Rede:
ID0308608400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Nein,: 1
    2. meine: 1
    3. Herren,: 1
    4. man: 1
    5. kann: 1
    6. das: 1
    7. Geschäft: 1
    8. so: 1
    9. nicht: 1
    10. aufhalten.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehen Sie, meine Damen und Herren, man darf ja schließlich — —

    (Anhaltende Unruhe. — Zuruf rechts: Wir können auch hinausgehen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, meine Herren, man kann das Geschäft so nicht aufhalten.

(Erneute Unruhe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie müssen doch in einer parlamentarischen Debatte dem Redner gestatten, daß er aus Tatsachen, die er vorträgt und die unanfechtbar sind, Schlußfolgerungen zieht. Und aus Tatsachen, die ich genannt habe, ließ sich keine andere Schlußfolgerung ziehen, als ich sie gezogen habe.
    Das nur ganz kurz zu dem völlig unberechtigten Angriff, der nationalisierte Kohlenbergbau sei in Frankreich und in Großbritannien mit den Folgen der Kohlenkrisenentwicklung bei der Kohle schlechter fertig geworden als der deutsche.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4677


    Dr. Deist
    Nun noch einige wenige Worte! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt: Wer hat denn von Hysterie und Chaos geschrieben? War das nicht die SPD-Presse? — Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht gewagt, zu bestreiten, daß seit Herbst vergangenen Jahres dieses Gerede von großen Entlassungen und dergleichen — und zwar auf der Unternehmerseite — im Gange war. Daß daraus Unruhe innerhalb der Bergarbeiterschaft, innerhalb der Bevölkerung an der Ruhr entstand und daß sie auch Ausdruck in der Presse findet, ist doch nur natürlich. Wollen Sie nunmehr diejenigen, die die Geschlagenen sind, zu den Schuldigen der Unruhe im Ruhrgebiet machen?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.} — Das ist haargenau das, was auf die Vorwürfe des Herrn Bundeswirtschaftsministers gesagt werden mußte. (Beifall bei der SPD. — Abg. Rasner: Polemik, sonst gar nichts!)

    — Lesen Sie einmal die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers durch, dann werden Sie feststellen, was das gewesen ist. Das ist mindestens auch Polemik gewesen.
    Sie haben dann weiter etwas gesagt, was auch nur polemisch war und sachlich überhaupt nicht vertretbar ist. Selbstverständlich hat die Mitbestimmung die Bedeutung, daß die unternehmerische Initiative dort, wo sie angemessen und am Platze ist und vernünftig gehandhabt wird, anerkannt wird. Das wissen wir ganz genau. Wir möchten nämlich unternehmerische Initiative nicht nur in privaten Unternehmungen, sondern wir möchten sie in gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen genauso und besser, als sie in privaten Unternehmen vorhanden ist. Was wir sagen, richtet sich also nicht gegen die unternehmerische Initiative.
    Aber kann man die Frage eigentlich so stellen? Die Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme und die Beseitigung der Schwierigkeiten, die auf den Kohlenbergbau zukommen, sind Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Kann man dann sagen: Warum wird das nicht mit dem Mittel der Mitbestimmung gelöst? Das ist doch noch unfairer.

    (Zurufe von der Mitte: Sie verdrehen die Tatsachen! — Das ist dem Sinne nach unrichtig!)

    — Ich würde mich freuen, wenn ich das mißverstanden hätte. Wenn ich nicht irre, ging dieser Angriff auf Mitbestimmung doch dahin, daß man mit ihr die Schwierigkeiten im Kohlenbergbau nicht beseitigen könne.
    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich um weltweite Probleme handle, um Probleme, die auf europäischem Boden gelöst werden müßten. Diese Probleme müssen auch im Rahmen der Montanunion und der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erörtert werden. Er weiß aber auch, daß gerade die Hohe Behörde noch in diesen Tagen bei ihrem letzten Besuch dargelegt hat, es sei eine Voraussetzung für
    eine wirksame europäische Wirtschaftspolitik, daß zunächst von den einzelnen Mitgliedstaaten eine zielbewußte und planmäßige Energiewirtschaftspolitik entwickelt werde. Mit dem Teil einer europäischen Energiewirtschaftspolitik, der hier in Deutschland zu betreiben ist, haben wir uns zu befassen. Da müssen wir bei unserer Feststellung bleiben, daß wir dieser Politik leider nicht bestätigen können, sie habe Erfolge gebracht.

    (Beifall bei der SPD.)