Kartoffelpreise dem Zollausfall entsprechend ebenfalls erhöht. Für die Landwirtschaft dürfen wir die Versicherung abgeben, daß sie durch Zukauf und Verfütterung von Kraftfuttermitteln zur Steigerung der Milchproduktion beitragen wird. Eine Herabsetzung des Butterkonsums durch den Verbraucher ist nicht erforderlich. Es genügt völlig, den Verbrauch bis zum Jahresende auf der Höhe des Vorjahres zu halten. Die Unterzeichneten schlagen eine Andienungspflicht der Butterimporte an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette zu Weltmarktpreisen und die Ermächtigung der Einfuhr- und Vorratsstelle durch 4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 die Bundesregierung vor, diese Preise mit Hilfe dafür verfügbarer Abschöpfungsbeträge angemessen zu verbilligen. Wir glauben, daß hierdurch eine weitere Preissteigerung verhindert werden kann. Eine Aussetzung des Butterzolles muß als dem Sinn dem Landwirtschaftsgesetzes widersprechend abgelehnt werden. Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard Hackethal Krug Meyer Wittmann v. Lindeiner-Wildau Gehring Gassmann Bauknecht Dr. Reith Stauch Knobloch F. Fritz Solke Hesemann Sühler Bauer Schulze-Pellengahr Riedel (Frankfurt) Mensing Gibbert F. Storm Bauereisen Lermer Spies Engelbrecht-Greve Lenze Dr. Conring v. Bodelschwingh Dr. Gossel Wacher Burgemeister W. Brese
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe auf den Punkt 4 der verbundenen Tagesordnung:
    a) Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung
    b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
    betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244)

    c) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit (Drucksache 1284)

    d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493).

    (Abg. Dr. Mommer: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren gestern übereingekommen, vor Behandlung des Punktes 4 die Drucksache 1344, Bericht des Außenhandelsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls, neu auf die Tagesordnung zu setzen. Die Vorlage soll ohne Berichterstattung und ohne Aussprache vom Hause angenommen werden.


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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Das Haus ist damit einverstanden? Kein Widerspruch?

    (Abg. Wittmer-Eigenbrodt: Doch!)

    — Erheben Sie Widerspruch? Wollen Sie dazu sprechen? — Bitte sehr!

    (Abg. Wittmer-Eigenbrodt begibt sich zur Rednertribüne und spricht mit dem Präsidenten.)

    — Meine Damen und Herren, der Herr Kollege wollte sich nur erkundigen, ob es zur Geschäftsordnung namentliche Abstimmung gibt. Das gibt es nicht. Deshalb wird der Antrag zurückgezogen.
    Jedenfalls ist das Haus damit einverstanden, daß wir über diesen Bericht verhandeln. Ich rufe deshalb auf den
    Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aussetzung des Butterzolls (Drucksachen 1297, 1344).
    Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht.

    (Zuruf: Nein!)

    — Der Berichterstatter verzichtet.
    Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
    Ehe ich abstimmen lasse, gebe ich folgendes bekannt. Es ist hier eine Ergänzung zu dem Bericht der Drucksache 1344 zu Protokoll gegeben. Ich lese sie dem Hause vor:
    Der mitberatende Ernährungsausschuß hatte sich zuvor ebenfalls mit dem Antrag befaßt. Nach eingehender Beratung war mit Mehrheit beschlossen worden, die weitere Behandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen, um die Durchführbarkeit eines Alternativvorschlages sicherzustellen.
    Dieser Vorschlag beinhaltete unter Aufrechterhaltung des Butterzolls die Andienung der importierten Mengen an die Einfuhr- und Vorratsstelle. In dem Maße, wie es nach dem kontrahierten Preis und mit Rücksicht auf den deutschen Preis notwendig erscheint, sollte die Einfuhrbutter verbilligt werden und auch die Einfuhr der Menge ermöglicht werden, bei der die Einfuhr nach Fortfall des Zolls mit Rücksicht auf die Preisgestaltung in Frage gestellt ist.
    Der federführende Ausschuß glaubte wegen der Dringlichkeit der Vorlage, das Votum des Ernährungsausschusses nicht mehr abwarten zu können..
    Das Haus nimmt auch diese Ergänzung zum Bericht zur Kenntnis.
    Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1344 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
    Ehe wir zu dem Punkt 4 kommen, hole ich einige Mitteilungen nach.

    Metadaten/Kopzeile:
    4682 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959


    Präsident D. Dr. Gerstenmaier
    Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Glahn ist mit Wirkung vom 4. November 1959 der Abgeordnete Eberhard in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den uns bekannten Kollegen wieder in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem Haus.
    Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
    Der Herr Bundesminister der Finanzen, der Herr Bundesminister für Verteidigung und der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes haben unter dem 23. Oktober 1959 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 176. Sitzung über Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben berichtet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 1341 verteilt.
    Nun kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung, zunächst zur Entgegennahme der Regierungserklärung. In ihrem Rahmen werden zugleich die Großen Anfragen Drucksachen 1244 und 1284 beantwortet werden. Die Fragesteller verzichten auf Begründung. Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 493 soll nicht gesondert debattiert werden. Einverstanden? — Dann folgt die allgemeine Aussprache.
    Ich gebe das Wort zur Regierungserklärung dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.