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    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Irgendwo gibt es Grenzen, die man nicht überschreiten sollte, meine Damen und Herren.
    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es sich sehr billig und einfach gemacht. Er hat gesagt, in Großbritannien und Frankreich seien die Schwierigkeiten nicht nur dieselben, sondern dort seien ,sie — Haldenbestände und dergleichen mehr! — noch größer. Ich habe bereits einmal darauf hinge-

    Metadaten/Kopzeile:
    4676 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959


    Dr. Deist
    wiesen — und ich glaube, das sollten Sie akzeptieren —, daß die Organisationsform für den Kohlenbergbau eine organisatorisches Mittel ist, mit dem man bestimmten wirtschaftspolitischen Problemen besser oder schlechter begegnen kann. Die Wirtschaftspolitik selbst und die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Konjunkturentwicklung, kann diese Organisationsform nicht ändern.
    Die Frage ist nur, ob eine kritische Entwicklung, die, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister mit Recht gesagt hat, nicht nur bei uns vorhanden ist
    — ich habe das nie behauptet und auch nicht so getan, als wenn dem so wäre — —

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Ich habe nur gesagt, daß die Politik in Deutschland schlechter als anderswo ist. Ich habe nicht behauptet, daß die Entwicklung anders ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei besseren Erfolgen eine schlechtere Politik?! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    — Meine Damen und Herren, Sie sollten mir doch nichts unterstellen, was ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht behauptet und behaupte nicht, daß die wirtschaftliche Entwicklung, das Auf und Ab der Konjunkturen auf Deutschlandallein beschränkt sei und daß das eine Folge der Regierungspolitik sei. Wenn Sie glauben, ich hätte so getan, als wenn die Entwicklung nirgendwo anders vorhanden sei, dann bitte ich Sie, sich an Hand der Protokolle zu vergewissern, daß dem nicht so ist. Selbst in dieser vorgerückten Stunde sollten Sie; auch wenn es ein solches Gefecht gibt, wenigstens diese sachliche Grundlage unangetastet lassen.
    Es ist die Frage, wie der Kohlenbergbau in Deutschland, wie der Kohlenbergbau in Frankreich und wie der Kohlenbergbau in Großbritannien mit den auf ihn zukommenden Schwierigkeiten fertig, geworden ist. Das ist das einzige Kriterium, an dem man den Wert solcher Organisationsformen messen kann. Ich habe bereits über die Einfuhrpolitik berichtet. In der Einfuhrpolitik war es in Frankreich vom Jahre 1957/58 an möglich, die Einfuhren auf 50 % herabzusetzen, von 10 Millionen auf 5 Millionen t. In Großbritannien hat es von April 1958 an keine Einfuhren mehr gegeben. Wir brachten es nur fertig, sie von 17 auf 13 Millionen, d. h. um gut 20% herabzusetzen. Zugleich ließen wir uns einen Berg von 45 Millionen Einfuhrkohle durch Einfuhrverträge auf den Hals laden, deren Ablösungsverträge uns zu Lasten des Verbrauchers 300 Millionen DM gekostet haben. Das war in Frankreich und in Großbritannien nicht drin.
    Die Zugänge zu den Haldenbeständen betrugen in der Zeit vom Januar 1958 bis Juni 1959 in .Frankreich 10% einer Jahresförderung, in Großbritannien 9 % einer Jahresförderung, in Deutschland 12% einer Jahresförderung. Die Haldenzugänge, gemessen an der Jahresförderung, waren also in Großbritannien und Frankreich niedriger als bei uns. Es ist natürlich eine andere Frage, welche Haldenpolitik im übrigen betrieben wurde. Man kann eine Haldenpolitik betreiben, zu deren ständiger Aufgabe es gehört — wie z. B. der Herr Bundesernährungsminister das im Übermaß mit allen möglichen. Ernährungsgütern tut —, ein gewisses Niveau an Haldenbeständen zu halten. Dann ist aber, wenn man die Auswirkung der Krise beurteilen will, allein entscheidend, wie hoch der Zugang zu den Haldenbeständen ist. Der Zugang war in Großbritannien und in Frankreich jedenfalls geringer als bei uns in Deutschland.
    Aber dann kommt das Entscheidende: In Großbritannien hat es bis heute keine Feierschichten gegeben. In Frankreich hat es erstmalig im Juni 1959 im Centre Midi einige wenige Feierschichten gegeben. Bei uns in Deutschland gab es von Januar 1958 bis September 1959 6 Millionen Feierschichten, wenn ich die Zahl genau im Kopf habe.
    In Frankreich gab es auch keine so großen Massenentlassungen oder Massenausscheidungen von Bergarbeitern, wie wir sie heute in Deutschland haben. Und in Großbritannien gab es sie auch nicht. Da liegt der Unterschied! Da ging es nicht nur um die Materie, um die Haldenbestände, sondern da gilt anscheinend der Mensch, der Bergbauarbeiter, noch etwas, und das ist die entscheidende Frage.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    In einer nordfranzösischen Zeitung — —

    (Zuruf von der Mitte: Bei uns gilt der Mensch nichts?! — Abg. Schmücker: Unverschämt! — Anhaltende Zurufe von der Mitte und große Unruhe.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Herren, diese Unterhaltung hat gar keinen Sinn. Auch wenn wir jetzt etwas mehr als 60 oder 70 Minuten über unsere Zeit sind, ist es kein Anlaß, hier ein solches allgemeines Gespräch zu führen. Hören Sie bitte dem Redner zu.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehen Sie, meine Damen und Herren, man darf ja schließlich — —

    (Anhaltende Unruhe. — Zuruf rechts: Wir können auch hinausgehen!)